Der Bundesrat hat bekanntgegeben, dass die Schweiz per Ende Januar 2021 die ersten Dosen des Impfstoffs gegen COVID-19 erhalten wird. Dies ist eine erfreuliche Ank\u00fcndigung. Durch den Einsatz des Impfstoffs wird es m\u00f6glich sein, gef\u00e4hrdete Menschen besser zu sch\u00fctzen. Sie wird es uns erm\u00f6glichen, allm\u00e4hlich zur Normalit\u00e4t zur\u00fcckzukehren und unsere Grenzen wieder zu \u00f6ffnen. Das kommt sowohl dem lokalen Tourismus als auch den Personen, die uneingeschr\u00e4nkt ins Ausland reisen wollen, zugute. Dieses Ziel kann aber nur erreicht werden, wenn die Schweizer Bev\u00f6lkerung vom Nutzen einer Impfung \u00fcberzeugt ist, und wenn eine Strategie zur Maximierung der Impfkapazit\u00e4t definiert, kommuniziert und umgesetzt wird. Der Bundesrat wird somit gebeten, die folgenden Fragen dringlich zu beantworten:
1. Wie sieht er vor, die Bev\u00f6lkerung \u00fcber den Nutzen der Impfung zu informieren?
2. Die B\u00fcrger m\u00fcssen bescheinigen, dass sie tats\u00e4chlich zu einer Risikogruppe geh\u00f6ren. Welches Verfahren wird zu diesem Zweck eingef\u00fchrt?
3. Wie wird die Patientensicherheit ber\u00fccksichtigt?
4. Welche Anreize k\u00f6nnen geschaffen werden, um sicherzustellen, dass so viele Menschen wie m\u00f6glich geimpft werden?
5. Private Akteure erw\u00e4gen bereits, ob sie ungeimpfte Personen den Zugang zu ihren R\u00e4umlichkeiten verweigern k\u00f6nnen. Wie steht der Bundesrat zu dieser Frage?
6. M\u00fcssten Lokalit\u00e4ten, bei denen der Zugang nur auf geimpfte Personen beschr\u00e4nkt wird, dennoch weiterhin die derzeit geltenden strengen Hygienekonzepte anwenden?
7. Welche Strategie erw\u00e4gt der Bundesrat in Bezug auf die \u00f6ffentlichen R\u00e4ume und Geb\u00e4ude?
8. Werden die geltenden Einschr\u00e4nkungen (Masken, Einschr\u00e4nkungen im Reiseverkehr, Versammlungsverbot, usw.) f\u00fcr geimpfte Personen weiterhin gelten? Oder werden sie erst behoben, wenn die Impfungen in der breiten Bev\u00f6lkerung verf\u00fcgbar sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Bev\u00f6lkerung soll einerseits via Medien, andererseits auch \u00fcber Fachpersonen informiert werden. Zudem begleitet eine Kampagne die Impfungen, sobald der erste Impfstoff verf\u00fcgbar ist.
2. Die Indikation f\u00fcr eine Impfung f\u00fcr Personen der Risikogruppen kann durch eine Fachperson oder eine Webseite (Impfcheck) im Vorhinein festgestellt werden und wird an den Verabreichungsstellen vor Ort mittels Befragung \u00fcberpr\u00fcft.
3. Die Sicherheit der geimpften Personen steht an oberster Stelle. Alle Impfstoffe durchlaufen bei Swissmedic auch w\u00e4hrend der Pandemie ein strenges und geregeltes Zulassungsverfahren, in welchem die Daten zur Qualit\u00e4t, Wirksamkeit, Sicherheit aus den klinischen Studien genau analysiert werden. Swissmedic begutachtet die Dossiers unabh\u00e4ngig, tauscht sich aber f\u00fcr die wissenschaftliche Evaluation eng mit ausl\u00e4ndischen Partnerbeh\u00f6rden aus. Die Beurteilung der wissenschaftlichen Daten erfolgt trotz der hohen Dringlichkeit gem\u00e4ss den international anerkannten, hohen Standards. Sobald die Impfungen in der Schweiz angelaufen sind, m\u00fcssen unerw\u00fcnschte Nebenwirkungen Swissmedic laufend gemeldet werden. Die Sicherheit wird also auch nach Zulassung engmaschig \u00fcberwacht.
Die Impfungen selbst werden nur durch geschulte Personen durchgef\u00fchrt und es werden die standardm\u00e4ssigen Vorsichtsmassnahmen bei Impfungen getroffen.
4. Der Bundesrat geht davon aus, dass sich durch eine transparente und gut verst\u00e4ndliche Information gen\u00fcgend Personen impfen lassen und es keiner zus\u00e4tzlichen Anreize bedarf. Die Impfung wird zudem kostenlos angeboten, um den Zugang f\u00fcr die gesamte Bev\u00f6lkerung sicherzustellen.
5. Bei Rechtsbeziehungen unter Privatpersonen k\u00f6nnen Zugangsbeschr\u00e4nkungen oder andere Differenzierungen aufgrund des Impfstatus grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig sein, da im Privatrechtsbereich im Allgemeinen die Vertragsfreiheit gilt. Es gilt jedoch zu beachten, dass diskriminierende Ungleichbehandlungen im Grundsatz jedoch eine Pers\u00f6nlichkeitsverletzung darstellen und daher unzul\u00e4ssig sind. Folglich ist es unerl\u00e4sslich, dass eine Interessen- und Rechtsg\u00fcterabw\u00e4gung erfolgt. Zu ber\u00fccksichtigen sind dabei die gesamten Umst\u00e4nde, so etwa die epidemiologische Lage, die Verf\u00fcgbarkeit einer Impfung sowie deren Wirksamkeit und die damit verbundenen Risiken, die M\u00f6glichkeit und Verf\u00fcgbarkeit anderer Schutzmassnahmen und die Art der Zutrittsbeschr\u00e4nkung und die damit verbundene Dienstleistung: So w\u00e4ren die Folgen einer Verweigerung des Zugangs zu einer Diskothek oder einer Sportveranstaltung nicht die gleichen, wie wenn der Zugang zu Lebensmittelgesch\u00e4ften entsprechend beschr\u00e4nkt w\u00fcrde. Der Bundesrat ist sich dieser vielschichtigen Problematik bewusst und wird diese Thematik noch vertiefter abkl\u00e4ren.
6. / 7. Eine Impfung ist zum heutigen Zeitpunkt kein Ersatz f\u00fcr die beh\u00f6rdlich vorgegebenen Schutzkonzepte. Dies auch deshalb, weil heute aus medizinischer Sicht noch zu wenig Informationen vorliegen, ob eine Impfung zuverl\u00e4ssig vor der Weiterverbreitung des Virus sch\u00fctzt. Solange das Virus noch zirkuliert, sind folglich die Hygienemassnahmen und das Tragen von Masken, wo nicht gen\u00fcgend Abstand eingehalten werden kann, weiterhin notwendig.
8. Vorerst werden diese Einschr\u00e4nkungen weiterhin gelten. Erst wenn gen\u00fcgend Personen geimpft oder immun sind, k\u00f6nnen diese Einschr\u00e4nkungen weitgehend gelockert werden.
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