Am 13 Dezember 2020 ging (mit einem Jahr Versp\u00e4tung) der Ceneri-Basistunnel mit der Abzweigung (Bretella) in Camorino in Richtung Locarno in Betrieb. Gleichzeitig mit diesem letzten Meilenstein des Projekts Alptransit wurden auch verschiedene SBB-Bahnh\u00f6fe und -Haltestellen im Tessin gebaut oder umgebaut; einige sind noch nicht fertig und in einem Fall wurde noch gar nicht begonnen, obwohl die Bauarbeiten wie der Ceneri-Basistunnel f\u00fcr Ende 2019 geplant waren.
Einerseits wurden grosse Investitionen in die Renovation der historischen Geb\u00e4ude der Bahnh\u00f6fe Bellinzona, Lugano und Locarno, die alle 1875 erbaut worden waren, get\u00e4tigt; andererseits wurden gewisse Haltestellen umgebaut nicht immer mit einem optimalen Resultat. Abgesehen von Verz\u00f6gerungen f\u00fchrten gewisse Planungsentscheide zu Kritik in Bezug auf die Zweckm\u00e4ssigkeit und den Komfort.
Um Klarheit hinsichtlich der Gr\u00fcnde dieser Entscheide zu schaffen und um wenn m\u00f6glich zu verhindern, dass derartige Situationen sich wiederholen, bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Weshalb wurde mit den Bauarbeiten f\u00fcr die Haltestelle in Minusio, deren Inbetriebnahme f\u00fcr Ende 2019 geplant war (siehe auch Agglomerationsprogramm des Locarnese, PALoc) noch nicht begonnen? Wer oder was ist f\u00fcr die Verz\u00f6gerung bei der Umsetzung verantwortlich, die Gemeinde, der Kanton, die SBB?
2. Weshalb wurde die SBB-Haltestelle in Gordola, die vor etwa zehn Jahren mit dem Bau eines neuen Zugangs nach Westen (in Richtung Dorfzentrum) erweitert wurde, um \u00fcber 200 Meter nach Westen in den Park der Magadinoebene verschoben?
3. Aus welchen Gr\u00fcnden erachtet die SBB bei der Haltestelle in Gordola zwanzig Park&Rail-Parkpl\u00e4tze als ausreichend?
4. Wer entscheidet \u00fcber das Park&Rail-Angebot?
5. Weshalb erfolgte der Doppelspurausbau zwischen Gordola und Pizzante (und nicht zwischen Tenero und Contone, wie die SBB weiterhin kommuniziert) nicht innerhalb des Zeitplans, obwohl die Planung fast zehn Jahre gedauert hat und \u00fcber FABI (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) aus dem Jahr 2014 finanziert wird?
6. Weshalb verf\u00fcgt die Haltestelle in Mendrisio nicht \u00fcber einen 400 Meter langen Perron f\u00fcr die Intercity-Z\u00fcge?
7. Weshalb musste der Perron der Haltestelle in Riazzino, die vor etwa zehn Jahren gebaut wurde, teilweise erneuert und auf 200 Meter verl\u00e4ngert werden? Weshalb wurde man mit den Bauarbeiten nicht bis zum 13. Dezember 2020 fertig?
8. Weshalb hat die SBB ein Baugesuch f\u00fcr die Haltestelle Piazza Indipendenza in Bellinzona publiziert, das nicht den NISV-Normen entspricht?
9. Weshalb wurde in Bellinzona eine zweite beschwerliche \u00dcberf\u00fchrung gebaut und nicht eine Unterf\u00fchrung mit Rampen, was viel zweckm\u00e4ssiger gewesen w\u00e4re?
10. Weshalb ist die neue Haltestelle in Sant'Antonino, die in die Industrie-/Gewerbe-zone verschoben wurde, nicht einmal f\u00fcr Personen, die mit dem Velo oder zu Fuss unterwegs sind, von Norden, d. h. vom Park der Magadinoebene, her zug\u00e4nglich?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat kann gest\u00fctzt auf die bei der SBB eingeforderten Informationen wie folgt antworten:
1. Aufgrund von Covid-19 musste die \u00f6ffentliche Auflage der Haltestelle Minusio sp\u00e4ter erfolgen und die Inbetriebnahme um ein Jahr auf Dezember 2023 verschoben werden. Dies hat keine Auswirkung auf das geplante Angebot Bellinzona-Locarno.
2. Die Haltestelle Gordola wurde aufgrund eines geometrischen Konflikts mit der Gleisanlage verschoben. Die Verschiebung war erforderlich, damit der f\u00fcr den Standort des Einfahr- und Ausfahrsignals notwendige Mindestabstand zur Weiche eingehalten werden konnte. Die Platzierung der Weiche ist durch die Geometrie vorgegeben, da sich unweit davon eine Kurve befindet, in der sie nicht montiert werden konnte.
