Am vergangenen Wochenende vom 13. und 14. Juni 2020 haben diverse nicht bewilligte Demonstrationen, insbesondere in Bern und Z\u00fcrich, stattgefunden. Gem\u00e4ss Meldungen durch besorgte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sind dabei die vorgeschriebenen Abstandsregeln des BAG nicht eingehalten worden.
1. Was unternimmt der Bundesrat, wenn sich die zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden weigern, die notwendigen Massnahmen, insbesondere die Aufl\u00f6sung der Demonstration zur Verhinderung von Superspreading durchzusetzen?
2. Wie erkl\u00e4rt der Bundesrat den vielen Gewerbebetrieben, Sportvereinen und Veranstaltern von Grossanl\u00e4ssen, die wegen der BAG-Regeln auf Einkommen verzichten m\u00fcssen bzw. Anl\u00e4sse und Veranstaltungen gar nicht durchf\u00fchren k\u00f6nnen, dass Regelverletzungen bei nicht bewilligten Demonstrationen toleriert werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Bundesrat ist sich aufgrund ihrer essentiellen Bedeutung f\u00fcr die Aus\u00fcbung jeder Form der Demokratie bewusst, dass die Versammlungsfreiheit als Ausdruck der Meinungs\u00e4usserungsfreiheit in besonderer Weise gesch\u00fctzt werden muss. Art. 28 der Bundesverfassung und die entsprechenden, f\u00fcr die Schweiz verbindlichen internationalen Menschenrechtsgarantien (Art. 21 UNO-Pakt II oder Art. 11 EMRK) sch\u00fctzen alle Formen des friedlichen Zusammenkommens mehrerer Menschen, die organisiert zu diesem Zweck erfolgen. Der Bundesrat kann daher den Wunsch vieler Menschen, ihre politische Meinung an einer Demonstration kundzutun, nachvollziehen. Er kann aber auch den Unmut, der die unbewilligten Demonstrationen bei den Gewerbebetrieben, Sportvereinen und Veranstaltern von Grossanl\u00e4ssen ausgel\u00f6st hat, gut verstehen.
Demonstrationen mit mehr als 300 Teilnehmenden waren an den genannten Wochenenden zum Schutz der \u00f6ffentlichen Gesundheit verboten. Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren hatte Empfehlungen zur Durchf\u00fchrung von Demonstrationen verabschiedet. Grunds\u00e4tzlich lag der Entscheid bei den betroffenen Polizeibeh\u00f6rden, je nach Interessenlage zu bestimmen, ob und wie in einer bestimmten Situation eingegriffen werden soll.
Der Bundesrat hat die Obergrenze f\u00fcr politische und zivilgesellschaftliche Kundgebungen per 20. Juni 2020 aufgehoben. Es d\u00fcrfen also entgegen den sonstigen Regeln zu Veranstaltungen mehr als 1000 Personen teilnehmen. Es besteht aber generell eine Maskenpflicht. Der Bundesrat fordert die Bev\u00f6lkerung auf, dieser Vorgabe nachzukommen.
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