Das B\u00fcro des Nationalrates wird beauftragt, die Zust\u00e4ndigkeit der Kommissionen f\u00fcr Sachbereiche (letztmals zugeteilt durch Beschluss der B\u00fcros vom 10.9. und 12.9.2019) so anzupassen, dass der Bereich der \"Medien und Medienvielfalt\" (Radio, Fernsehen, Print, Internet) wieder sachlogisch zugeteilt wird, also der Staatspolitischen Kommission.
Die B\u00fcros der beiden R\u00e4te haben mit der letztmaligen Anpassung der Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr die Sachbereiche den Sachbereich \"Medien\" zu \"Medien und Medienvielfalt\" erweitert. Die SPK geht davon aus, dass damit neu die Medienpolitik in einem umfassenden, alle Medien- und Presseerzeugnisse einschliessenden Sinn zu einem Bereich zusammengefasst werden soll (Radio, Fernsehen, Print, Internet). Die SPK begr\u00fcsst diesen Entscheid. Allerdings sollte bei der anschliessenden Zuteilung der Sachbereiche an die Kommissionen vern\u00fcnftigerweise der sachpolitische Zusammenhang im Vordergrund stehen. Vor diesem Hintergrund ist die Zuteilung des Bereichs \"Medien und Medienvielfalt\" an die Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen eindeutig sachfremd. Die Staatspolitischen Kommissionen befassen sich routinem\u00e4ssig mit staatspolitischen Fragen im Zusammenhang mit der \u00f6ffentlichen Meinungsbildung und der Rolle der Medien, genauso wie mit eng verwandten Sachthemen, so zum Beispiel gem\u00e4ss geltender Zuteilung dem Datenschutz, der Rolle des Staates bei der Meinungsbildung und der politischen Rechte.
Die B\u00fcros beider R\u00e4te haben im vergangenen Jahr im Rahmen des Projekts \"Anpassung der Sachbereiche der Kommissionen\" die Zuteilung der Sachbereiche an die Kommissionen f\u00fcr beide R\u00e4te \u00fcberpr\u00fcft. Gest\u00fctzt auf eine sorgf\u00e4ltige Analyse und einer Abw\u00e4gung der Interessen aller Kommissionen haben sie punktuelle Anpassungen bei der Zuweisung der Sachbereiche vorgeschlagen und diesen Vorschlag im Fr\u00fchjahr 2019 den Kommissionen zur Konsultation zugestellt. Im zweiten Halbjahr 2019 haben die B\u00fcros beider R\u00e4te an mehreren Sitzungen die Ergebnisse der Konsultation besprochen und die Differenzen ausger\u00e4umt, so dass die Zuteilung auf die 51. Legislatur umgesetzt werden konnte.
Wie die Motion\u00e4rin im Vorstoss erw\u00e4hnt, wurde im Rahmen dieser \u00dcberpr\u00fcfung der bisherige Sachbereich der KVF \"Medien (Radio, Fernsehen und Internet)\" mit \"Medienvielfalt\" erg\u00e4nzt, und die B\u00fcros beider R\u00e4te haben beschlossen, diesen erg\u00e4nzten Sachbereich \"Medien und Medienvielfalt\" der KVF zuzuteilen. Im B\u00fcro-N wurde vorg\u00e4ngig mehrere Male ausf\u00fchrlich \u00fcber diesen Vorschlag diskutiert. Das B\u00fcro war der Auffassung, dass eine Trennung von Medienvielfalt, Medienfinanzierung und Medienpolitik nicht m\u00f6glich sei und zu unerw\u00fcnschten Doppelspurigkeiten f\u00fchren w\u00fcrde. Die thematische Ausweitung auf \"Medien und Medienvielfalt\" entspreche zudem der Praxis der letzten Jahre und aufgrund der zunehmenden Medienkonvergenz sei es je l\u00e4nger je weniger sinnvoll, die elektronischen Medien und die gedruckte Presse zu trennen. Nicht ge\u00e4ndert wurde die Zust\u00e4ndigkeit der SPK f\u00fcr den Sachbereich \"Rolle des Staates bei der Meinungsbildung\". Dieser umfasst staatspolitische Aspekte wie das \"Bundesb\u00fcchlein\" oder die Informationspolitik der Beh\u00f6rden.
Das B\u00fcro ist der Auffassung, dass die Motion aus den erw\u00e4hnten inhaltlichen Gr\u00fcnden abzulehnen ist. Es ist durchaus bereit, zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt mit den betroffenen Kommissionen die Neuzuteilungen auf ihre Praktikabilit\u00e4t und Zweckm\u00e4ssigkeit hin zu \u00fcberpr\u00fcfen und wenn angebracht Anpassungen vorzunehmen. Es erachtet jedoch den jetzigen Zeitpunkt - drei Monate nach Inkrafttreten der neuen Zuteilung - als verfr\u00fcht, da zun\u00e4chst die entsprechenden Erfahrungen gesammelt werden sollen.
Eine Minderheit teilt die Auffassung, dass das Thema \"Medien und Medienvielfalt\" zusammengeh\u00f6rt, ist aber der Ansicht, dass der Sachbereich der Staatspolitischen Kommission zuzuteilen ist und nicht der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen. Diese beantragt deshalb, die Motion anzunehmen.