1. Teilt der Bundesrat die Beurteilung der Situation, wonach das beste Mittel, um menschliches Leiden, wirtschaftlichen Schaden und die \u00dcberlastung des Pflegepersonals zu reduzieren, darin besteht, die Intensit\u00e4t der Epidemie zu abzuschw\u00e4chen und dann ein Wiederaufflammen in grossem Ausmass zu verhindern?
2. Ist der Bundesrat auch der Auffassung, dass die wirtschaftlichen Massnahmen bis zum Ende der Pandemie mit hoher Konstanz beschlossen werden m\u00fcssen, um eine Stop-and-Go-Beschlussfassung zu vermeiden, den Wirtschaftsakteuren Planungssicherheit zu geben und so Unternehmensstrukturen, Arbeitspl\u00e4tze und Einkommen zu erhalten?
3. Ist der Bundesrat auch der Ansicht, dass es mit den Menschen, Unternehmen und Einrichtungen, die durch die Bek\u00e4mpfung der Pandemie benachteiligt sind, viel Solidarit\u00e4t braucht, zumal sie mit ihrem Engagement den anderen Wirtschaftsakteuren erm\u00f6glichen, mehr oder weniger normal zu funktionieren?
4. Ist der Bundesrat auch der Ansicht, dass zur Bek\u00e4mpfung der derzeitigen Welle, aber auch um eine grosse 3. und 4. Welle zu vermeiden, eine entschlossenere, bei Bedarf mit fr\u00fchzeitigen Massnahmen unterst\u00fctzte Pr\u00e4ventionspolitik erforderlich ist, mit der sich Ansteckungen verhindern lassen, um so das Risiko zu reduzieren, dass anschliessend drastische und wenig differenzierte Massnahmen erforderlich sind?
5. Ist der Bundesrat bereit, von den Kantonen eine Verst\u00e4rkung des Contact Tracing zu verlangen?
6. Ist der Bundesrat der Meinung, dass es einen besseren Schutz des Pflegepersonals braucht, um die Risiken zu reduzieren, denen das Pflegepersonal selbst, die Patientinnen und Patienten und die Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen ausgesetzt sind?
7. Wie k\u00f6nnen nach Ansicht des Bundesrats die Arbeits- und Lohnbedingungen des Pflegepersonals kurz- und mittelfristig verbessert werden? Wie gedenkt der Bundesrat dem Mangel an Pflegepersonal kurz-, mittel- und langfristig abzuhelfen?
8. Wie gedenkt der Bundesrat die Impfung zu organisieren und welche Strategien stehen zurzeit im Raum?
9. Wie gedenkt die Schweiz sich auf internationaler Ebene daf\u00fcr einzusetzen, dass die Verteilung des Impfstoffs f\u00fcr alle L\u00e4nder gerecht ist und die Risikogruppen priorit\u00e4r Zugang haben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Ziel des Bundesrates besteht darin, die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung in der Schweiz zu sch\u00fctzen und die negativen gesundheitlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Epidemie, so weit als m\u00f6glich, zu minimieren. Der Bundesrat ist der Meinung, dieses Ziel am besten dadurch zu erreichen, dass die Zahlen der Neuinfektionen, Hospitalisierungen und Todesf\u00e4lle m\u00f6glichst tief gehalten werden. Geeignete Massnahmen auf nationaler und kantonaler Ebene sollen das Infektionsgeschehen verlangsamen, weitere epidemische Wellen und eine \u00dcberlastung des Gesundheitssystems verhindern wie auch die Menschen bef\u00e4higen, sich selber zu sch\u00fctzen. Dabei ist sich der Bundesrat bewusst, dass gewisse Massnahmen in das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben sowie in die pers\u00f6nlichen Freiheiten eingreifen. Der Bundesrat nimmt diese Aspekte bei der Entscheidungsfindung sehr ernst, und ber\u00fccksichtigt, soweit als m\u00f6glich und sinnvoll, die Anliegen der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft.