3. Mit der derzeitigen Nachfrage ist das aktuelle Angebot an Park-and-Rail-Parkpl\u00e4tzen in Gordola ausreichend, dies auch unter Ber\u00fccksichtigung des Angebots der benachbarten Bahnh\u00f6fe Tenero (52 Parkpl\u00e4tze) und Riazzino (42 Parkpl\u00e4tze). F\u00fcr die Anlage in Riazzino wird eine m\u00f6gliche Erweiterung vertieft gepr\u00fcft. Sollte sich zeigen, dass dies auch f\u00fcr Gordola n\u00f6tig wird, werden die entsprechenden Massnahmen ergriffen.
4. Die Parkplatz-Dimensionierung wird durch die Grundeigent\u00fcmerin SBB vorgenommen. Die Standortgemeinden werden in aller Regel einbezogen - das gilt insbesondere bei gemischten Anlagen SBB/Gemeinde.
5. Infolge der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Einstellung aller wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten im Fr\u00fchling 2020 stand die betreffende Baustelle mehr als einen Monat still und es war nicht m\u00f6glich, den vorgesehenen Zeitplan einzuhalten. Das Bauprogramm wurde ge\u00e4ndert und angepasst: So wurde die Strecke an zwei zus\u00e4tzlichen Wochenenden vollst\u00e4ndig gesperrt und ein neuer Termin f\u00fcr die Inbetriebnahme der Doppelspur - Ende M\u00e4rz 2021 statt Dezember 2020 - festgelegt.
Diese Verschiebung ist einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr den regionalen \u00dcbergangsfahrplan, der am 13. Dezember 2020 eingef\u00fchrt wurde und noch bis zum 4. April 2021 gilt.
6. Gem\u00e4ss den aktuellen Planungen sind heute und im Ausbauschritt 2035 keine Fernverkehrshalte in Mendrisio vorgesehen. Somit stellt eine Perronl\u00e4nge von 400 Metern keine Notwendigkeit dar. Sollte sich dies in Zukunft \u00e4ndern, kann die Anpassung im Rahmen des n\u00e4chsten Ausbauschritts vorgelegt und gepr\u00fcft werden.
7. Der Ausbau der neuen Doppelspur ben\u00f6tigt in Riazzino zwei Perrons. Durch Einfl\u00fcsse im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (Baustellenstopp, Verz\u00f6gerung Ressourcen) konnte der geplante Termin nicht eingehalten werden.
An der Haltestelle Riazzino wurden die Perrons auf 220 Meter verl\u00e4ngert, damit dort zuk\u00fcnftig l\u00e4ngere Z\u00fcge halten k\u00f6nnen. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die verz\u00f6gerte Inbetriebnahme sind in der Antwort auf Frage 5 dargelegt.
8. Die SBB ging bei den ersten Berechnungen von einer punktuellen \u00dcberschreitung des Grenzwertes der elektromagnetischen Strahlung aus. Mit der Baueingabe hat sie eine transparente Vorsichtsmassnahme getroffen. Bei der Detailberechnung konnte jedoch festgestellt werden, dass der Grenzwert eingehalten wird.
9. Ein nachtr\u00e4glicher Bau einer Unterf\u00fchrung an einem Bahnhof ist teuer und komplex. Die L\u00f6sung mit der Realisierung einer neuen Fussg\u00e4ngerbr\u00fccke bietet zus\u00e4tzlich zu einer optimalen Anbindung der neuen Park-and-Rail-Anlage beim Bahnhof auch ein besseres Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis als der Bau einer neuen Unterf\u00fchrung. In diesem speziellen Fall gew\u00e4hrleistet die Fussg\u00e4ngerbr\u00fccke ausserdem einen reibungslosen Personenfluss.
Angesichts der bestehenden Situation im Norden des Bahnhofs w\u00e4re der Bau einer neuen Unterf\u00fchrung aus finanzieller Sicht nicht tragbar gewesen und h\u00e4tte eine unvertretbar lange Ausf\u00fchrungszeit erfordert.
10. Im Norden der Station Sant'Antonino befindet sich eine eingezonte Fruchtfolgefl\u00e4che, die einen Strassenanschluss verunm\u00f6glicht.
Das Projekt der neuen Haltestelle Sant'Antonino ist so ausgelegt, dass die Anbindung von Norden her bei der Zugangsrampe zu Perron 2 m\u00f6glich w\u00e4re. Sowohl im genehmigten Projekt als auch in den Vereinbarungen mit den beteiligten Stellen wurde diese Projektauslegung ber\u00fccksichtigt.
Die Gemeinde Sant'Antonino hat ein Projekt f\u00fcr den Zugang von Norden entwickelt und vorangebracht. Es sieht den Bau eines Rad- und Fussweges vor, um den Park der Magadinoebene direkt mit den Perrons der neuen Haltestelle zu verbinden. Das Projekt f\u00fcr den Nordzugang wurde bereits ausgearbeitet, es bedingt jedoch eine \u00c4nderung des kantonalen Nutzungsplans. Die Gemeinde hat bereits gehandelt und im Dezember 2020 den Bau eines sicheren Zebrastreifens unweit der bestehenden Strassenunterf\u00fchrung genehmigt, bis der neue Direktzugang vom Park der Magadinoebene realisiert wird.
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