In allen Wintersportorten unseres Landes hat der Bundesrat bisher die Betreiber von Seilbahnen und alle Akteure des Wintertourismus im Glauben lassen, sie k\u00f6nnten Skifahrerinnen und Skifahrer und andere G\u00e4ste, die ihre Anlagen nutzen, empfangen, wenn sie mit aller Sorgfalt erarbeitete Schutzkonzepte vorlegten, die den Ernst der Lage ber\u00fccksichtigen und auf die konkrete Situation zugeschnitten sind. Und nun das: Zweifelsfrei unter dem internationalen Druck - wo doch Bundesrat Berset noch vor wenigen Tagen auf die Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz verwies - soll nun derselbe Bundesrat Berset dem Gesamtbundesrat vorgeschlagen haben, den Besuch in den Skigebieten drakonischen Bedingungen zu unterstellen. Dadurch w\u00fcrde deren Betrieb, wenn nicht ganz verunm\u00f6glicht, so doch auf jeden Fall unrentabel.
1. Gibt es objektive Tatsachen im Zusammenhang mit der Epidemie in der Schweiz, die eine solche Kehrtwende rechtfertigen?
2. Beruht diese Kehrtwende (von der wir hoffen, dass sie sich nicht realisiert) auf etwas anderem als dem Druck der Nachbarl\u00e4nder?
3. Die Vorbereitungen, die die Seilbahnbetreiber (und mit ihnen die ganze Tourismusbranche) entsprechend den Vorschriften des Bundes und der Kantone getroffen haben, k\u00f6nnten vergeblich getroffen worden sein. Haben diese, ganz zu schweigen von den mehr oder weniger eingeschlossenen Einwohnerinnen und Einwohnern dieses Landes, die sich nach frischer Luft sehnen, nicht allen Grund, sich verraten zu f\u00fchlen?
4. Zwar gibt es diese Situation mit Todesf\u00e4llen und Hospitalisierungen, die eindeutig direkt auf Covid-19 zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. In den Skigebieten ist aber alles parat, um die f\u00fcr unsere Wirtschaft so wichtigen G\u00e4ste zu empfangen. Sollte der Bundesrat nicht angesichts dessen, den Wintertourismusgebieten nicht noch mehr Einschr\u00e4nkungen auferlegen als diejenigen, die auf die konkrete Situation zugeschnitten in den Schutzkonzepten vorgesehen sind?
5. Sollte der Bundesrat trotz allem dem Druck des Auslands nachgeben, ist er dann bereit, dem Parlament einen Notfallplan vorzulegen zur Abfederung der durch die drohenden Massnahmen verursachten wirtschaftlichen und sozialen Katastrophe, ein Notfallplan, der voll und ganz vom Bund finanziert w\u00fcrde?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1., 3. und 4. Es ist das Ziel des Bundesrates, dass Skigebiete \u00fcber die Festtage \u00f6ffnen k\u00f6nnen. Am 4. Dezember 2020 hat er Rahmenbedingungen f\u00fcr den Wintersport festgelegt. Der Bundesrat begr\u00fcsst, dass die Betreiber von Skigebieten Schutzkonzepte ausgearbeitet haben. Diese stellen eine gute Grundlage f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Wintertourismus w\u00e4hrend der Pandemie dar. Angesichts der hohen Fallzahlen sind aber weitere Massnahmen notwendig. Der Bundesrat hat diese Mindestanforderungen an die Schutzkonzepte einheitlich festgelegt, um f\u00fcr alle Wintersportlerinnen und Wintersportler die gleichen Bedingungen zu schaffen. Die Kantone sind verpflichtet, die Regeln zu kontrollieren. Werden wesentliche Probleme festgestellt, sind die Skigebietsbetreiber zu ermahnen. Dauern die Missst\u00e4nde an, muss die Bewilligung entzogen werden.
2. Verschiedene europ\u00e4ische L\u00e4nder \u00fcberlegen sich, unter welchen Umst\u00e4nden Wintersport mit der aktuellen epidemiologischen Lage vereinbart werden kann. Die Schweiz steht diesbez\u00fcglich mit mehreren L\u00e4ndern in Kontakt. Es ist das Ziel des Bundesrats, die \u00d6ffnung der Skigebiete \u00fcber die Festtage zu erm\u00f6glichen, falls die epidemiologische Situation es erlaubt. Die Entscheide des Bundesrates vom 4. Dezember 2020 sind Ausdruck dieses Willens. Diese Position wird auch den Partnerl\u00e4ndern vermittelt.
5. Der Bundesrat verfolgt seit Beginn der Pandemie die Strategie, H\u00e4rtef\u00e4lle bei unmittelbar betroffenen Wirtschaftsbereichen sowie Arbeitnehmenden und Selbst\u00e4ndigen rasch und gezielt abzufedern. So hat der Bundesrat seit Beginn der Epidemie ein breites Spektrum an Massnahmen in Kraft gesetzt, um betroffene Unternehmen unterst\u00fctzen zu k\u00f6nnen. Neben der Ausweitung der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung und der Einf\u00fchrung des Corona-Erwerbsersatzes kann sich der Bund seit dem 1. Dezember 2020 an kantonalen H\u00e4rtefallmassnahmen f\u00fcr besonders stark von der Pandemie betroffene Betriebe beteiligen (Covid-19-H\u00e4rtefallverordnung, SR 951.262); zusammen mit den Mitteln der Kantone sind f\u00fcr H\u00e4rtefallmassnahmen bis zu 2.5 Milliarden Franken vorgesehen. Diese Unterst\u00fctzung steht auch den Betrieben im Bereich Wintertourismus zur Verf\u00fcgung.
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