Am 12. November 2019 hat die KPMG im Auftrag des \"Steuerungsausschuss Chemikalien und Pflanzenschutzmittel\" einen \u00e4usserst kritischen Bericht zur Regelung der Zulassung f\u00fcr Pflanzenschutzmittel in der Schweiz ver\u00f6ffentlicht. Es wurden erhebliche Defizite im Bereich der Governance (Framework, Effektivit\u00e4t, Partizipation und Transparenz) festgestellt. So fehlt es der Zulassungsstelle aufgrund ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zum BLVV an formeller Unabh\u00e4ngigkeit. Auch werden Risikobeurteilung und Risikomanagement nicht sauber getrennt. Zudem erlauben die heutigen Regelungen keine angemessene und zeitgerechte Reaktion bei (neuen) Risikoerkenntnissen.
Die KPMG hat 10 Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Verfahren und des Vorsorgeprinzips ausgemacht. Dazu geh\u00f6rt auch die rechtliche Verankerung der M\u00f6glichkeit, Pflanzenschutzmittel bei neuen Risikoerkenntnissen kurzfristig vom Markt zu nehmen. Trotz gravierender Schwachstellen liegen den zust\u00e4ndigen Kommissionen und dem Parlament noch keine Vorschl\u00e4ge zur Reform der Zulassungsverfahren vor. Es stellen sich deshalb folgende Fragen:
1. Warum gibt es ein Jahr nach der Publikation einer \u00e4usserst kritischen Studie zu den Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln in der Schweiz noch immer keine bundesr\u00e4tliche Strategie f\u00fcr die n\u00f6tigen Reformen?
2. Bis wann will der Bundesrat die 10 Handlungsempfehlungen der KPMG umgesetzt haben und wie sieht der detaillierte Fahrplan bis dahin aus und wann berichtet er \u00fcber den Zwischenstand der laufenden Arbeiten?
3. Wenn der Bundesrat schon seit \u00fcber einem Jahr Kenntnis von den gravierenden M\u00e4ngeln des Zulassungssystems hat: Welche Sofortmassnahmen zur Verst\u00e4rkung der Vorsorge hat er in diesem Bereich eingeleitet? Wenn keine, warum nicht?
4. Warum sollen Anwenderinnen und Anwender von Pflanzenschutzmitteln und insbesondere Landwirtinnen und Landwirten einer Beh\u00f6rde vertrauen, die Pflanzenschutzmittel zum Gebrauch zul\u00e4sst, um sie einige Zeit sp\u00e4ter wieder zu verbieten, weil sich der Schaden aus ihrer Anwendung f\u00fcr Mensch und Umwelt als inakzeptabel erweist?
5. Sechs Monate vor der Abstimmung \u00fcber die beiden Pestizid-Initiativen und vor dem Hintergrund der identifizierten Defizite: Wann und wie genau will der Bundesrat der Stimmbev\u00f6lkerung aufzeigen, dass er die Brisanz des KPMG-Berichts verstanden und ambitionierte, \u00fcberpr\u00fcfbare Entscheidungen getroffen hat?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1, 2 und 5. Mitte November 2019 nahm der Steuerungsausschuss Chemikalien, bestehend aus Mitgliedern der Gesch\u00e4ftsleitung der an der Inkraftsetzung des Chemikaliengesetzes beteiligten \u00c4mter (BAG, BAFU, SECO, BLW, BLV), den von der KPMG AG erstellten Bericht zur Kenntnis und ver\u00f6ffentlichte ihn. Er setzte eine Arbeitsgruppe ein, um die im KPMG-Bericht enthaltenen Empfehlungen zu analysieren und Verbesserungen des Zulassungsverfahrens f\u00fcr Pflanzenschutzmittel vorzuschlagen. Im M\u00e4rz 2020 wurde der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats ein Bericht \u00fcber die grundlegenden M\u00f6glichkeiten der Optimierung des schweizerischen Zulassungsverfahrens f\u00fcr Pflanzenschutzmittel vorgelegt. Im August 2020 legte die Arbeitsgruppe dem Steuerungsausschuss ihre Schlussfolgerungen vor.
Der Bundesrat hat am 17. Februar 2021 kommuniziert, wie das Zulassungsverfahren f\u00fcr Pflanzenschutzmittel optimiert werden soll. Die strategische F\u00fchrung durch den Steuerungsausschuss soll gest\u00e4rkt und die Zulassungsstelle dem BLV zugeordnet werden. Dem BAFU soll neu die Hauptverantwortung bei der Beurteilung der Risiken von Pflanzenschutzmitteln f\u00fcr die Umwelt obliegen. Das BLW wird weiterhin die landwirtschaftlichen Aspekte im Zusammenhang mit dem nachhaltigen Schutz der Kulturen gegen Krankheiten und Sch\u00e4dlinge beurteilen.
3. Der KPMG-Bericht zeigt, dass es Bereiche mit Verbesserungspotenzial gibt. So sollten die strategische F\u00fchrung gest\u00e4rkt sowie die Transparenz und die Kommunikation verbessert werden. Der Bericht empfiehlt eine \u00dcberpr\u00fcfung der Organisation und Zuordnung der Aufgaben sowie der Ressourcen der involvierten Bundesstellen. Der KPMG-Bericht erw\u00e4hnt an keiner Stelle gravierende M\u00e4ngel, die ein sofortiges Handeln erfordern. Der Bericht h\u00e4lt fest, dass die aktuellen gesetzlichen Grundlagen ausreichen, dass die Prozesse grunds\u00e4tzlich ressourcenoptimiert aufgebaut sind und dass die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln gem\u00e4ss den Anforderungen des geltenden Rechts erfolgt.
4. Die Anforderungen an die Bewilligung f\u00fcr Pflanzenschutzmittel wurden in den letzten Jahren versch\u00e4rft. Produkte, die vor 20 Jahren bewilligbar waren, sind dies heute nicht mehr unbedingt. Das \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren gew\u00e4hrleistet, dass alte Produkte den heutigen Anforderungen noch gen\u00fcgen. Falls n\u00f6tig werden Anwendungseinschr\u00e4nkungen festgelegt, und wenn dies nicht ausreicht, Bewilligungen f\u00fcr bestimmte Anwendungen teilweise oder vollst\u00e4ndig widerrufen. Seit der Einf\u00fchrung dieses Verfahrens wurden 182 Wirkstoffe vom Markt genommen und die Verwendungsvorschriften von Produkten, die weitere 109 Wirkstoffe enthalten, einer \u00dcberpr\u00fcfung unterzogen. Diese Zahlen zeigen, dass das derzeitige Zulassungsverfahren in der Lage ist, basierend auf neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen hinsichtlich Risiko zu handeln.
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