In der Covid-Krise z\u00e4hlt die KA-Entsch\u00e4digung zu den wichtigsten Instrumenten, um existentielle Probleme von Unternehmen und Entlassungen zu vermeiden. Im kantonalen Vollzug gibt es offenbar F\u00e4lle, in denen die zust\u00e4ndigen Stellen den Anspruch von Spit\u00e4lern mit privater Tr\u00e4gerschaft (Stiftungen, Vereine, Kapitalgesellschaften etc.) und Leistungsauftr\u00e4gen von Kantonen (Listenspit\u00e4ler) auf Kurzarbeitsentsch\u00e4digung in Frage gestellt haben. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Kennt der Bundesrat die diesbez\u00fcgliche Praxis in den Kantonen?
2. Wie beurteilt er die Frage des Anspruches dieser Leistungserbringer?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Arbeitslosenversicherung wird in der Schweiz dezentral vollzogen. Dies bedeutet, dass die Entscheidungskompetenz bez\u00fcglich der Gutheissung und Ausrichtung von Kurzarbeitsentsch\u00e4digung (KAE) im jeweiligen, konkreten Fall bei den kantonalen Amtsstellen liegt. Die Praxis der Kantone in der Handhabung entsprechender F\u00e4lle hat sich, nebst den geltenden Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsrechts, auch nach den f\u00fcr die Durchf\u00fchrungsstellen verbindlichen Weisungen des SECO zu richten. Als Aufsichtsbeh\u00f6rde hat das SECO f\u00fcr eine einheitliche Rechtsanwendung zu sorgen. Dar\u00fcber hinaus verf\u00fcgt es \u00fcber die gesetzliche Legitimation und Verpflichtung, Entscheide der kantonalen Amtsstellen zu \u00fcberwachen. Gegen widerrechtliche Entscheide ist das SECO zur Einsprache berechtigt. Entsprechend ist das SECO \u00fcber die Vollzugspraxis informiert und interveniert bei Bedarf laufend.
Der Sinn der KAE besteht im Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen. So soll verhindert werden, dass durch einen vor\u00fcbergehenden R\u00fcckgang der Nachfrage nach den angebotenen Dienstleistungen und der sich daraus ergebenden Arbeitsausf\u00e4lle kurzfristig K\u00fcndigungen ausgesprochen werden. In der Regel besteht ein (unmittelbares) Arbeitsplatzabbaurisiko grunds\u00e4tzlich nur bei Unternehmen, welche die Erbringung ihrer Dienstleistungen ausschliesslich mit den damit erzielten Eink\u00fcnften oder Geldern von Privaten finanzieren. Erbringer von \u00f6ffentlichen Leistungen tragen im Gegensatz zu privaten Unternehmern in der Regel kein Betriebs- bzw. Konkursrisiko, weil sie die ihnen vom Gesetz \u00fcbertragenen Aufgaben unabh\u00e4ngig von der wirtschaftlichen Lage wahrzunehmen haben. Allf\u00e4llige finanzielle Engp\u00e4sse, Mehraufwendungen oder gar Verluste aus deren Betriebst\u00e4tigkeit werden aus \u00f6ffentlichen Mitteln gedeckt, sei es mittels Subventionen oder anderen Geldwerten. In diesen F\u00e4llen droht daher prinzipiell kein unmittelbarer Arbeitsplatzverlust.
Diese \u00dcberlegungen gelten sowohl f\u00fcr \u00f6ffentlich-rechtliche Arbeitgeber an sich (z.B. in Bezug auf Bundes-, Kantons- oder Gemeindeangestellte) wie auch f\u00fcr privatisierte Bereiche, die im Auftrag eines Gemeinwesens gest\u00fctzt auf eine Vereinbarung Dienstleistungen erbringen.
In der oben erw\u00e4hnten, zweiten Kategorie fallen somit auch Spit\u00e4ler mit privater Tr\u00e4gerschaft (Stiftungen, Vereine, Kapitalgesellschaften etc.) und Leistungsauftr\u00e4gen von Kantonen (Listenspit\u00e4ler). Die Gew\u00e4hrung von KAE f\u00fcr die Mitarbeitenden solcher Einrichtungen ist mithin nur dann zul\u00e4ssig, wenn die betroffenen Arbeitnehmenden einem unmittelbaren und konkreten K\u00fcndigungsrisiko ausgesetzt sind. Dies kann auch nur einen Teilbereich eines Leistungserbringers betreffen (Betriebsabteilung). Ein unmittelbares, konkretes Arbeitsplatzabbaurisiko besteht auch, sofern keine Zusicherung f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Deckung der Betriebskosten mehr besteht, und die betroffenen Betriebe zwecks Senkung der Betriebskosten gezwungen sind, Arbeitnehmende unmittelbar zu entlassen.
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