Der gesamte Schweizer Wintertourismus hat in enger Absprache mit dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit und den Kantonen strenge Schutzkonzepte entwickelt, um f\u00fcr die anstehenden Festtage und die ganze Wintersaison vorbereitet zu sein. Wie aus der Medienberichterstattung zu entnehmen war, plant der Bundesrat u.a. aufgrund des Drucks aus den Nachbarl\u00e4ndern nun aber trotzdem strengere Auflagen f\u00fcr die Bergbahnen, Restaurants etc. Diese Planungsunsicherheit ist Gift f\u00fcr die Bergregionen, die sehr stark vom Wintertourismus abh\u00e4ngen. Aus diesem Grund wird der Bundesrat aufgefordert, folgende Fragen dringlich zu beantworten:
1. Wie will der Bundesrat mehr Planungssicherheit f\u00fcr die Bergregionen bzw. f\u00fcr die involvierten Menschen und Unternehmen in den Wintersportgebieten schaffen? Anhand welcher Indikatoren und mit welchem Zeitplan will der Bundesrat seine Strategie f\u00fcr die Wintersportgebiete festlegen?
2. Welche Anpassungen plant der Bundesrat gegen\u00fcber den bereits abgesegneten Schutzkonzepten der Gebiete bzw. Vorschriften der Kantone?
3. Wie will der Bundesrat mit den finanziellen Konsequenzen bzw. Forderungen umgehen, die diese erneuten Anpassungen der Schutzkonzepte verursachen?
4. Da wir uns gem\u00e4ss Epidemiengesetz weiterhin in der besonderen Lage befinden, m\u00fcssen die Kantone in die Entscheidungsfindung miteinbezogen werden. Wie wird sichergestellt, dass die berechtigten Anliegen der direkt betroffenen Kantone gen\u00fcgend ber\u00fccksichtigt werden?
5. Wie will der Bundesrat bez\u00fcglich der weiteren Koordination mit den Nachbarl\u00e4ndern vorgehen, um einerseits die Schweiz vor einem Corona-Hotspot zu bewahren und andererseits pragmatische L\u00f6sungen f\u00fcr den Wintersport zu pr\u00e4sentieren bzw. die Wintersportgebiete nicht unn\u00f6tig zu bestrafen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. Es ist das Ziel des Bundesrates, dass Skigebiete \u00fcber die Festtage \u00f6ffnen k\u00f6nnen. Am 4. Dezember 2020 hat er Rahmenbedingungen f\u00fcr den Wintersport festgelegt. Der Bundesrat begr\u00fcsst, dass die Betreiber von Skigebieten Schutzkonzepte ausgearbeitet haben. Diese stellen eine gute Grundlage f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Wintertourismus w\u00e4hrend der Pandemie dar. Angesichts der hohen Fallzahlen sind aber weitere Massnahmen notwendig. Der Bundesrat hat diese Mindestanforderungen an die Schutzkonzepte einheitlich festgelegt, um f\u00fcr alle Wintersportlerinnen und Wintersportler die gleichen Bedingungen zu schaffen. Die Kantone sind verpflichtet, die Regeln zu kontrollieren. Werden wesentliche Probleme festgestellt, sind die Skigebietsbetreiber zu ermahnen. Dauern die Missst\u00e4nde an, muss die Bewilligung entzogen werden.
3. Der Bundesrat verfolgt seit Beginn der Pandemie die Strategie, H\u00e4rtef\u00e4lle bei unmittelbar betroffenen Wirtschaftsbereichen sowie Arbeitnehmenden und Selbst\u00e4ndigen rasch und gezielt abzufedern. So hat der Bundesrat seit Beginn der Epidemie ein breites Spektrum an Massnahmen in Kraft gesetzt, um betroffene Unternehmen unterst\u00fctzen zu k\u00f6nnen. Neben der Ausweitung der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung und der Einf\u00fchrung des Corona-Erwerbsersatzes kann sich der Bund seit dem 1. Dezember 2020 an kantonalen H\u00e4rtefallmassnahmen f\u00fcr besonders stark von der Pandemie betroffene Betriebe beteiligen (Covis-19-H\u00e4rtfallverordnung, SR 951.262); zusammen mit den Mitteln der Kantone sind f\u00fcr H\u00e4rtefallmassnahmen bis zu 2.5 Milliarden Franken vorgesehen. Diese Unterst\u00fctzung steht auch den Betrieben im Bereich Wintertourismus zur Verf\u00fcgung.
4. Der Bund ist seit Beginn der Pandemie in sehr engem Austausch mit den Kantonen. Im Vorfeld des Bundesratsentscheids vom 4. Dezember 2020 wurden verschiedene Gespr\u00e4che mit den Kantonen gef\u00fchrt. Der Entwurf der Verordnung wurde den Kantonen zur Konsultation unterbreitet.
5. Verschiedene europ\u00e4ische L\u00e4nder \u00fcberlegen sich, unter welchen Umst\u00e4nden Wintersport mit der aktuellen epidemiologischen Lage vereinbart werden kann. Die Schweiz steht diesbez\u00fcglich mit mehreren L\u00e4ndern in Kontakt. Es ist das Ziel des Bundesrats, die \u00d6ffnung der Skigebiete \u00fcber die Festtage zu erm\u00f6glichen, falls die epidemiologische Situation es erlaubt. Diese Position wird auch den Partnerl\u00e4ndern vermittelt.
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