Kehrichtverbrennungsanlagen produzieren eine betr\u00e4chtliche Menge an CO2, Asche, Staub und Schlacken, die in Sonderm\u00fclldeponien abgelagert oder in spezialisierten Anlagen im Ausland aufbereitet werden m\u00fcssen. Von einer Tonne Abfall werden etwa 250 kg zu festen oder fl\u00fcssigen Schlacken. Die anderen 750 kg werden \u00fcber die Kamine mit dem Rauch ausgestossen, wodurch die Atmosph\u00e4re in eine M\u00fclldeponie verwandelt wird.
Die Kehrichtverbrennung ist langfristig keine nachhaltige L\u00f6sung. Viele L\u00e4nder bauen keine neuen Anlagen mehr (zum Beispiel die USA) oder pr\u00fcfen eine Abkehr (zum Beispiel die L\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union). Mit Zero Waste, immer effektiverem Recycling, Kreislaufwirtschaft, Kompostierung von organischen Abf\u00e4llen, vorgezogenen Recyclinggeb\u00fchren, Lenkungsabgaben und vielen anderen Optionen entstehen zahlreiche Alternativen. Diese werden Kehrichtverbrennungsanlagen vielleicht nicht g\u00e4nzlich \u00fcberfl\u00fcssig machen, werden aber mit Sicherheit den Bedarf deutlich verringern.
Die Schweiz ist eines der europ\u00e4ischen L\u00e4nder mit den meisten Kehrichtverbrennungsanlagen (eine Anlage pro 267 000 Einwohnerinnen und Einwohner, im Vergleich zu Frankreich mit einer Anlage pro 515 000 und Italien mit einer pro 1,1 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner). Von den 30 Schweizer Anlagen stehen einige am Ende ihrer Lebensdauer.
Daher frage ich den Bundesrat:
1. Gibt es eine Strategie f\u00fcr den Betrieb der Kehrichtverbrennungsanlagen, die in unserem Land noch im Einsatz stehen?
2. Wenn ja, wie lauten die kurz-, mittel- und langfristigen Ziele und Prognosen?
3. Hat der Bundesrat bereits einen Plan f\u00fcr die Umstellung auf m\u00f6gliche Alternativen zur Kehrichtverbrennung gepr\u00fcft und n\u00e4her ausgearbeitet? Solche Alternativen k\u00f6nnen unter anderem Zero Waste, Kompostierung s\u00e4mtlicher organischer Abf\u00e4lle, vorgezogene Recyclinggeb\u00fchren, Lenkungsabgaben, Kreislaufwirtschaft oder gr\u00fcne Wirtschaft sein.
4. F\u00fcr wie lange erachtet es der Bundesrat angesichts der m\u00f6glichen Gefahren f\u00fcr die Gesundheit und die Umwelt als angebracht, mit der Kehrichtverbrennung weiterzumachen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) Der Betrieb der Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) f\u00e4llt in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Kantone. Gem\u00e4ss den Artikeln 31-31a Umweltschutzgesetz (USG, SR 814.01) sind sie verpflichtet, mittels einer Abfallplanung den Bedarf an Abfallanlagen zu ermitteln und \u00dcberkapazit\u00e4ten zu vermeiden. Dem Bund kommt nach dem Umweltschutzgesetz eine Vermittlerrolle zu.
2) Die Planung der KVA-Kapazit\u00e4ten durch die Standortkantone erfolgt in der Regel in Form einer langfristigen rollenden Planung, dies mit einem Zeithorizont von 20 bis 30 Jahren. Trotz steigender Bev\u00f6lkerungszahl hat sich die Menge an brennbaren Siedlungsabf\u00e4llen in KVA in den letzten Jahren stabilisiert. Die Anzahl der KVA in der Schweiz soll gem\u00e4ss dem heutigen Stand der Planung der Kantone bzw. der Einsch\u00e4tzung des Verbands der Betreiber Schweizerischer Abfallanlagen (VBSA) bis zum Jahr 2035 von 30 auf 26 Anlagen reduziert werden.
3) Die Abfallvermeidung hat h\u00f6chste Priorit\u00e4t. Insbesondere ist auch die Reduktion der Menge an brennbaren Siedlungsabf\u00e4llen ein wichtiges Ziel. Der EU Green Deal geht ebenfalls in diese Richtung. Dabei kommt der Schliessung von Stoffkreisl\u00e4ufen eine grosse Bedeutung zu (s. Bericht \"Massnahmen des Bundes f\u00fcr eine ressourcenschonende, zukunftsf\u00e4hige Schweiz (Gr\u00fcne Wirtschaft)\" (BAFU, Juni 2020)).
Dar\u00fcber hinaus unterst\u00fctzt der Bund im Rahmen der Umwelttechnologief\u00f6rderung (USG, Art. 49 Abs. 3) Massnahmen zur F\u00f6rderung des Recyclings. L\u00f6sungen f\u00fcr die Zukunft haben die gesamte Produktions- und Lieferkette zu ber\u00fccksichtigen und m\u00fcssen etwa auch die Kreislauff\u00e4higkeit der Materialien und das \u00d6ko-Design adressieren. Der Bundesrat wird im Rahmen der Beantwortung verschiedener parlamentarischer Vorst\u00f6sse (Postulate Bourgeois (20.3062), Munz (20.3090) und Clivaz Christophe (20.3727)) eine ganzheitliche Auslegeordnung vornehmen. Schliesslich sieht auch das Parlament im Rahmen der parlamentarischen Initiative der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (20.433) \"Schweizer Kreislaufwirtschaft st\u00e4rken\" Handlungsbedarf.
4) Der Bundesrat erachtet die Abfallverbrennung gem\u00e4ss dem Stand der Technik, wie sie in allen Schweizer KVA angewendet wird, als grunds\u00e4tzlich umweltvertr\u00e4gliche L\u00f6sung. Alle Anlagen in der Schweiz verf\u00fcgen \u00fcber eine Rauchgasreinigung, Abwasserreinigungen und Behandlungsverfahren f\u00fcr Verbrennungsr\u00fcckst\u00e4nde. Sie tragen daher nur noch marginal zur gesamten Umweltbelastung bei. Alle KVA nutzen die Verbrennungsw\u00e4rme f\u00fcr die Stromproduktion sowie die W\u00e4rmelieferung an Fernw\u00e4rmenetze oder Industrieanlagen und substituieren somit fossile Energietr\u00e4ger. F\u00fcr die nicht stofflich verwertbaren brennbaren Abf\u00e4lle stellt die Abfallverbrennung gem\u00e4ss dem Stand der Technik eine wesentlich umweltvertr\u00e4glichere Alternative dar als die umweltsch\u00e4digende Deponierung unbehandelter Abf\u00e4lle, wie sie im Ausland noch vielerorts praktiziert wird. Der Bundesrat erachtet daher einen Ausstieg aus der Abfallverbrennung zurzeit als nicht sinnvoll.
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