Am 8. Dezember 2020 ist im Schweizerischen Handelsamtsblatt die L\u00f6schung gem\u00e4ss Artikel\u00a088 und 89 ZGB der \"Fondation de la R\u00e9unification\" mit Sitz in Del\u00e9mont JU bekannt gegeben worden. Diese Stiftung hatte u. a. zum Zweck an der Wiedervereinugung des Kantons Jura mit dem Berner Jura in einem grossen Kanton Jura zu arbeiten. In dieser Hinsicht war diese Stiftung verfassungswidrig: gem\u00e4ss Artikel\u00a053 Absatz\u00a01 sch\u00fctzt der Bund das Gebiet der Kantone. lm Hinblick auf die Wiederholung der Abstimmung der Gemeinde Moutier am 28. M\u00e4rz 2021 hat sich dem Vernehmen nach der Kanton Jura verpflichtet, den Kanton Bern und den Bund \u00fcber diese Stiftung zu informieren, damit sichergestellt werden kann, dass keine unerlaubte Einflussnahme auf die Abstimmung stattfindet. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, zeitnah die folgenden Fragen zu beantworten, so dass die Antworten der Bev\u00f6lkerung von Moutier mindestens einen Monat vor der Abstimmung mitgeteilt werden k\u00f6nnen.
1. Hat der Kanton Jura \u00fcber die L\u00f6schung der Stiftung informiert, wenn ja wann?
2. Wer hat den Antrag auf L\u00f6schung gem\u00e4ss Artikel\u00a089 ZGB gestellt?
3. Was war der Rechtsgrund der L\u00f6schung gem\u00e4ss Artikel\u00a088 ZGB (Zweck unerreichbar, widerrechtlich oder unsittlich)?
4. Wie hoch war das Restverm\u00f6gen der Stiftung und wie wurde dies verwendet?
5. Stimmt es, dass die Stiftung in den letzten Jahrzehnten Gelder vom Kanton Jura und von den Gemeinden im Kanton Jura erhalten hat, und wenn ja, wieviel und wann?
6. Hat die Stiftung f\u00fcr die Abstimmung vom 24. November 2013 (im Berner Jura) oder vom 17. Juni 2017 in Moutier Gelder gespendet oder irgendwie direkt oder indirekt finanziell unterst\u00fctzt oder beigetragen?
7. Hat das Bundesamt f\u00fcr Justiz oder eine andere Stelle des Bundes Zugang zu der gesamten Buchhaltung inkl. s\u00e4mtliche detaillierte Bankbelege der Stiftung in den letzten 10 Jahren?
8. Falls nein, sollte der Bund nicht kontrollieren, ob in den letzten 10 Jahren Gelder durch die Stifung gesprochen worden sind und wohin diese geflossen sind, damit sichergestellt ist, dass keine dubiose Gelder in die laufende Kampagne fliessen?
9. Ist sichergestellt, dass die verbleibenden Verm\u00f6genswerte der Stiftung nicht in die Finanzierung der Kampagne vom 28. M\u00e4rz 2021 einfliessen?
10. Falls irgendeine der vorangehenden Fragen nicht beantwortet werden kann, ist dies auf eine mangelnde Transparenz seitens Kantons Jura zur\u00fcckzuf\u00fchren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Am 6. Oktober 2020 fand eine Tripartite Jurakonferenz unter dem Vorsitz der Vorsteherin des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesr\u00e4tin Keller-Sutter, statt, an der die Juradelegationen der Regierungen der Kantone Bern und Jura teilgenommen haben. Anl\u00e4sslich der Konferenz hat die jurassische Regierung die Teilnehmenden dar\u00fcber informiert, dass die Stiftung demn\u00e4chst aufgehoben wird.
2. Der Stiftungsrat.
3. Gem\u00e4ss den Informationen der jurassischen Regierung an das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ) hat die Stiftungsaufsichtsbeh\u00f6rde des Kantons Jura in ihrer Verf\u00fcgung angegeben, dass die Stiftung nicht mehr \u00fcber die Mittel zur Erf\u00fcllung ihres Zwecks verf\u00fcgt und dass keine konkreten Aussichten auf neue Mittel bestehen.
4. Das Verm\u00f6gen der Stiftung bestand haupts\u00e4chlich aus Gem\u00e4lden. Diese wurden unter Vorbehalt der letzten Aufwendungen f\u00fcr die L\u00f6schung zusammen mit dem bescheidenen Restverm\u00f6gen der Stiftung des Mus\u00e9e jurassien d'art et d'histoire (MJAH) in Delsberg \u00fcbertragen.
5, 6 und 7. Die jurassische Regierung hat dem BJ die Rechnungsabschl\u00fcsse seit 2015 ausgeh\u00e4ndigt. Sie hat garantiert, dass seit 2015 keine \u00f6ffentlichen Gelder mehr in die Stiftung geflossen sind. Angesichts der Tatsache, dass die Abstimmungen in den Jahren 2017 und 2021 zur Kantonszugeh\u00f6rigkeit der Gemeinde Moutier gem\u00e4ss der Roadmap durchgef\u00fchrt werden, die der Kanton Bern, die Republik und Kanton Jura und die Gemeinde Moutier am 4. Februar 2015 unterzeichnet haben, befand die jurassische Regierung ferner, dass dieses Datum massgebend ist und fr\u00fchere Unterlagen von rein historischem Interesse sind. Unter diesen Umst\u00e4nden hat die jurassische Regierung gegen\u00fcber dem BJ angegeben, dass sie nicht in der Lage ist, Daten aus der Zeit vor der Unterzeichnung der Roadmap im Jahr 2015 zu liefern. Schliesslich wies die jurassische Regierung das BJ darauf hin, dass die Rechnungsabschl\u00fcsse der Stiftung nicht ver\u00f6ffentlicht werden d\u00fcrfen.
8. und 9. Da die Stiftung nunmehr aufgehoben ist, die jurassische Regierung garantiert hat, dass seit 2015 keine \u00f6ffentlichen Gelder mehr in die Stiftung geflossen sind, und das gesamte Verm\u00f6gen der Stiftung dem MJAH \u00fcbertragen wurde, besteht aus Sicht des Bundesrats nicht die Gefahr, dass die Kampagne f\u00fcr die Abstimmung vom 28. M\u00e4rz 2021 zur Kantonszugeh\u00f6rigkeit von Moutier beeinflusst wird.
10. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die jurassische Regierung die n\u00f6tigen Informationen geliefert hat.
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