Italien und andere europ\u00e4ische L\u00e4nder wollen die \u00d6ffnung ihrer Skigebiete verbieten, da sie der \u00dcberzeugung sind, dass diese Entscheidung die Bek\u00e4mpfung der Pandemie positiv beeinflussen kann.
Unser Land hingegen hat bis anhin keine Anstalten gemacht, Vorgaben zur Schliessung der Skigebiete zu machen. Nun wurde es von Italien dazu aufgefordert, dem \"europ\u00e4ischen Weg\" zu folgen.
In Anbetracht dieses wiederholten Druckmachens aus dem Ausland und angesichts des gestrigen Telefonats zwischen Bundespr\u00e4sidentin Sommaruga und dem italienischen Ministerpr\u00e4sident Conte, dessen Ergebnisse nicht bekannt sind, erlaube ich mir, dem Bundesrat folgende Fragen zu stellen:
1. Kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass er nicht die Absicht hat, die zahlreichen Bergbahnen und die dazugeh\u00f6rigen Skigebiete zu schliessen, im Gegensatz zu dem, was unsere Nachbarl\u00e4nder gerne tun w\u00fcrden?
2. Welche Massnahmen hat er ergriffen, um einerseits die normale Er\u00f6ffnung der Wintersaison zu erm\u00f6glichen und andererseits die Ansteckungsm\u00f6glichkeiten zu begrenzen?
3. Ist der Bundesrat bereit, die Schliessung der Skigebiete, die der Wirtschaft schaden und Arbeitspl\u00e4tze vernichten w\u00fcrde, zu verhindern? Dieser Schaden w\u00fcrde vor allem die Randregionen treffen, die auf den Wintertourismus angewiesen sind, um zu \u00fcberleben.
4. Welche Massnahmen will er treffen, um zu verhindern, dass Skifahrerinnen und Skifahrer aus den Nachbarl\u00e4ndern in die Skigebiete der Grenzkantone str\u00f6men?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. bis 4. Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2020 beschlossen, dass Skigebiete offen sein k\u00f6nnen, sie jedoch eine Bewilligung des Kantons ben\u00f6tigen. Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass die epidemiologische Lage dies erlaubt und ausreichend Kapazit\u00e4ten in den Spit\u00e4lern, beim Contact Tracing sowie beim Testen sichergestellt sind (Art. 5c Covid-19-Verordnung besondere Lage; SR 818.101.26).
Grosse und enggedr\u00e4ngte Menschenansammlungen in Skigebieten, namentlich in Wartebereichen der verschiedenen Bergbahnen, m\u00fcssen w\u00e4hrend der Covid-19-Epidemie vermieden werden. Zudem hat der Bundesrat am 4. Dezember 2020 Kapazit\u00e4tsbeschr\u00e4nkungen von geschlossenen Bahnen in Skigebieten beschlossen.
Skigebiete gelten als \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Einrichtungen (Art. 5d Covid-19-Verordnung besondere Lage). Um eine Bewilligung f\u00fcr den Betrieb zu erhalten, m\u00fcssen die Betreiber entsprechend f\u00fcr das ganze Skigebiet (Piste und Bahn-/Liftbereich) ein Schutzkonzept unter Beachtung der allf\u00e4lligen spezifischen Vorgaben f\u00fcr Sportaktivit\u00e4ten, f\u00fcr die Anbindung an den \u00f6ffentlichen Verkehr etc. erarbeiten und umsetzen (Art. 5b Covid-19-Verordnung besondere Lage). Ob weitere Einschr\u00e4nkungen z.B. der Kapazit\u00e4ten notwendig sein werden, h\u00e4ngt insbesondere von der epidemiologischen Lage und der Versorgungssituation in den medizinischen Einrichtungen der jeweiligen Regionen ab.
Mehrere europ\u00e4ische L\u00e4nder, darunter vor allem die Nachbarl\u00e4nder der Schweiz, besch\u00e4ftigen sich mit der Frage, unter welchen Umst\u00e4nden Wintersport mit der aktuellen epidemiologischen Lage vereinbart werden kann. Die Schweiz steht diesbez\u00fcglich in engem Kontakt mit ihnen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1613520000000)\/","SubmittedBy":"Marchesi Piero","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1613520000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|15|28|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1750802641800)\/","SubmissionDate":"\/Date(1606694400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Wirtschaft|Soziale Fragen|Gesundheit"}}