Die Gemeinde Steinen SZ ist von der Nutzungsplanung Moorlandschaft S\u00e4gel/Lauerzersee stark betroffen. Daher \u00e4usserte die Gemeinde Steinen \u00fcber das kantonale Umweltdepartement den Wunsch, direkt mit dem zust\u00e4ndigen Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) ins Gespr\u00e4ch zu kommen und einen Augenschein vor Ort durchzuf\u00fchren, um so ihre Anliegen deponieren zu k\u00f6nnen. Der Gemeinde wurde mitgeteilt, dass ein Augenschein vor Ort mit der Gemeinde durch das BAFU abgelehnt wird. Stattdessen wurde \u00fcber das kantonale Umweltdepartement eine Besprechung auf den 6. Juni 2019 in Ittigen BE in Aussicht gestellt. Am 24. Mai 2019 wurde die vereinbarte Besprechung seitens BAFU ohne Ersatztermin abgesagt.
Der Bundesrat wird daher ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
1. Warum lehnt das BAFU einen Augenschein vor Ort mit der Gemeinde Steinen ab?
2. Warum wurde der vereinbarte Besprechungstermin so kurzfristig abgesagt, obwohl der Kanton Schwyz vehement an diesem festhielt? Weshalb wurde kein Ersatztermin in Aussicht gestellt?
3. Ist diese Gespr\u00e4chsverweigerung nach Ansicht des Bundesrates ein exemplarischer Umgang der Bundesbeh\u00f6rden mit stark betroffenen Kantons- und Gemeindebeh\u00f6rden? Ist es die Absicht des Bundesrates, dass die Bundesbeh\u00f6rden f\u00fcr Gemeindebeh\u00f6rden nicht zug\u00e4nglich bzw. f\u00fcr Gemeindeanliegen nicht sensibilisiert sind, obwohl es sich vorliegend um ein Bundesschutzgebiet handelt, das logischerweise auf Gemeindeterritorien liegt?
4. Die Gemeinde Steinen SZ ist nach wie vor an einem konstruktiven und direkten Dialog mit dem BAFU interessiert. Ist das BAFU bereit, baldm\u00f6glichst - aber sp\u00e4testens im Verlaufe des 2. Halbjahres 2020 - einen Augenschein vor Ort mit der Gemeinde Steinen durchzuf\u00fchren und die Anliegen der Gemeinde direkt anzuh\u00f6ren und aufzunehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Kantone sind f\u00fcr den Vollzug des Schutzes der Moore und Moorlandschaften verantwortlich (SR 451, NHG, Art 23c Abs 2). Pl\u00e4ne und Vorschriften, welche die zul\u00e4ssige Nutzung regeln, sind mit den eidgen\u00f6ssischen Moorlandschaftsbestimmungen abzustimmen. Nutzungsplanungen sind ein geeignetes Instrument der Kantone, um diesem Auftrag nachzukommen.
Zu 1) und 3)
Gem\u00e4ss der Kompetenzverteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden sind die Kantone die Ansprechpartner der Bundesverwaltung.
Seit Inkrafttreten der Moorlandschaftsverordnung hat das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) in enger Kooperation mit den Kantonen auf einen gesamtschweizerisch einheitlichen Vollzug des Moorschutzrechts hingearbeitet. Damit wird auch die Gleichbehandlung der Kantone gew\u00e4hrleistet. Dieses Vorgehen hat sich bew\u00e4hrt.
Bez\u00fcglich der Nutzungsplanung zur Moorlandschaft S\u00e4gel/Lauerzersee steht das BAFU seit der ersten Anh\u00f6rung 2014 in regelm\u00e4ssigem und intensivem Austausch mit dem zust\u00e4ndigen Umweltdepartement des Kantons Schwyz. Im genannten Zeitraum fanden mehrere Besprechungen und Telefonate auf Fachebene statt. Am 30. Oktober 2017 hat mit dem zust\u00e4ndigen Regierungsrat des Kantons Schwyz und der BAFU-Direktion zudem eine Begehung vor Ort stattgefunden. Sowohl an den Sitzungen als auch an der Begehung brachte der Kanton seine eigenen und die Anliegen der Standortgemeinden vor.
Zu 2)
Trotz des intensiven Austausches zwischen Bund und Kanton legte das Umweltdepartement des Kantons Schwyz im Hinblick auf die vom Anfrager genannte Besprechung Unterlagen vor, die wesentliche Diskrepanzen zum Bundesrecht aufwiesen. Anstelle des vom Kanton Schwyz vorgeschlagenen Treffens auf Stufe Regierungsrat, Bund und Gemeinden fand am 6. Juni 2019 ein bilaterales Gespr\u00e4ch zwischen dem zust\u00e4ndigen Regierungsrat und dem BAFU-Direktionsmitglied statt. Dort wurden die Abweichungen zum Bundesrecht nochmals erl\u00e4utert, f\u00fcr einzelne fachliche Punkte eine schriftliche R\u00fcckmeldung und nach Eingang s\u00e4mtlicher R\u00fcckmeldungen des BAFU ein weiteres Treffen mit der zust\u00e4ndigen Schwyzer Fachstelle f\u00fcr Natur und Landschaft vereinbart. Dieses Treffen hat inzwischen stattgefunden.
Zu 4)
Das BAFU wird mit dem Umweltdepartement des Kantons Schwyz demn\u00e4chst einen Besprechungstermin vereinbaren, um die fachlichen Fragen zu kl\u00e4ren. Der Kanton kann die Gemeinde Steinen beiziehen.
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