Der Bund verhandelt mit verschiedenen Impfstoffproduzenten oder schloss bereits Kaufvereinbarungen ab. Der Bundesrat bewilligte hierf\u00fcr bisher 400 Millionen Franken. Das BAG rechnet mit einer Covid-Impfung im ersten Halbjahr 2021. Ein effektiver und sicherer Impfstoff d\u00fcrfte eine entscheidende Massnahme in der Bek\u00e4mpfung der Pandemie sein. Daf\u00fcr muss aber die Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung und die Logistik fr\u00fchzeitig sichergestellt werden und die Beh\u00f6rden brauchen eine koh\u00e4rente Informationspolitik.
1. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass Bund und Kantone die komplexe Logistik sorgf\u00e4ltig vorbereiten? Wann
kommuniziert er?
2. Wie sieht die national koordinierte und transparente Impfstrategie aus?
3. Welchen Gruppen erhalten welche Impfungen wann zu welchem Preis (oder gratis)?
4. Stellt er sicher, dass Menschen, welche auf eine Impfung verzichten, keinerlei Nachteile erfahren - auch nicht soziale, bei der Arbeit etc.?
5. Verzichtet er auf eine Impfpflicht? Wie \u00fcberzeugt er die breite Bev\u00f6lkerung?
6. Laut den Medien verlangen Pharmahersteller, dass sie f\u00fcr die COVID-19-Impfung nicht wie sonst f\u00fcr Produkte haften.
Stimmt das? Welche gesetzliche Grundlage erlaubt es, einer solchen Forderungen nachzukommen?
7. Setzt er sich daf\u00fcr ein, dass \u00e4rmere Staaten auf die Durchsetzung des geistigen Eigentums bei Covid-Medikamenten und -Impfungen verzichten d\u00fcrfen, um die eigene Versorgung sicherzustellen (zeitlich begrenzte Ausnahmen von TRIPS-Bestimmungen w\u00e4hrend der Pandemie)?
Trotz der nahenden Impfung werden uns die wirtschaftlichen Folgen noch sehr lange besch\u00e4ftigen. Darum fordern die GR\u00dcNEN Investitionen f\u00fcr neue gr\u00fcne und soziale Jobs.
8. Ist der Bundesrat bereit, massiv in einen Schweizer Green New Deal zu investieren?
9. Wie steht er zu rasch umsetzbaren Investitionen (Solaroffensive f\u00fcr neue Klimaschutz-Jobs; Umschulungs- & Weiterbildungsoffensive, Careoffensive f\u00fcr mehr Care-Jobs und bessere Arbeitsbedingungen in Pflege/Kinderbetreuung; vgl. 20.3410)?
10. Plant er andere rasch umsetzbare nachhaltige Investitionen zB. im Sinn des OECD-Policy Brief \"Making the green economy work for jobs\"?
11. Wie bewertet der Bundesrat schliesslich die wissenschaftlichen Hinweise auf Zusammenh\u00e4nge zwischen Pandemien, Biodiversit\u00e4t und Klimakrise? Zieht er Lehren daraus? Wenn ja, welche?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) bereitet seit Monaten mit den zust\u00e4ndigen Spezialistinnen und Spezialisten sowie den Vertreterinnen und Vertretern der Kantone die Logistik vor, sodass der Import, die Lagerung und die Verteilung in die Kantone sichergestellt sind. F\u00fcr die Feinverteilung zu den Impforten sind die Kantone zust\u00e4ndig.
2. und 3. F\u00fcr welche Bev\u00f6lkerungsgruppen ein Covid-19 Impfstoff initial zugelassen und durch die eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Impffragen (EKIF) empfohlen wird, kann derzeit noch nicht gesagt werden. Dies h\u00e4ngt vom Umfang und Reifegrad der den Beh\u00f6rden vorgelegten klinischen Daten ab.
Es soll eine Risikogruppen-Impfstrategie angestrebt werden. Dabei sollen vier Zielgruppen die COVID-19-Impfung priorisiert erhalten:
a) Besonders gef\u00e4hrdete Personenb) Gesundheitspersonal mit Patientenkontakt und Betreuungspersonal von besonders gef\u00e4hrdeten Personenc) Enge Kontakte von besonders gef\u00e4hrdeten Personen wie bspw. Haushaltsmitgliederd) Personen in Gemeinschaftseinrichtungen mit altersdurchmischten Bewohnern wie beispielsweise Behindertenheime
Nach der Impfung dieser Gruppen soll der Impfstoff erwachsenen Personen zur Verf\u00fcgung stehen, die sich impfen lassen wollen. Die Impfstrategie wird laufend angepasst, da weiterhin wichtige Daten zur Sicherheit und Wirksamkeit der Impfstoffe noch nicht verf\u00fcgbar sind. Die Impfung wird kostenlos angeboten, um den Zugang f\u00fcr die gesamte Bev\u00f6lkerung sicherzustellen.
