Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welches Quantum an CO2-Emissionen kann bis 2050 reduziert werden, wenn die F\u00f6rderung im bisherigen Rahmen fortgesetzt wird?
2. Welches Quantum an CO2-Emissionen kann bis 2050 reduziert werden, wenn die zur Verf\u00fcgung stehenden F\u00f6rdermittel (CHF 1,38 Mrd. f\u00fcr Einspeiseverg\u00fctung und CHF 450 Mio. der CO2-Abgabe) eingesetzt werden, um 30 Prozent der energierelevanten Bauinvestitionen zu finanzieren?
3. Welches Quantum an CO2-Emissionen kann bis 2050 reduziert werden, wenn mit s\u00e4mtlichen sub 2. erw\u00e4hnten Mitteln 30 Prozent der energierelevanten Bauinvestitionen von Minergie P/PlusEnergieBauten mit ganzfl\u00e4chiger Solarnutzung gef\u00f6rdert werden und wieviel TWh/a CO2-freier Strom wird dabei erzeugt?
4. Mit welchen anderen Massnahmen kann bis 2050 eine noch gr\u00f6ssere Reduktion der CO2-Emissionen mit gleichzeitiger CO2-freier Stromproduktion erreicht werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu 1) und 4)
Die seit 2010 im Rahmen des Geb\u00e4udeprogramms ausbezahlten F\u00f6rderbeitr\u00e4ge von Bund und Kantonen verminderten die CO2-Emissionen um rund 600 000 Tonnen pro Jahr oder 15 Millionen Tonnen \u00fcber die Lebensdauer der Massnahmen.
Mit den bisherigen Instrumenten der Energie- und Klimapolitik lassen sich die CO2-Emissionen aus dem Geb\u00e4udepark bis 2050 nicht auf null reduzieren. Deshalb ist der im totalrevidierten CO2-Gesetz (Referendumsvorlage: BBl 2020 7847) vorgesehene Instrumentenmix, d.h. die technischen Massnahmen (CO2-Grenzwerte) und F\u00f6rderinstrumente (Weiterf\u00fchrung des Geb\u00e4udeprogramms) gepaart mit dem Zubau von erneuerbaren Energien gem\u00e4ss Energiegesetz (EnG; SR 730.0), den kantonalen Vorschriften im Geb\u00e4udebereich sowie der technologische Fortschritt unabdingbar. Diese Massnahmen k\u00f6nnen dank einer konsequenten Umsetzung bis 2050 zu einem nahezu emissionsfreien Geb\u00e4udepark f\u00fchren.
Zu 2) und 3)
Die Verwendung der Ertr\u00e4ge aus dem Netzzuschlag und der CO2-Abgabe unterliegen verfassungsrechtlichen Beschr\u00e4nkungen.
Der Netzzuschlag ist als Ausgleichsabgabe mit besonderem Verwendungszweck ausgestaltet. Der Ertrag des Netzzuschlags kann nur f\u00fcr Massnahmen verwendet werden, die dem Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen dienen, welche den Elektrizit\u00e4tsunternehmen insbesondere durch die Pflicht zur Abnahme von Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Energien entstehen (vgl. BBl 2013 7561, 7741). Das geltende EnG regelt in Artikel\u00a035 abschliessend, f\u00fcr welche F\u00f6rderzwecke der Netzzuschlag eingesetzt wird. Aus dem Netzzuschlagsfonds wird auch die Produktion erneuerbarer Energien mittels Einspeiseverg\u00fctungssystem (EV) sowie mittels der Einmalverg\u00fctung (EIV) f\u00fcr Photovoltaikanlagen unterst\u00fctzt. Die Verwendung des Netzzuschlags f\u00fcr energierelevante Bauinvestitionen ist sodann verfassungsrechtlich nur f\u00fcr denjenigen Teil der Investitionen zul\u00e4ssig, die der Produktion von erneuerbaren Energien dienen.
Die CO2-Abgabe ist als Lenkungsabgabe ausgestaltet. Deren Ertrag muss grunds\u00e4tzlich an die Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft verteilt werden. Nur der kleinere Teil des Ertrags kann f\u00fcr Massnahmen verwendet werden, die der Verminderung von Treibhausgasemissionen dienen (vgl. BBl 2018 247, 368). So sind beispielsweise Investitionen f\u00fcr Geb\u00e4udeh\u00fcllensanierungen oder f\u00fcr den Ersatz fossiler Heizungen zul\u00e4ssig, nicht aber Investitionen f\u00fcr die Installation von Photovoltaikanlagen.
Eine Umlenkung von F\u00f6rdergeldern aus der CO2-Abgabe w\u00e4re ein Eingriff in das bestehende F\u00f6rderinstrumentarium von Bund und Kantonen. Sie st\u00fcnde auch im Widerspruch zu Artikel\u00a089 Absatz\u00a04 der Bundesverfassung (BV; SR 101), gem\u00e4ss dem vor allem die Kantone f\u00fcr Massnahmen zum Energieverbrauch in Geb\u00e4uden zust\u00e4ndig sind.
Die Kantone k\u00f6nnen im Rahmen des Geb\u00e4udeprogramms, welches durch die CO2-Abgabe \u00fcber Globalbeitr\u00e4ge an die Kantone finanziert wird, Minergie-P sowie Plus-Energie-Bauten bereits seit l\u00e4ngerem f\u00f6rdern.
Wie der Bundesrat in seinen Antworten auf die Motion Germann (15.4265) und auf die Interpellationen Germann (19.4273) und Eymann (19.3108) ausf\u00fchrte, erachtet er eine Ausweitung der F\u00f6rderung zurzeit als nicht notwendig.
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