Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Erarbeitung des Detailkonzepts f\u00fcr die Agroscope-Reform und von dessen Umsetzungsplan eine sofortige Umwidmung s\u00e4mtlicher erzielten Effizienzgewinne zugunsten des Globalbudgets von Agroscope vorzusehen, damit diese unverz\u00fcglich der Agrarforschung zugutekommen und nicht f\u00fcr die Finanzierung der Bauvorhaben verwendet werden. Diese Umwidmung erfolgt in \u00dcbereinstimmung mit der Stossrichtung der am 11. M\u00e4rz 2019 angenommenen Motion 18.4087 n der Finanzkommission des Nationalrates, welche den Bundesrat beauftragt, die H\u00f6he der Sparvorgabe f\u00fcr die strukturelle Reform bei Agroscope zu \u00fcberpr\u00fcfen und in eine Effizienzvorgabe umzuwandeln.
","ReasonText":"Angesichts der Herausforderungen, vor denen die Schweizer Landwirtschaft steht (Klimawandel, Reduktion des Pestizid- und Antibiotikaeinsatzes usw.), wird der landwirtschaftlichen Forschung in den n\u00e4chsten Jahren grosse Bedeutung zukommen. Die entsprechenden Forschungsmittel sind deshalb nicht zu senken, sondern m\u00fcssen vielmehr erh\u00f6ht werden.
In der Parlamentsdebatte zur Motion 18.4087 n \"Strukturelle Reformen bei Agroscope zugunsten der landwirtschaftlichen Forschung\" kam ganz klar zum Ausdruck, dass die Effizienzgewinne aus der strukturellen Reform bei Agroscope innert n\u00fctzlicher Frist zugunsten der landwirtschaftlichen Forschung gehen sollten. Mit der vorliegenden Motion soll pr\u00e4zisiert werden, dass die Effizienzgewinne, die derzeit auf 16 Millionen Franken gesch\u00e4tzt werden, unabh\u00e4ngig von der Finanzierung der Bauprojekte unverz\u00fcglich zugunsten des Globalbudgets von Agroscope umzuwidmen sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 30. November 2018 entschieden, f\u00fcr Agroscope ein neues Standortkonzept mit einem zentralen Forschungscampus in Posieux (FR), zwei regionalen Forschungszentren in Changins (VD) und Reckenholz (ZH) sowie dezentralen Versuchsstationen weiterzuverfolgen und die dadurch erzielten Effizienzgewinne im Betriebsaufwand in die Forschung von Agroscope zu reinvestieren. Der Bundesrat ist sich sowohl der Wichtigkeit der Schweizer Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft, als auch der grossen Herausforderungen, vor welchen diese steht, bewusst. Eine St\u00e4rkung der Agrarforschung ist vor diesem Hintergrund zwingend notwendig.
Die Agroscope-Reform ist zielf\u00fchrend und wirtschaftlich. Die Agrarforschung wird gest\u00e4rkt, die dezentralen Versuchsstationen verbessern den Wissensaustausch mit der Praxis und die F\u00fchrung wird effektiver, was eine nachhaltigere Leistungserbringung erm\u00f6glicht. Mit Blick auf diese Mehrwerte wird die Reform auch von den in den Prozess eingebundenen Kantonen, der Branche und der Forschung unterst\u00fctzt.
Die Umsetzung der neuen Standortstrategie wird Agroscope in der Periode von 2018 bis 2028 Effizienzgewinne bei den Infrastrukturen von total ca. 74 Mio. CHF erm\u00f6glichen. Ab 2028 belaufen sich diese im Bereich der Unterbringung auf 10.3 Mio. CHF und im Betrieb auf ca. 2.0 - 2.5 Mio. CHF pro Jahr. Das Investitionsbudget des Bundes wird langfristig um rund 36 Mio. CHF entlastet. Mit der Realisierung verbunden ist allerdings die Notwendigkeit, die Investitionen fr\u00fcher und zeitlich konzentriert zu t\u00e4tigen. Entscheidend hierf\u00fcr ist insbesondere der Ausbau des Standortes Posieux zum neuen zentralen Forschungscampus.
Dem Antrag, die Effizienzgewinne vollumf\u00e4nglich zur St\u00e4rkung der landwirtschaftlichen Forschung einzusetzen, steht die unerwartete Corona-Krise gegen\u00fcber, welche den Bundeshaushalt \u00fcber die n\u00e4chsten Jahre stark fordern wird. S\u00e4mtliche zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel m\u00fcssen deshalb noch st\u00e4rker priorisiert werden als bisher. Mit Blick auf die hohe Belastung des Bundeshaushalts durch die Corona-Epidemie ist eine Erh\u00f6hung des Budgets des BBL und parallel dazu eine sofortige und vollst\u00e4ndige Umlagerung der schrittweise erzielten Effizienzgewinne in die Forschung schwierig. Daher sollen von den in der Periode 2018-2028 erzielten Effizienzgewinnen rund 31 Mio. CHF zur Kompensation der tempor\u00e4ren Mehraufwendungen des BBL eingesetzt werden. Nach 2028 sollen die Effizienzgewinne dann vollumf\u00e4nglich f\u00fcr die Agrarforschung bei Agroscope eingesetzt werden.
Die bis 2028 teilweise Umlagerung der Effizienzgewinne erm\u00f6glicht es dennoch die wichtigsten L\u00fccken in der heutigen Agrarforschung anzugehen. So kann Agroscope ab 2021 und vor allem ab 2022 zus\u00e4tzliche finanzwirksame Mittel f\u00fcr den Aufbau von Versuchsstationen, die St\u00e4rkung der Forschung in den Bereichen Ern\u00e4hrungssicherung, alternativer Pflanzenschutz, Umweltwirkung, wirtschaftliche Tragbarkeit und Erwartungen der Gesellschaft sowie in neue Vollzugst\u00e4tigkeiten in der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft investieren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1588896000000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1654732800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|36|55","Category":"IV","Modified":"\/Date(1750810452593)\/","SubmissionDate":"\/Date(1582761600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5102,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wissenschaft und Forschung|Landwirtschaft"}}