Ist der Bundesrat bereit, die k\u00fcnftigen Ausrichtungen von Bundesbeitr\u00e4gen an kantonal finanzierte Hochschulen an Bedingungen zu kn\u00fcpfen? Die Pr\u00fcfung eines Systemwechsels h\u00e4tte Vorteile f\u00fcr die Hochschulen. Erh\u00f6hungen der Grundbeitr\u00e4ge des Bundes k\u00f6nnten zum Beispiel verbunden werden mit der Verpflichtung f\u00fcr die Tr\u00e4gerkantone, in der entsprechenden BFI-Leistungsperiode die kantonalen Beitr\u00e4ge mindestens im selben Ausmass anzuheben. Weitere Bedingungen wie beispielsweise ein Verbot der Senkung von Kantonsbeitr\u00e4gen w\u00e4hrend einer zu bestimmenden Zeit k\u00f6nnten formuliert werden.
Die Erfahrung zeigt, dass es immer wieder berechtigte Diskussionen gab \u00fcber die Forderung nach Erh\u00f6hung der Bundesbeitr\u00e4ge w\u00e4hrend gleichzeitig kantonale Tr\u00e4gerbeitr\u00e4ge gesenkt wurden. Mit dem Verzicht, k\u00fcnftig bedingunslos die Grundbeitr\u00e4ge zu erh\u00f6hen, k\u00f6nnte nicht nur diese leidige Diskussion vermieden werden, viel wichtiger bek\u00e4men die Hochschulen mindestens gleichviel zus\u00e4tzliche Mittel, wie ihnen vom Bund ausgerichtet werden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das ab dem 1. Januar 2015 etappenweise in Kraft getretene Hochschulf\u00f6rderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG, SR 414.20) bildet die Grundlage f\u00fcr die gemeinsame gesamtschweizerische hochschulpolitische Koordination durch Bund und Kantone. Zur Koordination geh\u00f6rt auch die gemeinsame Finanzplanung in der Schweizerischen Hochschulkonferenz (SHK). Nach Artikel\u00a041 Absatz\u00a01 HFKG \"stellt [der Bund] zusammen mit den Kantonen sicher, dass die \u00f6ffentliche Hand f\u00fcr den Hochschulbereich ausreichende finanzielle Mittel f\u00fcr eine Lehre und Forschung von hoher Qualit\u00e4t bereitstellt\".
Die Berechnung der Grundfinanzierung von Bund und Kantonen an die kantonalen Universit\u00e4ten (UH) und Fachhochschulen (FH), welche erstmals f\u00fcr die BFI-Botschaft 2021-2024 (BBl 2020 3681) gem\u00e4ss HFKG erfolgte, basiert zum einen auf den Referenzkosten pro Studentin und Student (Lehr- und Forschungskosten). Zum andern ber\u00fccksichtigt die SHK die Finanzplanungen des Bundes und der Kantone, die Prognosen zur Entwicklung der Studierendenzahlen und der Teuerung sowie die von ihr festgelegten hochschulpolitischen Schwerpunkte. Von den so ermittelten Gesamtbetr\u00e4gen finanziert der Bund gem\u00e4ss Artikel\u00a050 HFKG \u00fcber die Grundbeitr\u00e4ge 20 Prozent bei den UH und 30 Prozent bei den FH. Den jeweils restlichen Teil finanzieren die Kantone. Mit Artikel\u00a050 HFKG, der seit dem 1. Januar 2020 in Kraft ist, werden die Grundbeitr\u00e4ge des Bundes k\u00fcnftig zu gebundenen Ausgaben, die innerhalb einer Finanzierungsperiode nur einer allf\u00e4lligen j\u00e4hrlichen Teuerungskorrektur unterliegen. Der Bund ist verpflichtet, die im HFKG festgelegten Finanzierungsanteile zu \u00fcbernehmen. F\u00fcr die Kantone besteht keine analoge rechtliche Verpflichtung. Der Bundesrat geht aber davon aus, dass die Kantone die gemeinsam beschlossene Finanzplanung ebenfalls honorieren.
Die Botschaft zum HFKG (BBl 2009 4561) hielt diesbez\u00fcglich fest, dass der Systemwechsel bundesseitig zu keinem Mehraufwand und zu keinen \u00c4nderungen am bisherigen Verh\u00e4ltnis der Aufteilung der Kosten f\u00fcr die Grundfinanzierung zwischen Bund und Kantonen f\u00fchren soll.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a069 HFKG unterbreitet der Bundesrat dem Parlament alle vier Jahre einen Bericht u.a. \u00fcber die Wirksamkeit der aufgewendeten \u00f6ffentlichen Mittel und die Auswirkungen des Finanzierungssystems auf die Haushalte von Bund und Kantonen. Die erste solche Evaluation wird in den Jahren 2021 und 2022 durchgef\u00fchrt. Der Bundesrat ist bereit, die Frage des Verh\u00e4ltnisses der Aufteilung der Kosten f\u00fcr die Grundfinanzierung zwischen Bund und Kantonen im Rahmen dieser Evaluation in geeigneter Art und Weise aufzunehmen. Auf der Basis der Evaluation und nach Anh\u00f6rung der SHK wird der Bundesrat \u00fcber allf\u00e4lligen Handlungsbedarf entscheiden und gegebenenfalls notwendige Anpassungen mit der BFI-Botschaft 2025-2028 beantragen.
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