Im Laufental spitzt sich die Situation nun zu. Die Gemeinden haben in den letzten Jahren auf der Basis eines konsolidierten Zielbildes grosse Anstrengungen unternommen, um mit einer Siedlungsentwicklung nach Innen zus\u00e4tzlichen Wohnraum zu schaffen und Industriebrachen zu transformieren, um neue Arbeitspl\u00e4tze bereit zu stellen. Einzig bei der infrastrukturellen Entwicklung und der Erreichbarkeit hinkt das Laufental gewaltig hinterher! Das ist nicht akzeptabel.
Bereits 2014 lagen die Probleme auf dem Tisch - ich war mit mehreren Vorst\u00f6ssen aktiv unter anderem mit der Interpellation 14.4014 - aber weder Bund noch SBB haben sich dem Thema ausreichend angenommen. Es wurde einfach ignoriert. Eine Inbetriebnahme Ende 2025 ist ein Hohn gegen\u00fcber den Menschen in der Wachstumsregion, die darauf gebaut haben, dass 2021 der Ausbau erfolgt sein werde. Die Anstrengungen der letzten Jahre sind gef\u00e4hrdet und das Laufental in seiner Entwicklung zur\u00fcckgeworfen.
Es ist unertr\u00e4glich, dass ein Schl\u00fcsselprojekt f\u00fcr eine Region verschleppt, verz\u00f6gert und die Bev\u00f6lkerung vertr\u00f6stet wird.
1. Wer tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr die Versp\u00e4tung? Warum kann es sein, dass Kanton, Bund und SBB den schwarzen Peter immer weiterreichen?
2. Wer kommt f\u00fcr den volkswirtschaftlichen Schaden auf, den die Versp\u00e4tung der Region zuf\u00fcgt? Wie gross ist dieser zu beziffern?
3. Wie werden die Ressourcen f\u00fcr die Planung und Projektierung auf die einzelnen Vorhaben verteilt? Welche Priorit\u00e4t geniesst der Doppelspurausbau Laufental?
4. Wie kann eine Totalsperrung der Strecke verhindert werden? Wenn nicht, wie pr\u00e4sentieren sich die Kompensationsmassnahmen?
5. Wie kann das Vorhaben beschleunigt werden? Wenn nicht, wie wird sichergestellt, dass der Termin 2025 f\u00fcr die Inbetriebnahme sich nicht erneut verschiebt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Mit der Unterzeichnung der Vereinbarung vom 30. November 2015 zwischen dem Bund, der SBB und den Kantonen Basel-Landschaft sowie Jura wurde dem Projekt Ausbau Laufental erh\u00f6hte Priorit\u00e4t beigemessen und die Kantone konnten der SBB den Projektierungsauftrag erteilen. Die Projektbearbeitung wurde seither vorangetrieben und mit den betroffenen Gemeinden abgesprochen. Mit dem Bundesbeschluss zum Ausbauschritt 2035 tritt seit Anfang 2020 das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) als Besteller der Projektierung durch die SBB auf. Die SBB konnte diverse Planungspunkte nicht termingerecht abschliessen und \u00fcberarbeiten. Generell stellen das komplexe Bahnsystem, die Ber\u00fccksichtigung vielf\u00e4ltiger gesetzlicher Vorgaben und Mitwirkungsrechte sowie die Abh\u00e4ngigkeit zu anderen Infrastrukturausbauten hohe Anforderungen an das Projektmanagement.
2. Die Verz\u00f6gerungen bewegen sich angesichts der erw\u00e4hnten Komplexit\u00e4t und im Vergleich zu anderen Projekten im Rahmen. Ein relevanter volkswirtschaftlicher Schaden kann daraus nicht abgeleitet werden.
3. Der Doppelspurabschnitt im Laufental wurde im Juli 2019 mit dem Ausbauschritt 2035, zusammen mit ca. 270 weiteren Einzelprojekten, vom Parlament beschlossen. Im Anschluss wurden die Projekte in drei Priorit\u00e4tszeitr\u00e4ume eingeteilt, abh\u00e4ngig von der Realisierungsdauer, des Zusammenhangs mit anderen Bauprojekten und den M\u00f6glichkeiten, das geplante Angebot einzuf\u00fchren und unter Betrieb zu bauen. Diese Doppelspur Grellingen-Duggingen wurde in die erste Priorit\u00e4t eingeordnet.
4. Eine Totalsperre kann nicht verhindert, aber zeitlich m\u00f6glichst kurzgehalten werden. Diese ist n\u00f6tig, weil der Doppelspurausbau direkt angrenzend an die Birs realisiert werden muss. Die Umweltauflagen lassen einen Bau von der Flussseite her nicht zu. Die Bauarbeiten m\u00fcssen deshalb vom bestehenden Bahntrasse aus erfolgen. Dazu muss aufgrund der sehr engen Platzverh\u00e4ltnisse das bestehende Gleisbett zuerst zur\u00fcckgebaut und nach Abschluss wieder aufgebaut werden. Die Bahnersatzmassnahmen werden in der n\u00e4chsten Projektphase erarbeitet und zusammen mit den Betroffenen besprochen.
5. Wie erw\u00e4hnt ist die Doppelspur Grellingen-Duggingen im Rahmen des Ausbauschritts 2035 in erster Dringlichkeit umzusetzen und mit einem Inbetriebsetzungszeitpunkt bis ca. Ende 2025. Es wird alles unternommen, um weitere Verz\u00f6gerungen zu vermeiden. Allf\u00e4llige Einsprachen w\u00e4hrend des Plangenehmigungsverfahrens k\u00f6nnen diesen Zeitpunkt verz\u00f6gern.
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