2. und 3. Der Bundesrat hat im Fr\u00fchjahr mittels Notrecht ein breites Dispositiv an Abfederungsmassnahmen eingesetzt. Darunter sind u.a. die Ausweitung der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung, der Corona-Erwerbsersatz sowie die branchenspezifischen Hilfen in den Bereichen Sport, Kultur und Medien. Diese Massnahmen wurden mit der Verabschiedung des Covid-19-Gesetzes (SR 818.102) in der Herbstsession verstetigt und stehen somit f\u00fcr die Fortdauer der Pandemie weiterhin zur Verf\u00fcgung. Zus\u00e4tzlich hat der Bundesrat am 1. Dezember 2020 die Covid-19-H\u00e4rtefallverordnung (SR 951.262) in Kraft gesetzt, um besonders stark von der Pandemie betroffene Unternehmen gezielt unterst\u00fctzen zu k\u00f6nnen. An seiner Sitzung vom 11. Dezember 2020 hat der Bundesrat entschieden, dass er das H\u00e4rtefallprogramm um weitere 1500 Millionen Franken auf 2500 Millionen Franken aufzustocken m\u00f6chte.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr viele Unternehmen und Personen weiterhin einschneidend sind und zahlreiche Unternehmen vor Herausforderungen stellen. Mit den zur Verf\u00fcgung stehenden Massnahmen soll deshalb die Kaufkraft der von der Pandemie betroffenen Erwerbst\u00e4tigen erhalten und die Existenz von grunds\u00e4tzlich \u00fcberlebensf\u00e4higen Unternehmen soweit m\u00f6glich gesichert werden.
4. Die Umsetzung von auf die epidemiologische Lage zugeschnittenen Massnahmen ist eine grosse Herausforderung, welche die derzeitige Gesundheitskrise mit sich bringt. F\u00fcr den Bundesrat ist klar, dass rechtzeitig ergriffene Pr\u00e4ventionsmassnahmen nicht nur erm\u00f6glichen, die Ausbreitung der Pandemie einzud\u00e4mmen, sondern auch das Gesundheitssystem zu erhalten und gleichzeitig die Auswirkungen auf die pers\u00f6nlichen Freiheiten, das Funktionieren der Gesellschaft und die Wirtschaft zu begrenzen.
Bund und Kantone arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Zust\u00e4ndigkeiten eng zusammen, um die gegenw\u00e4rtige Welle zu \u00fcberwinden. Bei den vom Bundesrat ergriffenen Massnahmen handelt es sich um nationale Basismassnahmen. Aktuell verschlechtert sich die epidemiologische Situation schweizweit, weshalb weitergehende Massnahmen gepr\u00fcft werden. Die Kantone ber\u00fccksichtigen die epidemiologische Situation vor Ort und ergreifen bei Bedarf weitergehende Massnahmen.
5. Der Bundesrat hat immer betont, wie wichtig ein funktionierendes Contact Tracing ist, um eine Ausweitung der Fallzahlen zu verhindern. Angesichts des exponentiellen Anstiegs der Covid-19-Fallzahlen war es nicht immer m\u00f6glich, alle neuen F\u00e4lle und deren Kontakte einzeln zu kontaktieren. Die Tracing-T\u00e4tigkeit wurde jedoch nie ausgesetzt. Zudem haben manche Kantone mittlerweile einen Teil ihrer Prozesse automatisiert und z\u00e4hlen auf die Mitarbeit der positiv getesteten Personen bei der Benachrichtigung der Kontakte. Die Anpassung des Contact Tracing an die epidemiologische Lage ist sowohl f\u00fcr die Kantone als auch f\u00fcr den Bundesrat eine priorit\u00e4re Aufgabe.
6. Der Schutz des Pflegepersonals sowie der Patientinnen und Patienten ist f\u00fcr den Bundesrat seit jeher priorit\u00e4r. Bei der ersten Welle wurden bedeutende Anstrengungen unternommen, um gen\u00fcgend Schutzmaterial zu beschaffen. Empfehlungen f\u00fcr die korrekte Verwendung dieses Materials wurden vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) verfasst. Der Schutz besonders gef\u00e4hrdeter Personen, insbesondere der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen, geniesst ebenfalls Priorit\u00e4t. In diesem Sinne hat das BAG in enger Zusammenarbeit mit Curaviva spezifische Empfehlungen herausgegeben. Da diese Einrichtungen besonders anf\u00e4llig f\u00fcr Ausbr\u00fcche sind, werden derzeit neue spezifische Empfehlungen zur Pr\u00e4vention und Kontrolle solcher Ereignisse ausgearbeitet. Diese sollen die Kantone dabei unterst\u00fctzen, geeignete Massnahmen zu ergreifen.
