Wie die SBB am 12. Februar 2020 mitteilten, verz\u00f6gert sich der Ausbau der Laufentallinie um weitere zwei Jahre. Der Ausbau wird zum x-ten Mal hinausgeschoben. Urspr\u00fcnglich sollte der Doppelspurabschnitt l\u00e4ngst in Betrieb sein, nun muss bis 2026 gewartet werden.
Begr\u00fcndet wird die erneute Verschiebung mit \"nicht fristgerecht abgeschlossenen Planungsarbeiten\", mit \"engen Kurven und Platzverh\u00e4ltnissen\" sowie \"nicht gen\u00fcgend Kapazit\u00e4ten im Bahnknoten Basel\". Die immer gleichen Ausreden, welche der Bev\u00f6lkerung aufgetischt werden, haben l\u00e4ngst ihre Glaubw\u00fcrdigkeit verloren: Der Abschluss von Planungsarbeiten ist prim\u00e4r eine Frage der Priorit\u00e4ten. Die \"engen Kurven und Platzverh\u00e4ltnisse\" der Linie bestehen seit 1875 und k\u00f6nnen nicht alle zwei Jahre f\u00fcr erneute Verz\u00f6gerungen hinhalten. \"Fehlende Kapazit\u00e4ten im Bahnknoten Basel\" k\u00f6nnen nicht verantwortlich sein f\u00fcr die vorliegende Arbeitsverweigerung bei der Planung, sondern h\u00f6chstens f\u00fcr fehlende Ressourcen zus\u00e4tzlicher Verbindungen nach Inbetriebnahme.
Ganz offensichtlich wird der Ausbau der Laufentallinie mutwillig und bis zum St.-Nimmerleinstag hinausgez\u00f6gert. Bereits im Jahre 2014 kritisierte a. St\u00e4nderat Claude Janiak die Verz\u00f6gerungstaktik beim Doppelspurausbau (Vorstoss Nr. 14.4023). Heute sind wir keinen Schritt weiter, weil einige Leute sich weigern, ihre Arbeit zu machen.
Fragen:
1. Wer tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr die miserable Planung des Doppelspurausbaus?
2. Wie lauten die personellen und organisatorischen Konsequenzen daraus?
3. Welche Priorit\u00e4t misst der Bund dem Ausbau der Laufentallinie bei?
4. Wie werden die Anwohner aus dem Laufental und Schwarzbubenland f\u00fcr die jahrelangen Verz\u00f6gerungen entsch\u00e4digt?
5. Warum werden immer wieder die gleichen faulen Ausreden als Begr\u00fcndung f\u00fcr erneute Verz\u00f6gerungen angef\u00fchrt?
6. Wie reagiert der Bund auf den Sachverhalt, dass die SBB absichtlich den Ausbau der Laufentallinie auf die lange Bank schieben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./ 2. Mit der Unterzeichnung einer Vereinbarung am 30. November 2015 zwischen dem Bund, der SBB und den Kantonen Basel-Landschaft sowie Jura wurde dem Projekt Ausbau Laufental erh\u00f6hte Priorit\u00e4t beigemessen und die Kantone konnten der SBB den Projektierungsauftrag erteilen. Die Projektbearbeitung wurde seither vorangetrieben und mit den betroffenen Gemeinden abgesprochen. Gem\u00e4ss R\u00fcckmeldung der SBB hat sie organisatorische Massnahmen vorgenommen und die Projektleitung verst\u00e4rkt. Mit dem Bundesbeschluss zum Ausbauschritt 2035 tritt seit Anfang 2020 neu das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) als Besteller der Projektierung durch die SBB auf.
3. Die Doppelspur im Laufental wurde im Juli 2019 mit dem Ausbauschritt 2035, zusammen mit ca. 270 weiteren Einzelprojekten, vom Parlament beschlossen. Im Anschluss wurden die Projekte in drei Priorit\u00e4tszeitr\u00e4ume eingeteilt, abh\u00e4ngig von der Realisierungsdauer, des Zusammenhangs mit anderen Bauprojekten, den M\u00f6glichkeiten, das Angebot einzuf\u00fchren und den M\u00f6glichkeiten, unter Betrieb zu bauen. Die Doppelspur im Laufental wurde in die erste Priorit\u00e4t eingeordnet - mit einem Inbetriebsetzungszeitpunkt bis ca. Ende 2025. Allf\u00e4llige Einsprachen w\u00e4hrend des Plangenehmigungsverfahrens k\u00f6nnen diesen Zeitpunkt verz\u00f6gern.
4. Da die Inbetriebnahme gem\u00e4ss Bundesbeschluss zum Ausbauschritt 2035 bis ca. Ende 2025 erfolgen soll, besteht kein Grund zu Entsch\u00e4digungen.
5. Zum Doppelspurabschnitt im Laufental wurde zwei Mal \u00f6ffentlich bez\u00fcglich Verz\u00f6gerungen informiert: im Juni 2017 durch den Kanton Basel-Landschaft und im Februar 2020 durch die SBB. Die im Juni 2017 kommunizierten Verz\u00f6gerungen begr\u00fcndete der Kanton mit Projekt\u00e4nderungen. Die im Februar 2020 kommunizierten Verz\u00f6gerungen begr\u00fcndete die SBB mit zus\u00e4tzlich n\u00f6tigen Planungsarbeiten und fehlenden Kapazit\u00e4ten zur Einbindung zus\u00e4tzlicher Z\u00fcge im Bahnhof Basel SBB. Generell stellen das komplexe Bahnsystem, die Ber\u00fccksichtigung vielf\u00e4ltiger gesetzlicher Vorgaben und Mitwirkungsrechte sowie die Abh\u00e4ngigkeit zu anderen Infrastrukturausbauten hohe Anforderungen an das Projektmanagement.
6. Seit der Priorisierung mit der Vereinbarung Bund/SBB/Kantone vom 30. November 2015 erfolgen die Projektierungen der SBB gem\u00e4ss den Vorgaben des BAV. Wie erw\u00e4hnt ist der Ausbau der Doppelspur im Laufental im Rahmen des Ausbauschritts 2035 in erster Dringlichkeit umzusetzen.
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