Die Schweizer Berg- und Sportbahnen, die Gastronomie und Hotellerie, der gesamte Wintertourismus sind f\u00fcr die kommenden Festtage auch unter den erschwerten Corona-Massnahmen gut vorbereitet. Um die Auflagen von Bund und Kantonen zu erf\u00fcllen, haben sie einen erheblichen Mehraufwand auf sich genommen und Schutzkonzepte erarbeitet. Viele haben in den letzten Jahren investiert und ihre Gebiete vergr\u00f6ssert. Die Wintersaison kann also stattfinden. Und sie muss stattfinden, will man grossen wirtschaftlichen Schaden f\u00fcr die Tourismusuntemehmen und Bergregionen verhindern. Der Bundesrat plant nun aber Einschr\u00e4nkungen bei Skidestinationen. Diesbez\u00fcglich wird der Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Ist der Bundesrat bereit, den Kantonen die entsprechenden Regelungskompetenzen zu belassen?
2. Ist nicht jedes Skigebiet anders (Art der Bahnen, Zubringer, Restaurants, Gr\u00f6sse des Pistengebiets, Wintersportarten (Spazieren, Langlauf, Schlitteln etc.))?
3. Ist der Bundesrat bereit, dem Druck mehrere Nachbarl\u00e4nder zu widerstehen und keine weiteren Covid-Versch\u00e4rfungen f\u00fcr den Schweizer Wintersport w\u00e4hrend der kommenden Festtage zu erlassen?
4. Setzt sich der Bundesrat daf\u00fcr ein, dass ein normaler Skitourismus stattfinden kann, damit die betroffenen
Tourismusuntemehmungen eine Planungssicherheit erhalten?
5. Ist es nicht unverantwortlich gegen\u00fcber den Bergregionen, jetzt den Wintersport trotz vorhandener Schutzkonzepte mit weiteren einschr\u00e4nkenden Auflagen zu belasten?
6. Eine Kapazit\u00e4tsbegrenzung in Skigebieten f\u00fchrt zu grossen wirtschaftlichen Sch\u00e4den f\u00fcr Bergbahnen und Tourismus.
Wie stellt sich der Bundesrat dazu?
7. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die von den Bergbahnen, Kantonen und Destinationen erarbeiteten Schutzkonzepte ausreichend sind?
8. Ist es nicht sinnvoll, dass die Kantone selbst Massnahmen ergreifen sollen (z-B. kein Apr\u00e8s-Ski, Beschr\u00e4nkung der Werbung im Ausland, Einrichtung von grossen Testzentren rund um die grossen Tourismusstationen etc.) und selbst \u00fcber die \u00d6ffnung und auch Schliessung ihrer Skigebiete verf\u00fcgen k\u00f6nnen?
9. Ist es nicht so, dass allf\u00e4llige Obergrenzen bzw. Kapazit\u00e4tsgrenzen f\u00fcr einzelne Skigebiete - Stand heute - keinen Sinn machen, da dieses Jahr ausl\u00e4ndische Touristen eher fehlen und die Skigebiete schon darum nicht voll sind?
10. Eine allf\u00e4llige Kapazit\u00e4tsbegrenzung ist in manchen Skigebieten aus ganz praktischen Gr\u00fcnden gar nicht umsetzbar. Wie stellt sich der Bundesrat dazu?
11. Scheinbar ist auch vorgesehen, Selbstbedienungsrestaurants zu schliessen. Sollte der Betrieb solcher Selbstbedienungsrestaurants unter strengen Auflagen seitens Kantonen, Destinationen und Gastroverb\u00e4nden nicht doch m\u00f6glich sein?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung:
1., 2., 5., 7. und 8. Der Bundesrat begr\u00fcsst, dass die Betreiber von Skigebieten Schutzkonzepte ausgearbeitet haben, welche die jeweiligen Gegebenheiten ber\u00fccksichtigen. Diese stellen eine gute Grundlage f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Wintertourismus w\u00e4hrend der Pandemie dar. Angesichts der hohen Fallzahlen sind aber weitere Massnahmen notwendig. Der Bundesrat hat diese Mindestanforderungen an die Schutzkonzepte einheitlich festgelegt, um f\u00fcr alle Wintersportlerinnen und Wintersportler die gleichen Bedingungen zu schaffen. Die Kantone sind verpflichtet, die Regeln zu kontrollieren. Werden wesentliche Probleme festgestellt, sind die Skigebietsbetreiber zu ermahnen. Dauern die Missst\u00e4nde an, muss die Bewilligung entzogen werden.
3. und 4. Es ist das Ziel des Bundesrates, dass Skigebiete \u00fcber die Festtage \u00f6ffnen k\u00f6nnen. Am 4. Dezember 2020 hat er Rahmenbedingungen f\u00fcr den Wintersport festgelegt. Die Skigebiete ben\u00f6tigen f\u00fcr den Betrieb eine Bewilligung des Kantons. Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass die epidemiologische Lage dies erlaubt und ausreichend Kapazit\u00e4ten in den Spit\u00e4lern, beim Contact Tracing sowie beim Testen sichergestellt sind. Auch m\u00fcssen die Betreiber von Skigebieten strenge Schutzkonzepte vorlegen, welche die national einheitlichen Vorgaben umsetzen. Wenn in den rechtlichen Bestimmungen genannten Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt sind, ist es Aufgabe der betroffenen Kantone, Massnahmen - bis zur Schliessung der Skigebiete - zu ergreifen.
6., 9. und 10. Kapazit\u00e4tsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Skigebiete sind aktuell nicht vorgesehen - vorbehalten bleiben Versch\u00e4rfungen auf Basis der epidemiologischen Entwicklung. Die Kapazit\u00e4tsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr geschlossene Seilbahnen und Gondeln werden die Transportkapazit\u00e4ten insbesondere der Zubringeranlagen betr\u00e4chtlich drosseln. Die Skigebiete werden deshalb im Rahmen der Schutzkonzepte regeln m\u00fcssen, mit welchen Massnahmen verhindert werden soll, dass es bei den Talstationen der Skigebiete zu grosse Menschenansammlungen gibt.
11. Der Bundesrat sieht aktuell keine gesonderte Regelung f\u00fcr Selbstbedienungsrestaurants vor.
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