Die Schweizer Industrie wird in den kommenden 1-2 Jahren eine sehr schwere Phase durchlaufen: der bereits 2019 eingesetzte globale Abschwung, die Krise der Automobilindustrie, der massiv \u00fcberh\u00f6hte Franken im Verh\u00e4ltnis zum Euro und die Folgen der COVID-19 Pandemie gef\u00e4hrden den Produktionsstandort Schweiz. Die Industrie fordert noch kein Konjunkturprogramm. Bereits beschlossene R\u00fcstungsbeschaffungen sollen aber - wie in anderen Bereichen auch - beschleunigt und soweit m\u00f6glich in der Schweiz beschafft werden. Dabei sollen die finanziellen Rahmenbedingungen der R\u00fcstungsbotschaften ausgesch\u00f6pft werden; Kreditreste Ende Jahr sollen so verhindert und Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz gesichert werden.
Deshalb stelle ich folgende Fragen:
1. Ist der Bundesrat bereit, bereits beschlossene R\u00fcstungsbeschaffungen beschleunigt und soweit m\u00f6glich in der Schweiz zu beschaffen?
2. Ist der Bundesrat bereit, die finanziellen Rahmenbedingungen im laufenden Jahr auszusch\u00f6pfen um so Kreditreste zu verhindern und Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz zu sichern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist bestrebt, R\u00fcstungsbeschaffungen m\u00f6glichst rasch und risikoarm abzuwickeln. Im Hinblick auf die Beschleunigung von Beschaffungsvorhaben hat das VBS die heutigen Abl\u00e4ufe unl\u00e4ngst von einer externen Unternehmung analysieren lassen. Die Umsetzung der aus der Analyse resultierenden Empfehlungen soll in den n\u00e4chsten Monaten realisiert werden. Bereits beschlossene R\u00fcstungsbeschaffungen zu beschleunigen, ist hingegen nicht ohne weiteres m\u00f6glich. Diese folgen einem komplexen und klar geregelten Ablauf, der auf die Vorgaben des Beschaffungsrechts, die Kapazit\u00e4ten und Lieferfristen der R\u00fcstungsindustrie und auf umfangreiche Testprogramme R\u00fccksicht nehmen muss.
Innerhalb des gegebenen Handlungsspielraums wird R\u00fcstungsmaterial bereits heute, wenn immer m\u00f6glich, in der Schweiz beschafft. Der Bundesrat wird diese Praxis auch in Zukunft fortf\u00fchren. Bereits bewilligte Beschaffungen aus dem Ausland an Schweizer Unternehmen zu vergeben, um dadurch den Produktionsstandort Schweiz zu unterst\u00fctzen, w\u00e4re hingegen keine Option. Wenn Beschaffungen (inklusive Typen- und Herstellerwahl) vom Parlament bewilligt sind, werden mit den Herstellern Vertr\u00e4ge abgeschlossen. Es w\u00e4re mit einem erheblichen Reputationsschaden verbunden, wenn die Schweizerische Eidgenossenschaft ohne schwerwiegende Gr\u00fcnde von einem solchen Vertrag zur\u00fccktreten und einen anderen Anbieter w\u00e4hlen w\u00fcrde. Ein R\u00fccktritt von einem abgeschlossenen Vertrag w\u00e4re zudem rechtlich anfechtbar, schadenersatzpflichtig und widerspr\u00e4che dem Beschluss des Parlaments.
2. Der Bundesrat ist gewillt, die R\u00fcstungsprojekte ordentlich abzuwickeln und die finanziellen Rahmenbedingungen einzuhalten. Gleichwohl ist es bei grossen, anspruchsvollen und komplexen Vorhaben nicht immer m\u00f6glich, die bewilligten Leistungen innerhalb der geplanten Zeit vollst\u00e4ndig zu beziehen. Eine besondere Herausforderung ist dies in der aktuellen Situation, da aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht alle Projekte wie geplant abgewickelt werden k\u00f6nnen. So wurden beispielsweise Lieferketten f\u00fcr Systemteile monatelang unterbrochen, und Dienstreisen zur Durchf\u00fchrung von Tests oder zur Abnahme von Material konnten nicht durchgef\u00fchrt werden. Dort, wo Anzahlungen m\u00f6glich sind, macht das VBS davon Gebrauch. Die Kreditreste sollen dadurch so tief gehalten werden, wie dies in der gegebenen Situation m\u00f6glich ist.
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