In den Erl\u00e4uterungen zur oben genannten Verordnung vom 30. November 2018 (958.2) wies der Bundesrat darauf hin, dass er sich weiterhin f\u00fcr eine unbefristete Verl\u00e4ngerung der B\u00f6rsen\u00e4quivalenz als klar bevorzugte und f\u00fcr alle Beteiligten beste L\u00f6sung einsetzen werde. Es stellen sich nach dem bundesr\u00e4tlichen europapolitischen Positionsbezug vom 11. November 2020 und der Festsetzung einer europapolitischen Sondersession im Nationalrat auf den 16. Dezember 2020 folgende dringliche Fragen:
1. Betrachtet der Bundesrat die Verl\u00e4ngerung der B\u00f6rsen\u00e4quivalenz nach wie vor als die beste L\u00f6sung?
2. Wie gedenkt der Bundesrat gegen\u00fcber der EU vorzugehen, wenn die B\u00f6rsen\u00e4quivalenz nicht bis zum 30. Juni 2021 unbefristet gew\u00e4hrt wird?
3. W\u00fcrde der Bundesrat im Jahre 2021 - bei einer fortw\u00e4hrenden Blockade im Verh\u00e4ltnis Schweiz-EU - soweit gehen und die bisher klar bevorzugte und beste L\u00f6sung der Anerkennung der CH-Handelspl\u00e4tze fallen lassen und die bis Ende 2021 befristete Verordnung in ein Gesetz \u00fcberf\u00fchren?
4. Erkennt der Bundesrat einen Zusammenhang zwischen dem blockierten Verh\u00e4ltnis Schweiz-EU und dem in den letzten Jahren stattgefundenen Stellenabbau von 20 000 Stellen in der schweizerischen Finanzbranche (Bundesrat U. Maurer in der Debatte zum Budget 2021, 2.12.2020)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist weiterhin der Ansicht, dass eine unbefristete Anerkennung der B\u00f6rsen\u00e4quivalenz durch die Europ\u00e4ische Union (EU) die beste L\u00f6sung f\u00fcr alle betroffenen Marktakteure, in der Schweiz wie in der EU, ist.
2./3. Sofern bis im Herbst 2021 keine unbefristete Anerkennung der B\u00f6rsen\u00e4quivalenz durch die EU erfolgt ist, wird der Bundesrat sp\u00e4testens zu diesem Zeitpunkt eine Lagebeurteilung vornehmen. Dabei wird er den Schutz der Schweizer B\u00f6rseninfrastruktur und die Befristung der Rechtsgrundlage f\u00fcr die Schutzmassnahme mitber\u00fccksichtigen. Dar\u00fcber hinaus werden auch Entwicklungen der europ\u00e4ischen Finanzmarktregulierung und die Auswirkungen des Austritts des Vereinigten K\u00f6nigreichs (UK) aus der EU auf die Handelspl\u00e4tze zu beobachten sein.
4. Wie der Bundesrat in seinem Bericht vom 4. Dezember 2020 f\u00fcr einen zukunftsf\u00e4higen Finanzplatz Schweiz aufzeigte, steht die Finanzbranche unabh\u00e4ngig von den Beziehungen Schweiz-EU vor einer Vielzahl von Herausforderungen, die einen Einfluss auf dessen Wettbewerbsf\u00e4higkeit haben: Im Vordergrund stehen dabei u.a. der internationale Standortwettbewerb, die Ver\u00e4nderungen in der internationalen Steuerpolitik, die regulatorischen Rahmenbedingungen, ein Strukturwandel im Zusammenhang mit technologischen Entwicklungen und damit verbundener Margendruck sowie ein anhaltendes Tiefzinsumfeld. Weiter ist festzuhalten, dass das Outsourcing von Aktivit\u00e4ten in Branchen, deren Wertsch\u00f6pfung und Besch\u00e4ftigungszahlen nicht dem Finanzsektor zugerechnet werden, ebenfalls eine Rolle spielen. Im Rahmen des Berichts hielt der Bundesrat auch die Bedeutung der EU und ihrer Mitgliedstaaten als grosse Absatzm\u00e4rkte f\u00fcr den Schweizer Finanzplatz fest. Der Bundesrat verfolgt deshalb das Ziel, praktikable Marktzugangsl\u00f6sungen mit der EU und den Nachbarstaaten zu finden, darunter Anerkennungen der Gleichwertigkeit der Schweizer Regulierung und Aufsicht, wo dies volkswirtschaftlich sinnvoll ist.
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