Der Bundesrat wird beauftragt, die n\u00f6tigen \u00c4nderungen des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte (BPR) vorzunehmen, um bezahlte Unterschriftensammlungen bei Initiativen und Referenden zu verbieten. In Anlehnung an das Genfer Modell soll der Bundesrat Spielraum f\u00fcr Parteien, Gewerkschaften und Verb\u00e4nde vorsehen, die sich bei Unterschriftensammlungen engagieren.
Der Bundesrat hat 2004 die M\u00f6glichkeit untersucht, bezahlte Unterschriftensammlungen zu verbieten, hat dann aber entschieden, von einem Verbot abzusehen. Die Dinge haben sich seither jedoch ge\u00e4ndert. Um sicherzustellen, dass Initiativen und Referenden zustande kommen, werden bezahlte Unterschriftensammlungen in der Schweiz zur allgemein angewandten Praxis. Die j\u00fcngsten Skandale im Zusammenhang mit dem Referendum gegen den Vaterschaftsurlaub und gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung belegen die Fehlentwicklung des Systems, das zu L\u00fcgen und unlauteren Methoden anstiftet.
Diese Kommerzialisierung der Instrumente der direkten Demokratie verursacht ausserdem einen Imageschaden f\u00fcr die Freiwilligen, die sich aus eigener \u00dcberzeugung und unentgeltlich engagieren.
Die Tatsache, dass die Unterschriftensammlung finanziell entsch\u00e4digt wird, kann ausserdem den Prozess der politischen Willensbildung beeinflussen. Solche Vorgehensweisen gef\u00e4hrden die Volksrechte und schaden der Glaubw\u00fcrdigkeit der Demokratie.
Der Kanton Genf kennt heute als einziger Kanton eine Gesetzesbestimmung, die bezahlte Unterschriftensammlungen bestraft. Gem\u00e4ss Artikel\u00a0183 Buchstabe\u00a0d Ziffer 3 des Genfer \"Loi sur l'exercice des droits politiques\" (LEDP-GE, deutsch: Gesetz \u00fcber die Aus\u00fcbung der politischen Rechte) macht sich strafbar, wer gegen Bezahlung f\u00fcr eine Initiative oder ein Referendum Unterschriften sammelt oder sammeln l\u00e4sst. Der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit verlangt, dass sich jemand nur dann strafbar macht, wenn ein direkter Zusammenhang zwischen der Anzahl der gesammelten Unterschriften und der H\u00f6he der Bezahlung besteht. Diese Auslegung erm\u00f6glicht es den Sekretariaten von Parteien, Gewerkschaften und Verb\u00e4nden, sich trotz des Verbots weiterhin bei Unterschriftensammlungen zu engagieren. Um zu verhindern, dass sich die Skandale der letzten Monate wiederholen, muss ein Verbot der \"Bezahlung pro Unterschrift\" bei der Unterschriftensammlung eingef\u00fchrt werden.
Der Bundesrat verurteilt allf\u00e4llige willentliche T\u00e4uschungen im Rahmen von Unterschriftensammlungen f\u00fcr eidgen\u00f6ssische Volksbegehren, wie sie j\u00fcngst Anlass zur Interpellation 19.3520 Reynard \"Die M\u00f6glichkeit schaffen, die eigene Unterschrift im Rahmen einer Unterschriftensammlung f\u00fcr eine Volksinitiative oder ein Referendum zur\u00fcckzuziehen\" und zur Motion 19.4431 Hurni \"Betrug bei Unterschriftensammlungen soll im Namen der direkten Demokratie bek\u00e4mpft werden\" gegeben haben. Die Forderung nach einem Verbot des bezahlten Sammelns wurde in der Vergangenheit wiederholt erhoben. Die Frage wurde zuletzt in der Stellungnahme des Bundesrates vom 23. Mai 2012 zur Interpellation 12.3146 Wermuth \"Gewerbsm\u00e4ssiges Sammeln von Unterschriften\" sowie bereits im Bericht des Bundesrates vom 21. April 2004 \u00fcber die Zweckm\u00e4ssigkeit einer Strafbarkeit der Bezahlung von Unterschriftensammlungen (in Erf\u00fcllung des Postulats 01.3210 \"Verp\u00f6nung des Bezahlens von Unterschriftensammlungen\" der Staatspolitischen Kommission des St\u00e4nderats) behandelt.
Die Argumente gegen ein solches Verbot gelten nach wie vor. Es sind im Wesentlichen drei:
Zun\u00e4chst muss die Kausalit\u00e4t zwischen Bezahlung und unlauterem Vorgehen beim Sammeln von Unterschriften hinterfragt werden. Aus Einzelf\u00e4llen kann nicht darauf geschlossen werden, dass beim bezahlten Unterschriftensammeln generell unlautere Methoden angewendet werden.
Weiter k\u00f6nnte das Verbot den Zugang zu den Volksrechten f\u00fcr gewisse Akteure einschr\u00e4nken. Das am Sammelergebnis orientierte Bezahlen der Unterschriftensammlerinnen und -sammler kann f\u00fcr finanzschw\u00e4chere Komitees aus der Zivilgesellschaft, die sich nicht auf etablierte Strukturen und Verteilkan\u00e4le st\u00fctzen k\u00f6nnen, g\u00fcnstiger sein als zum Beispiel ein Massenversand von Unterschriftenb\u00f6gen mit grossem Streuverlust. Ein Verbot k\u00f6nnte also dazu f\u00fchren, dass nur noch etablierte, finanzstarke Gruppierungen es schaffen, das Unterschriftenquorum zu erreichen.
Schliesslich w\u00fcrde ein solches Verbot Abgrenzungsfragen aufwerfen, namentlich, wenn sammelnde Organisationen eigenes Personal f\u00fcr die Unterschriftensammlung einsetzen. Der Motion\u00e4r m\u00f6chte diesen Abgrenzungsproblemen mit Sonderregelungen f\u00fcr gewisse Akteure begegnen. Solche Sonderregelungen sind jedoch kaum praktikabel und lassen sich im Hinblick auf die politischen Rechte nicht rechtfertigen, da sie zu einer Benachteiligung finanzschw\u00e4cherer Komitees f\u00fchren k\u00f6nnen.
Der Bundesrat sieht deshalb ein Verbot des bezahlten Sammelns als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und nicht zielf\u00fchrend an. Es liegt in der Verantwortung der Komitees sicherzustellen, dass f\u00fcr ihr Volksbegehren mit lauteren Methoden gesammelt wird - unabh\u00e4ngig davon, ob sie bezahlte Unterschriftensammlerinnen und -sammler daf\u00fcr einsetzen oder nicht.