Ich ersuche den Bundesrat auf folgende Fragen Antwort zu geben:
1. Hat der Bundesrat das Vertrauen auch in diese Branche verloren, bevor die Wintersaison beginnt? Im Sommer wurde der Beweis erbracht.
2. Zus\u00e4tzliche Massnahmen, F\u00f6rderleistungen senken, zus\u00e4tzliche Abst\u00e4nde mit Masken, keine Selbstbedienung in Restaurants - wo sind da die Beweise der Ansteckung?
3. Besteht dabei nicht die Gefahr \u00fcberm\u00e4ssig zu reagieren und die finanzielle Situation vieler Bergregionen unn\u00f6tig noch zu versch\u00e4rfen?
4. Das System in der Schweiz, dass die Kantone Versch\u00e4rfungen vornehmen k\u00f6nnen, hat sich bew\u00e4hrt. So muss es doch auch in der EU sein - jedes Land nach Situation seine entsprechenden Massnahmen. Ist der Bundesrat bereit, die Position so gegen\u00fcber der EU zu vertreten?
5. Sind wir mittlerweile nicht im Bereich angekommen, wo nicht mehr der Ansteckungsbereich massgebend ist, sondern damit schwer politisiert wird, und der Wille, verh\u00e4ltnism\u00e4ssige L\u00f6sungen zu suchen immer mehr schwindet?
Die Bergbahnen haben sich mit Schutzkonzepten gut der Situation entsprechend angepasst und Vorbereitet.
Die Mitteilung von Seite Bundesrat auf druck der EU die Auflagen zu versch\u00e4rfen ohne Not Erstaunt.
In den Bergregionen ist die Zusammenarbeit des Tourismus Gewerbe und Landwirtschaft das Fundament der Wertsch\u00f6pfung.
Wenn ein Bereich Probleme hat Trift es letztlich alle.
Gerade die Landwirtschaft aber auch zum Teil das Gewerbe finden beim Tourismus wichtige Arbeitspl\u00e4tze die enorm wichtig sind um das Einkommen zu optimieren.
Oder \u00fcberhaupt eines zu haben.
Wenn heute im Berggebiet Arbeitspl\u00e4tze verloren gehen wird es schwer sein diese wieder zu schaffen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1., 2., 3. und 5. Der Bundesrat begr\u00fcsst, dass die Betreiber von Skigebieten Schutzkonzepte ausgearbeitet haben. Diese stellen eine gute Grundlage f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Wintertourismus w\u00e4hrend der Pandemie dar. Die aktuelle epidemiologische Lage kann aber nicht mit der Situation im Sommer verglichen werden. Die Fallzahlen sind um ein vielfaches h\u00f6her, die Spit\u00e4ler stark ausgelastet und das Pflegepersonal ersch\u00f6pft. Es ist bekannt, dass Ansteckungen dort stattfinden, wo viele Menschen eng gedr\u00e4ngt aufeinandertreffen, was in Skigebieten an einzelnen Stellen (z.B. in Gondelbahnen oder Warter\u00e4umen) der Fall ist. Aus diesen Gr\u00fcnden hat der Bundesrat am 4. Dezember 2020 national einheitliche Vorgaben f\u00fcr den Wintersport festgelegt. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass ein Skitourismus wie in fr\u00fcheren Jahren nicht m\u00f6glich ist. Er ist bestrebt, bei der Abw\u00e4gung der wirtschaftlichen Interessen mit jenen des Gesundheitsschutzes einen f\u00fcr alle Seiten gangbaren Weg zu finden.
4. In der EU f\u00e4llt der Schutz der \u00f6ffentlichen Gesundheit grunds\u00e4tzlich in die nationale Kompetenz ihrer Mitgliedstaaten. Verschiedene europ\u00e4ische L\u00e4nder \u00fcberlegen sich daher, unter welchen Umst\u00e4nden Wintersport mit der aktuellen epidemiologischen Lage vereinbart werden kann. Die Schweiz tauscht sich diesbez\u00fcglich mit diesen L\u00e4ndern aus. Die EU hat das Thema Wintersport mit der Schweiz nie aufgenommen. Es ist das Ziel des Bundesrats, die \u00d6ffnung der Skigebiete \u00fcber die Festtage zu erm\u00f6glichen, falls die epidemiologische Situation es erlaubt. Die Entscheide des Bundesrates vom 4. Dezember 2020 sind Ausdruck dieses Willens. Diese Position wird auch gegen Aussen vertreten.
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