Ausgel\u00f6st durch die Corona-Krise ist die Wirtschaftsleistung in der ersten Jahresh\u00e4lfte um 10,5 Prozent eingebrochen. Dieser historische Wirtschaftseinbruch bringt f\u00fcr viele Arbeitnehmer*innen, Selbst\u00e4ndige, Kulturschaffende und KMU grosse Unsicherheit und Perspektivenlosigkeit.
F\u00fcr die Gr\u00fcnen ist es deshalb verantwortungslos, dass der Bundesrat konjunkturst\u00fctzende Massnahmen weiterhin ablehnt. Der Bundesrat nimmt damit leichtsinnig eine Konkurs- und Entlassungswelle sowie einen weiteren Anstieg von Arbeitslosigkeit und sozialer Ungleichheit in Kauf.
Die Gr\u00fcnen haben zahlreiche Vorschl\u00e4ge zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise auf den Tisch gelegt. Diese bauen auf den Erfahrungen mit fr\u00fcheren Konjunkturprogrammen auf (siehe z.B. Motion 20.3385, Motion 20.3382, Motion 20.3893, Motion 20.3410 sowie den von der Delegiertenversammlung der Gr\u00fcnen verabschiedeten Green New Deal). Damit die Schweiz gr\u00fcner und solidarischer aus der Krise herausfindet, sind gezielte Investitionen in die Energiewende und den Klimaschutz sowie eine Aus- und Weiterbildungsoffensive notwendig. Die Gr\u00fcnen fordern darum die Lancierung eines Impulsprogramms zur mittel- und langfristigen Sicherung von Arbeitspl\u00e4tzen.
Die Nachbarl\u00e4nder der Schweiz und die Europ\u00e4ische Union haben als Antwort auf die Corona-Krise umfangreiche Krisenprogramme beschlossen. Um auch den Bundesrat und das Parlament zu raschem Handeln zu bewegen, beantragen die Gr\u00fcnen dem Nationalrat eine aktuelle Debatte zu den wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie. Das Parlament soll im Rahmen dieser Debatte \u00fcber die dringendsten Vorst\u00f6sse beraten, welche die \u00f6konomischen Auswirkungen der Krise beschr\u00e4nken k\u00f6nnen.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er bereit, ein Impulsprogramm in den Bereichen Energie und Biodiversit\u00e4t in der H\u00f6he von mindestens drei Milliarden Franken zu initiieren?
2. Ist er bereit, eine Aus- und Weiterbildungsoffensive in der H\u00f6he von mindestens 300 Millionen Franken zu starten?
3. Wird er die Erh\u00f6hung der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung bei tiefen L\u00f6hnen auf 100 Prozent des Monatslohns pr\u00fcfen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zur Abfederung der Auswirkungen der COVID-19-Epidemie hat der Bundesrat im laufenden Jahr Unterst\u00fctzungsmassnahmen von historischem Ausmass beschlossen. Die insgesamt gesprochenen finanziellen Mittel belaufen sich f\u00fcr 2020 auf gut CHF 30 Mrd. f\u00fcr laufende Ausgaben und gut CHF 40 Mrd. f\u00fcr B\u00fcrgschaften und Garantien, was insgesamt ca. 11\u00a0Prozent des erwarteten BIP entspricht. Diese befristeten Hilfen trugen dazu bei, dass mit der schrittweisen Lockerung der gesundheitspolitischen Massnahmen eine deutliche Erholung einsetzten konnte. Die Stimmungslage bei Unternehmen und Konsumenten hat sich in den Sommermonaten klar verbessert.
Relevante Unterst\u00fctzungsmassnahmen wie der Corona-Erwerbsersatz sowie die Unterst\u00fctzungsmassnahmen im Sport-, Medien- und Kulturbereich werden mit dem COVID-19-Gesetz verl\u00e4ngert und tragen auch 2021 zur Konjunkturstabilisierung bei. Auch die bew\u00e4hrte Kurzarbeitsentsch\u00e4digung (KAE) und die Arbeitslosenversicherung (ALV) werden weiterhin zur Sicherung von Arbeitspl\u00e4tzen und Einkommen beitragen. Wie der Bundesrat am 19.8.2020 in seiner Stellungnahme auf die Motion 20.3385 der Gr\u00fcnen Fraktion festgehalten hat, beobachtet er die Konjunkturentwicklung laufend und wird bei Bedarf weitergehende Massnahmen beschliessen. Er ber\u00fccksichtigt dabei seine Legislaturziele - insbesondere auch seine Umwelt- und Klimaziele sowie die Ziele der Strategie Nachhaltige Entwicklung.
Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
Zu Frage 1) Dem Bundesrat ist es ebenfalls ein Anliegen, dass trotz der Corona-Krise weiterhin in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und die Biodiversit\u00e4t investiert wird. So hat das UVEK in den Bereichen Photovoltaik und Stromeffizienz bereits Sofortmassnahmen getroffen, damit auch in der schwierigen wirtschaftlichen Situation weiterhin in diese Bereiche investiert wird. Dasselbe gilt auch f\u00fcr den Bereich Biodiversit\u00e4t: Der Bundesrat hat seit 2017 bereits erhebliche zus\u00e4tzliche Ressourcen f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t freigegeben und will dies weiterhin tun. Zudem wurden die Mittel f\u00fcr die sogenannten Sofortmassnahmen zugunsten der Biodiversit\u00e4t von den Kantonen im Rahmen der Programmvereinbarungen im Umweltbereich erg\u00e4nzt. Wie auch in der Stellungnahme auf die Motion Gr\u00fcne Fraktion 20.3382 erl\u00e4utert, erachtet der Bundesrat ein zus\u00e4tzliches Impulsprogramm im geforderten Umfang derzeit nicht als notwendig.
Zu Frage 2) Die Botschaft des Bundesrates zur F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021-2024 befindet sich aktuell in parlamentarischer Beratung. In diesem Rahmen wurden verschiedene Antr\u00e4ge zur Erh\u00f6hung der Mittel aufgrund der Corona-Krise eingereicht und diskutiert, insbesondere auch f\u00fcr den Berufs- und Weiterbildungsbereich. Der Bundesrat vertritt die Ansicht, dass die beantragten Mittel, welche diejenigen der Vorperiode um insgesamt rund 2 Milliarden Franken \u00fcbersteigen, den Bedarf decken. Im Bereich Energie pr\u00fcft das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE), im Rahmen des Programms EnergieSchweiz die bestehenden Bildungsmassnahmen mit zus\u00e4tzlichen Massnahmen zu verst\u00e4rken.
Zu Frage 3) Bei einer Ersatzquote von 100\u00a0Prozent bis zu einem gewissen Einkommen w\u00fcrde eine starke Ungleichbehandlung innerhalb der Anspruchsgruppen der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung eingef\u00fchrt, was aus Sicht des Bundesrates nicht w\u00fcnschenswert ist. Des Weiteren ist das Ziel der KAE im Unterschied zur Sozialhilfe nicht die Existenzsicherung der Arbeitnehmenden, sondern das Verhindern des Arbeitsplatzverlustes. Ein \u00e4hnlicher Vorschlag wurde auch in den Kommissionen f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) der beiden R\u00e4te im Rahmen der Beratung des COVID-19-Gesetzes diskutiert. Er wurde sowohl von National- als auch St\u00e4nderat abgelehnt. Schliesslich sei auf die Stellungnahmen des Bundesrates zu den Motionen 20.3410 Graf, 20.3364 Prelicz-Huber und 20.3333 Prezioso Batou verwiesen.
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