Das schweizerische Zentrum f\u00fcr Islam und Gesellschaft (SZIG) der Universit\u00e4t Freiburg formuliert sein Ziel wie folgt: \"Das SZIG f\u00f6rdert einerseits eine wissenschaftliche Artikulation des Islams in die Schweizer Gesellschaft hinein. Andererseits erm\u00f6glicht es ausgehend von islamischen Wissensbest\u00e4nden auch eine akademische Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Fragen aus einer muslimischen Perspektive.\"
Mireille Vallette, eine auf den Islam spezialisierte Journalistin, \u00e4ussert in ihrem k\u00fcrzlich erschienenen Dossier \"Le CSIS oeuvre-t-il vraiment \u00e0 l'int\u00e9gration des musulmans?\" (http://vigilanceislam.com/images/Broch_CSIS_MV_avril2020.pdf) erhebliche Zweifel am Projekt des SZIG und beschuldigt das Zentrum, Islamisierung und Radikalisierung zu f\u00f6rdern.
1. Wie beurteilt der Bundesrat dieses Projekt?
2. Ist der Bund direkt oder indirekt an der Finanzierung des Projekts oder des SZIG beteiligt?
3. Sind die von Mireille Vallette ge\u00e4usserten Zweifel und Anschuldigungen begr\u00fcndet?
4. Welche Kontrolle \u00fcbt der Bund \u00fcber die T\u00e4tigkeit des SZIG aus?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Schweizerische Zentrum f\u00fcr Islam und Gesellschaft (SZIG) ist ein zweisprachiges interfakult\u00e4res Institut der theologischen, der rechtswissenschaftlichen und der philosophischen Fakult\u00e4t der Universit\u00e4t Freiburg. Gest\u00fctzt auf seine Statuten betreibt es Lehre, Forschung und Weiterbildung im Bereich Islam und Gesellschaft. In der Forschung liegt der Akzent auf gesellschaftlichen, interreligi\u00f6sen und sozialethischen Fragen. Die Forschungsergebnisse sind \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich. Das SZIG arbeitet an der Schnittstelle von Wissenschaft, Religion und Gesellschaft und stellt ein breites Angebot an Dienstleistungen bereit, die sich an Beh\u00f6rden, staatliche Institutionen sowie den privaten Sektor richten. Es pflegt auch einen kontinuierlichen Austausch mit muslimischen Organisationen in der Schweiz.
2. Der Bund beteiligt sich \u00fcber die Unterst\u00fctzung der Universit\u00e4t Freiburg nach dem Hochschulf\u00f6rderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG) auch an den Aufwendungen des SZIG in Lehre und Forschung.
Auf Antrag der Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen (swissuniversities) hat das SZIG 2017-2020 projektgebundene Beitr\u00e4ge zur Unterst\u00fctzung von Aufgaben von gesamtschweizerischer Bedeutung gem\u00e4ss Artikel\u00a059 HFKG erhalten. Diese wurden von der Schweizerischen Hochschulkonferenz (SHK), dem obersten hochschulpolitischen Organ von Bund und Kantonen, zur Unterst\u00fctzung des Aufbaus eines nationalen Kompetenzzentrums in Zusammenarbeit mit anderen Hochschulen genehmigt. Der Aufbau des SZIG wurde somit bis Ende 2020 mit rund 2 Mio. Franken unterst\u00fctzt. F\u00fcr die BFI-Periode 2021-2024 hat die SHK, wiederum auf Antrag von swissuniversities, erneut eine Tranche von 2 Mio. Franken zur letztmaligen Unterst\u00fctzung des Aufbaus gutgeheissen. Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) hat seit 2019 ein laufendes Forschungsprojekt des SZIG mit rund 400'000 Franken unterst\u00fctzt. Zwischen 2015 und 2020 hat das SZIG zudem f\u00fcr Projekte und Mandate Beitr\u00e4ge in der H\u00f6he von rund 1 Mio. Franken von anderen Bundesstellen eingeworben (Bundesamt f\u00fcr Polizei fedpol, Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen, Staatssekretariat f\u00fcr Migration, Eidg. Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten, Fachstelle f\u00fcr Rassismusbek\u00e4mpfung). Dazu geh\u00f6ren u.a. auch das 2020 von fedpol aus dem Impulsprogramm zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans (NAP) zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigem Extremismus unterst\u00fctzte Weiterbildungsangebot \"Muslimische Seelsorge in \u00f6ffentlichen Institutionen\" sowie das vom Staatssekretariat f\u00fcr Migration unterst\u00fctzte Projekt \"Muslimische Organisationen als gesellschaftliche Akteure\".
3. Es ist legitim, gegen\u00fcber akademischen Institutionen Fragen zu stellen. Gem\u00e4ss Statuten betreibt das SZIG Forschung, Lehre und Weiterbildung im Bereich Islam und Gesellschaft. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Platz des Islams in der Schweizerischen Gesellschaft und Rechtsordnung, dem interreligi\u00f6sen Dialog und der islamisch-theologischen Selbstreflexion im schweizerischen Kontext. Die Statuten halten ebenfalls fest, dass das Zentrum keine Erstausbildung von in der religi\u00f6sen Verk\u00fcndung t\u00e4tigen Personen macht. Im Hinblick auf die Unterst\u00fctzung nach HFKG wird eine externe Schlussevaluation die Wirkung der eingesetzten Bundesgelder und die Rolle des SZIG an der Schnittstelle von Wissenschaft, Religion und Gesellschaft eingehend pr\u00fcfen. Der Evaluationsbericht wird publiziert.
4. Das SZIG ist als Institut der Universit\u00e4t Freiburg dieser gegen\u00fcber verantwortlich. Es untersteht auch dem Qualit\u00e4tssicherungssystem der Universit\u00e4t. Dabei stellt die Organisationsstruktur des SZIG sicher, dass seine Aktivit\u00e4ten von den zust\u00e4ndigen Organen begleitet und ein den Standards des HFKG entsprechendes Qualit\u00e4tssicherungssystem zur Anwendung kommt. Ein Beirat mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik, Gesellschaft und verschiedenen muslimischen Gemeinschaften der Schweiz sowie aus der Bundesverwaltung begleitet die T\u00e4tigkeit des Zentrums. Betreffend den projektgebundenen Beitr\u00e4gen nach HFKG pr\u00fcft das Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation SBFI die in der entsprechenden Leistungsvereinbarung festgehaltene Zielerreichung sowie die Mittelvergabe gest\u00fctzt auf die j\u00e4hrlichen Reportings. Zudem ist auf die Schlussevaluation zu verweisen (siehe 3.).
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