In seiner Antwort auf die Interpellation Regazzi 19.4452 hat der Bundesrat best\u00e4tigt, dass noch keine Plangenehmigung f\u00fcr den Ersatz der Pistenbefeuerung am milit\u00e4risch mitgenutzten Flughafen Locarno erteilt werden k\u00f6nne und dass das BAFU bisher noch nicht Stellung zum Projekt genommen und eine Begutachtung durch die Eidgen\u00f6ssische Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) verlangt habe.
Im Dokument 5603 vom 13.11.2019/164.19 macht der Tessiner Staatsrat zum Projekt f\u00fcr den Ersatz der Pistenbefeuerung am milit\u00e4risch genutzten Flughafen Locarno (der auch zivil genutzt wird) jedoch einige erstaunliche Aussagen. Ich stelle dem Bundesrat daher die folgenden Fragen:
1. Stimmt es, dass das Projekt der Armasuisse Immobilien im Widerspruch steht zu vier Verordnungen des Bundes und zum Jagdgesetz?
2. Stimmt es, dass die heutige ortsfeste Anlage, die nun ersetzt werden soll, ohne formale Plangenehmigungsverfahren realisiert wurde?
3. Weshalb wurde im Rahmen des laufenden Auflageverfahrens f\u00fcr die neue Anlage nicht wenigstens eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung durchgef\u00fchrt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Flugplatz Locarno ist seit Jahrzehnten der zentrale Standort f\u00fcr die Selektion und Grundausbildung der Milit\u00e4rpilotinnen und -piloten sowie der Fallschirmaufkl\u00e4rerinnen und -aufkl\u00e4rer. Der Nachtflug ist ein wichtiges Element in der Ausbildung, dessen Bedeutung in den letzten Jahren weiter zugenommen hat. Deshalb verf\u00fcgt der Flugplatz Locarno seit Jahrzehnten \u00fcber eine Befeuerung der Piste, die aus Sicherheitsgr\u00fcnden f\u00fcr den Nachtflug unerl\u00e4sslich ist. Das heutige Befeuerungssystem ist veraltet, entspricht nicht den milit\u00e4rischen Normen und muss deshalb ersetzt werden. Im Rahmen des milit\u00e4rischen Plangenehmigungsverfahrens hat das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) bisher noch nicht Stellung zum Projekt genommen und eine Begutachtung durch die Eidgen\u00f6ssische Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) verlangt.
1. Der Betrieb des Flugplatzes Locarno tangiert vier sch\u00fctzenswerte Gebiete von nationaler Bedeutung. Der Bundesrat hat aber den Betrieb des Flugplatzes als grunds\u00e4tzlich vereinbar mit den Schutzinteressen erachtet und ihn angesichts der milit\u00e4rischen und zivilen Bedeutung im Sachplan Milit\u00e4r und im Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt festgesetzt. Zudem hat das BAFU Anfang 2013 einer Ausnahmeregelung zum generellen Start- und Landeverbot gem\u00e4ss Art. 5 Abs. 1 Bst. e der Verordnung \u00fcber die Wasser- und Zugvogelreservate von nationaler und internationaler Bedeutung (WZVV; SR 922.32) zugestimmt. Da zwei Interessen von nationaler Bedeutung betroffen sind, muss eine Interessensabw\u00e4gung vorgenommen werden.
2. Das urspr\u00fcngliche Pistenbefeuerungssystem (das jeweils f\u00fcr den Betrieb manuell aufgestellt werden musste) hat An- und Abfl\u00fcge nur in eine Richtung erm\u00f6glicht. Um den \u00dcberflug \u00fcber die Bolle di Magadino zu reduzieren, haben die Luftwaffe, die Stiftung Bolle di Magadino und der Kanton Tessin am 7. Mai 2004 eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Dies f\u00fchrte zu einer Anpassung der Pistenbefeuerung. Im Rahmen des milit\u00e4rischen Plangenehmigungsverfahrens wurde dieses Vorhaben durch die Genehmigungsbeh\u00f6rde als genehmigungsfrei beurteilt, da es sich um ein mobiles System handelte. 2010 wurde die Verkabelung des Systems unter die Erde verlegt. Diese Arbeiten wurden durch die Genehmigungsbeh\u00f6rde nicht neu beurteilt. Im Rahmen des Vorhabens \"RILOC\" (Sanierung und Anpassung der Infrastruktur der Armee) wurde die Vereinbarung vom 7. Mai 2004 als integraler Bestandteil in die Plangenehmigung vom 8. Oktober 2004 aufgenommen.
3. Beim geplanten Vorhaben handelt es sich nicht um einen wesentlichen Umbau oder Erweiterung einer UVP-pflichtigen Anlage, weshalb keine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung erforderlich ist. Allerdings enth\u00e4lt das Gesuchsdossier einen Umweltbericht vom 13. M\u00e4rz 2018. Dieser zeigt auf, welchen Einfluss das Vorhaben auf die Umwelt hat und vergleicht die heutige und zuk\u00fcnftige Situation. Schliesslich werden darin verschiedene Massnahmen zur Kompensation vorgeschlagen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1598400000000)\/","SubmittedBy":"Storni Bruno","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1598400000000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1750800343203)\/","SubmissionDate":"\/Date(1592352000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Verkehr|Umwelt"}}