4. Bei Rechtsbeziehungen unter Privatpersonen k\u00f6nnen Zugangsbeschr\u00e4nkungen oder andere Differenzierungen aufgrund des Impfstatus grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig sein, da im Privatrechtsbereich im Allgemeinen die Vertragsfreiheit gilt. Es gilt jedoch zu beachten, dass diskriminierende Ungleichbehandlungen im Grundsatz jedoch eine Pers\u00f6nlichkeitsverletzung darstellen und daher unzul\u00e4ssig sind. Folglich ist es unerl\u00e4sslich, dass eine Interessen- und Rechtsg\u00fcterabw\u00e4gung erfolgt. Zu ber\u00fccksichtigen sind dabei die gesamten Umst\u00e4nde, so etwa die epidemiologische Lage, die Verf\u00fcgbarkeit einer Impfung sowie deren Wirksamkeit und die damit verbundenen Risiken, die M\u00f6glichkeit und Verf\u00fcgbarkeit anderer Schutzmassnahmen und die Art der Zutrittsbeschr\u00e4nkung und die damit verbundene Dienstleistung: So w\u00e4ren die Folgen einer Verweigerung des Zugangs zu einer Diskothek oder einer Sportveranstaltung nicht die gleichen, wie wenn der Zugang zu Lebensmittelgesch\u00e4ften entsprechend beschr\u00e4nkt w\u00fcrde. Der Bundesrat ist sich dieser vielschichtigen Problematik bewusst und wird diese Thematik noch vertiefter abkl\u00e4ren.
5. Der Bundesrat sieht kein Impfobligatorium vor. Er geht davon aus, dass sich durch eine transparente und verst\u00e4ndliche Information gen\u00fcgend Personen impfen lassen werden und es keiner zus\u00e4tzlichen Anreize bedarf.
6. Auch bei Covid-19-Impfstoffen kommen die \u00fcblichen Haftungsregeln zur Anwendung. Grunds\u00e4tzlich haftet der Hersteller f\u00fcr Produktm\u00e4ngel gem\u00e4ss Produktehaftpflichtgesetz (SR 221.112.944). Vertr\u00e4ge, die der Bund mit Impfstoffherstellern abschliesst, beseitigen weder die Haftpflicht des Herstellers noch begr\u00fcnden sie eine neue Haftpflicht des Bundes. Der Bund kann den Herstellern lediglich zusagen, allf\u00e4llige finanzielle Sch\u00e4den, die dem Hersteller aus dessen Haftpflicht entstehen, in bestimmten F\u00e4llen auszugleichen (sog. Schadensdeckung des Bundes). Der Rahmen f\u00fcr solche Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Impfstoffherstellern ist in Art. 70 des Epidemiengesetz (SR 818.101) gesetzlich festgelegt. Diese gesetzliche Regelung bezweckt, ein erh\u00f6htes Herstellerrisiko auszugleichen, welches mit einem Impfstoff gegen einen neuen Erreger im Pandemiefall einhergehen kann.
7. Der Bundesrat anerkennt das Anliegen, weltweit einen erschwinglichen und gerechten Zugang zu einem Impfstoff und Medikamenten gegen COVID-19 sicherzustellen. Er ist jedoch nicht der Ansicht, dass eine TRIPS-Verzichtserkl\u00e4rung der richtige Weg ist, um dieses Ziel zu erreichen. Er ist der Ansicht, dass ein solcher Schritt sogar kontraproduktiv w\u00e4re. Das System des geistigen Eigentums ist ein zentrales Element, das die Forschung und Entwicklung nachhaltig unterst\u00fctzt und zu neuen Arzneimittel und Medizinprodukten f\u00fchrt. Das TRIPS-Abkommen sieht die notwendigen Mittel vor, um die Nutzung von mit geistigen Eigentumsrechten gesch\u00fctzten Produkten zu gew\u00e4hrleisten, wenn im Einzelfall freiwillige Mechanismen versagen sollten. Anstatt auf die Regeln des TRIPS-Abkommens zu verzichten, soll die Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Akteuren ohne Unterbrechung fortgesetzt werden. Um den Zugang zu SaRS-COV-2-Impfstoffen f\u00fcr L\u00e4nder mit niedrigem Einkommen zu gew\u00e4hrleisten, unterst\u00fctzt die Schweiz das Covid-19 Global Vaccine Access Facility - Advance Market Commitment (COVAX-AMC) mit 20 Millionen Franken.
