Der Bundesrat wird beauftragt, unverz\u00fcglich die politische Initiative zu ergreifen, um mittels eines Staatsvertrags mit Frankreich und Belgien eine leistungsf\u00e4hige linksrheinische Alternativroute (Flachbahn) mit den notwendigen Infrastrukturparametern f\u00fcr den G\u00fcterverkehr (2000 t Zugslast, 750 m Zugsl\u00e4nge und 4m Eckh\u00f6he) zu realisieren. Zudem muss der Ausbau der Rheintalbahn in Deutschland mit Nachdruck weiterverfolgt werden.
","ReasonText":"Das NEAT-Konzept zur Verlagerung des Transit-G\u00fcterverkehrs von der Strasse auf die Schiene ist auf effiziente, leistungsf\u00e4hige Zufahrtslinien zu den Basistunneln angewiesen. Nur so kann das gesetzlich festgelegte Verlagerungsziel von nicht mehr als 650'000 Fahren von schweren G\u00fcterverkehrsfahrzeuge erreicht werden und zugleich die Versorgung der nachfragestarken Wirtschaftsstandorte n\u00f6rdlich und s\u00fcdlich der Schweiz gew\u00e4hrleistet werden. Nach Inbetriebnahme des 4m-Korridors stellt sich die Situation wie folgt dar:
- 3 Zufahrtslinien in Italien - via Chiasso, Luino und Domodossola;
- 2 Linien in der Schweiz - via Gotthard- und L\u00f6tschberg-Basistunnel;
- 1 Zufahrtslinie n\u00f6rdlich von Basel - via Karlsruhe - Mannheim - K\u00f6ln - Benelux.
F\u00fcr das Nadel\u00f6hr im Norden muss eine Alternative geschaffen werden. Als leistungsf\u00e4hige Alternativroute (Flachbahn) kommt einzig die linksrheinische Strecke via Frankreich in Betracht. Sie ist optimal f\u00fcr den volumenstarken Warenaustausch Belgien - Italien. Zudem ist eine direkte Verbindungsstrecke mit dem rechtsrheinischen Korridor vorhanden, was der Risikominderung dient.
Diese Strecken entsprechen jedoch noch nicht den Parametern der Transitachse Schweiz (TEN-T Richtlinie EU 1315/2013, Marktanforderung P400) und f\u00fchren daher aktuell nur ein geringes Verkehrsvolumen. Um die Kapazit\u00e4ten auf diesen alternativen Routen st\u00e4rker f\u00fcr den UKV durch die Schweiz nutzbar zu machen, m\u00fcssten die Strecke Zeebrugge/Antwerpen - Strasbourg - Basel und die Querverbindung W\u00f6rth - Lauterbourg - Strasbourg ausgebaut werden auf die Parameter 740m Zugsl\u00e4nge, 4m Eckh\u00f6he, 2000 t mit einer Lok, ETCS. Dadurch entst\u00fcnde auch im Norden ein System mit zwei Zulaufstrecken und einer linksrheinischen Ausweichm\u00f6glichkeit.
Der Ausbau einer korridorkonformen Alternativstrecke via Frankreich ist bez\u00fcglich der Kosten voraussichtlich \u00fcberschaubar. Er liegt stark im Interesse der Schweiz und ihrer Verlagerungspolitik. Zur Umsetzung bedarf es einer politischen Initiative der Schweiz gemeinsam mit Frankreich und Belgien, die in einem Staatsvertrag zum Infrastrukturausbau m\u00fcnden sollte. Das Parlament sollte den Bundesrat auffordern, eine entsprechende staatsvertragliche Initiative zu ergreifen.
Zudem muss der Ausbau der Rheintalbahn in Deutschland mit Nachdruck weiterverfolgt werden, damit die Fertigstellung dieser vertraglich vereinbaren Kapazit\u00e4tssteigerung m\u00f6glichst schnell realisiert wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat sind leistungsf\u00e4hige und zuverl\u00e4ssige NEAT-Zulaufstrecken wichtig. Er ist daher bereit, auch mit Frankreich und Belgien verbindliche Vereinbarungen anzustreben. Ob ein erfolgreicher Vertragsabschluss ohne finanzielles Engagement der Schweiz realisierbar ist, ist aufgrund bisheriger Erfahrungen ungewiss. Das Parlament h\u00e4tte dann eine entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1582070400000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":215,"BusinessStatusText":"Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1779311105360)\/","SubmissionDate":"\/Date(1579478400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5102,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft|Verkehr"}}