Durch die K\u00fchlung der Abgase aus Holz-, Gas- und \u00d6lheizungen entstehen Kondensate, die mit Emissionen belastet sind. Diese k\u00f6nnen Kanalisationen angreifen, in die Umwelt gelangen, Gew\u00e4sser belasten und verunreinigen. Der Bund regelt den Umgang mit solchen Kondensaten mit in einer Empfehlung aus dem Jahr 1988. Diese basiert auf einem inzwischen \u00fcberholten Stand der Technik. Zudem werden dort Kondensate aus \u00d6l- und Gasheizungen geregelt, nicht aber diejenigen aus Holzheizungen. Dieser Zustand f\u00fchrt zu Unklarheiten und unterschiedlichen Umsetzungen in den Kantonen.
Ich bitte deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wann und inwiefern gedenkt der Bund, hier die Regelungen den aktuellen Realit\u00e4ten anzupassen?
2. Wie will der Bund sicherstellen, dass kantonal unterschiedliche Regelungen verhindert werden?
3. Wie will der Bund sicherstellen, dass die (bisher und k\u00fcnftig) geltenden Regelungen auch im Vollzug eingehalten werden?
4. Wie verhindert der Bund, dass neben den \"klassischen\" Kondensaten auch Metalle oder Asche (Holzheizungen) in die Kanalisationen gelangen?
5. Wann und inwiefern stellt der Bund sicher, dass f\u00fcr Kondensate vergleichbare Vorschriften gelten wie beispielsweise bei der Luftreinhaltung? - Anders formuliert: Wie wird sichergestellt, dass auch \"unten\" nicht raus darf, was \"oben\" nicht raus darf.?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu 1)
Das heutige Gew\u00e4sserschutzgesetz (GSchG; SR 814.20) ist 1991 in Kraft getreten, die darauf gest\u00fctzte Gew\u00e4sserschutzverordnung (GSchV; 814.201) 1998. Die erw\u00e4hnte Empfehlung (heute: Vollzugshilfe) von 1988 ist veraltet und auf der Webseite des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt (BAFU) nicht mehr verf\u00fcgbar. Sie wurde nicht durch eine neue Vollzugshilfe ersetzt, stattdessen gilt Folgendes:
- Die Einleitung von Abwasser aus Betrieben wie z. B. von grossen W\u00e4rmeverb\u00fcnden in die Kanalisation ist in Anhang 3.2 der Gew\u00e4sserschutzverordnung geregelt. Darunter f\u00e4llt auch das Ableiten von Kondensaten aus Heizungen von Betrieben. Das Abwasser muss nach dem Stand der Technik behandelt werden und allgemeine Anforderungen an pH-Wert, Einzelstoffe wie Schwermetalle sowie diverse Summenparameter erf\u00fcllen.
- F\u00fcr die Einleitung von Kondensaten aus Heizanlagen privater Haushalte in die Kanalisation gilt die Schweizer Norm (SN) 592 000 des Verbandes der Schweizer Abwasser- und Gew\u00e4sserschutzfachleute (VSA) und des Schweizerisch-Liechtensteinischen Geb\u00e4udetechnikverbands (suissetec) von 2012. Diese zielt auf den Schutz der Kanalisationsleitungen vor Korrosionssch\u00e4den durch die sauren Kondensate. Die mit den Kondensaten ins Abwasser eingeleiteten Stoffe werden in Abwasserreinigungsanlagen (ARA) entfernt.
Zu 2)
Der Bund unterst\u00fctzt die Erarbeitung von Empfehlungen durch Fachverb\u00e4nde mit Finanzhilfen und teilweise mit fachlicher Begleitung. Diese Empfehlungen werden im Fall der Kondensate aus Heizungen durch Fachorganisationen wie VSA und suissetec bereitgestellt und tragen zu einem schweizweit harmonisierten Vollzug bei.
Zu 3)
Der Vollzug der Massnahmen nach der Gew\u00e4sserschutzgesetzgebung obliegt den Kantonen. Schweizweite Empfehlungen der Fachverb\u00e4nde unterst\u00fctzen die Kantone bei ihren Aufgaben.
Zu 4)
Stoffe wie Metalle oder Asche, die mit Kondensaten in die Kanalisation gelangen, verursachen in der Kanalisation selbst keine Probleme. Wichtig ist, dass sie reibungslos zur Abwasserreinigungsanlage transportiert werden. Dort wird das Abwasser von diesen Stoffen gereinigt, bevor es in die Gew\u00e4sser gelangt. Um diesen reibungslosen Transport sicherzustellen, sind Korrosionssch\u00e4den in der Kanalisation zu vermeiden. Saures Kondensat durch Abgase k\u00f6nnte solche Korrosionssch\u00e4den verursachen, entsprechend ist die Schweizer Norm (SN) 592 000 einzuhalten (vgl. Antwort auf die Frage 1).
Zu 5)
Die Gew\u00e4sserschutzverordnung regelt die Anforderungen an die Einleitung von Abwasser in die Kanalisation und Gew\u00e4sser f\u00fcr verschiedene Parameter. Diese sind mit jenen der Luftreinhaltung vergleichbar. Asche aus Feinstaubfiltern kleinerer Anlagen wird zudem in der Regel als Abfall entsorgt.
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