8.-10. Der Bundesrat verfolgt zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus die Strategie, H\u00e4rtef\u00e4lle bei unmittelbar betroffenen Wirtschaftsbereichen sowie Arbeitnehmenden und Selbst\u00e4ndigen rasch und gezielt abzufedern. Wie in Antwort auf die dringliche Anfrage 20.1038 Gr\u00fcne Fraktion \"Sieht der Bundesrat die Wichtigkeit eines Green New Deal f\u00fcr die Schweiz?\" erl\u00e4utert, ist es dem Bundesrat ebenfalls ein Anliegen, dass trotz der Corona-Krise weiterhin in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und die Biodiversit\u00e4t investiert wird. Aus diesem Grund hat das UVEK in den Bereichen Photovoltaik und Stromeffizienz bereits zus\u00e4tzliche F\u00f6rdermittel freigegeben. Im n\u00e4chsten Jahr wird der Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien weiter verst\u00e4rkt - vor allem bei der Sonnenenergie. 2021 stehen aus dem Netzzuschlagsfonds f\u00fcr die F\u00f6rderung der Photovoltaik 470 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung. Wie auch in der Stellungnahme auf die Motion Gr\u00fcne Fraktion 20.3382 \"Covid-19-Impulsprogramm f\u00fcr die Bereiche Energie und Biodiversit\u00e4t\" erl\u00e4utert, erachtet der Bundesrat ein zus\u00e4tzliches Impulsprogramm derzeit nicht als notwendig.
Die Organisationen der Arbeitswelt sind f\u00fcr den Inhalt und die Gestaltung der Bildungsangebote verantwortlich. Sie kennen die Bed\u00fcrfnisse des Arbeitsmarktes am besten. Der Bund unterst\u00fctzt die Partner der Berufsbildung durch Innovationsprojekte, zum Beispiel zur Entwicklung neuer Berufe oder Ausbildungsmodelle. Bez\u00fcglich Umschulung und Weiterbildung macht der Bundesrat zudem darauf aufmerksam, dass im Rahmen der Arbeitslosenversicherung (ALV) Bildungskosten von einzelnen Weiterbildungskursen oder von Modulen \u00fcbernommen werden k\u00f6nnen. F\u00fcr den Bildungsbereich im Allgemeinen vertritt der Bundesrat die Ansicht, dass die beantragten Mittel im Rahmen der Botschaft zur F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021-2024 den Bedarf decken.
Bez\u00fcglich der Frage einer Careoffensive verweist der Bundesrat darauf, dass er, wie in der Stellungnahme zur Motion 20.3260 Porchet \"Applaus allein gen\u00fcgt nicht! Das Gesundheitspersonal muss sich erholen k\u00f6nnen\" erl\u00e4utert, in diesem Bereich bereits eine Reihe von Massnahmen ergriffen hat. Schliesslich verweist der Bundesrat auch auf die Antwort zur Frage 20.5913 Gl\u00e4ttli \"Mit einer Solaroffensive als Corona-Impulsprogramm Klimaschutz-Jobs schaffen\".
11. Wie in seiner Stellungnahme zum Postulat 20.3380 Gr\u00fcne Fraktion \"F\u00fcr eine Pr\u00e4vention gegen Gesundheitskrisen, die von unserer Lebensweise beeinflusst werden\" erl\u00e4utert, ist der Bundesrat sich des engen Zusammenhangs zwischen dem Zustand der \u00d6kosysteme und der Gesundheit bewusst. Der 2019 von den Bundes\u00e4mtern f\u00fcr Umwelt (BAFU) und Gesundheit (BAG) gemeinsam herausgegebene Bericht \"Umwelt und Gesundheit in der Schweiz\" zeigt auf, wie der Schutz der Umwelt unserer Gesundheit n\u00fctzt. Der Bundesrat ist bereit, Hinweise auf Zusammenh\u00e4nge zwischen \u00d6kosystemen und Gesundheit, wie bspw. im k\u00fcrzlich erschienen Bericht der Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services (IPBES) erl\u00e4utert, bei den weiteren Arbeiten in den Bereichen Biodiversit\u00e4t und Klima zu ber\u00fccksichtigen.
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