Die Spit\u00e4ler haben umfangreiche Massnahmen getroffen, um die \u00dcbertragung des Virus auf das Pflegepersonal einzud\u00e4mmen. Die Erfahrung zeigt, dass sich Pflegende in der Regel in ihrem Privatleben und nicht bei der Betreuung von Covid-19-Patientinnen und -Patienten anstecken. Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass diese Anstrengungen fortgesetzt werden m\u00fcssen.
7. Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen aufgrund des Mangels an diplomierten Pflegefachkr\u00e4ften in allen Versorgungsbereichen, besonders aber im Langzeitpflegebereich, bewusst. Wie in der Antwort auf die Interpellation 18.3597 Marchand-Balet \"K\u00fcmmert sich der Bundesrat um die Qualit\u00e4t der Pflege, und ist er bereit, das Pflegefachpersonal zu verst\u00e4rken?\" dargelegt, hat der Bundesrat verschiedene Massnahmen im Bildungsbereich ergriffen, um die Fachkr\u00e4ftesituation im Gesundheitswesen zu verbessern. Damit nicht nur gen\u00fcgend Pflegefachkr\u00e4fte ausgebildet werden, sondern diese auch im Beruf verbleiben, erachtet der Bundesrat gute Arbeitsbedingungen - insbesondere auch die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie - als wichtige Voraussetzung zur Vermeidung fr\u00fchzeitiger Berufsausstiege. Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen liegt jedoch nicht in der Kompetenz des Bundes. Stattdessen sind hier insbesondere die Institutionen der Gesundheitsversorgung, die Kantone und die Sozialpartner aufgerufen, gemeinschaftlich L\u00f6sungen zu finden.
8. F\u00fcr welche Bev\u00f6lkerungsgruppen ein Covid-19 Impfstoff initial zugelassen und durch die eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Impffragen (EKIF) empfohlen wird, kann derzeit noch nicht gesagt werden. Dies h\u00e4ngt vom Umfang und Reifegrad der den Beh\u00f6rden vorgelegten klinischen Daten ab.
Es soll eine Risikogruppen-Impfstrategie angestrebt werden. Dabei sollen vier Zielgruppen die COVID-19-Impfung priorisiert erhalten:
a) Besonders gef\u00e4hrdete Personenb) Gesundheitspersonal mit Patientenkontakt und Betreuungspersonal von besonders gef\u00e4hrdeten Personenc) Enge Kontakte von besonders gef\u00e4hrdeten Personen wie bspw. Haushaltsmitgliederd) Personen in Gemeinschaftseinrichtungen mit mit altersdurchmischten Bewohnern wie beispielsweise Behindertenheime
Nach der Impfung dieser Gruppen soll der Impfstoff erwachsenen Personen zur Verf\u00fcgung stehen, die sich impfen lassen wollen. Die Impfstrategie wird laufend angepasst, da weiterhin wichtige Daten zur Sicherheit und Wirksamkeit der Impfstoffe noch nicht verf\u00fcgbar sind. Die Impfung wird kostenlos angeboten, um den Zugang f\u00fcr die gesamte Bev\u00f6lkerung sicherzustellen.
9. Wie in der Interpellation 20.3283 Carobbio Guscetti \"Diagnostische Tests, Medikamente, Impfstoffe und andere medizinische G\u00fcter, die f\u00fcr den weltweiten Kampf gegen das Coronavirus ben\u00f6tigt werden. Zugang und gerechte Verteilung \" sowie der Interpellation 20.3196 Molina \"Medizinische Technologien gegen Covid-19. Was unternimmt der Bundesrat, damit die Schweiz sowie alle Staaten Zugang zu k\u00fcnftigen Medikamenten und Impfstoffen haben?\" festgehalten, engagiert sich die Schweiz f\u00fcr einen gleichberechtigten Zugang zu den Diagnose- und Therapiem\u00f6glichkeiten sowie den k\u00fcnftigen Impfstoffen gegen Covid-19. Dazu unterst\u00fctzt sie namentlich mehrere internationale Organisationen, die am \"Access to Covid-19 Tools-Accelerator\" beteiligt sind (f\u00fcr Impfstoffe: GAVI, CEPI und WHO). Der priorit\u00e4re Zugang von Risikogruppen wurde in der Erarbeitung des WHO Allocation Framework ber\u00fccksichtigt und ist im aktuellen Dokument festgehalten.
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