Einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr die mittlerweile chronische Verschlechterung der Dienstleistungen der SBB in Bezug auf Qualit\u00e4t und P\u00fcnktlichkeit des Personenverkehrs ist der Mangel an Rollmaterial sowie dessen Qualit\u00e4tsverlust - in einem Fall war das Material gar defekt, was zum Tod eines Mitarbeiters gef\u00fchrt hat.
Auch beim G\u00fcterverkehr - innerhalb der Schweiz, aber auch international - werden Versp\u00e4tungen und Produktivit\u00e4tsengp\u00e4sse verzeichnet, die innerhalb der letzten Jahre noch zugenommen haben. Zur\u00fcckzuf\u00fchren ist dies unter anderem auf den Mangel an Lokomotiven.
Die Situation ist immer weniger tragbar und zeigt Fehler in der Planung und beim Betrieb der SBB-Werke auf.
Man bedenke zudem, dass die SBB vor etwas mehr als zehn Jahren beschlossen hatten, das SBB-Industriewerk in Bellinzona zu schliessen, was gl\u00fccklicherweise durch einen Streik der Belegschaft verhindert werden konnte. Im Industriewerk Bellinzona arbeitet seither eine stetig wachsende Anzahl an Tempor\u00e4rbesch\u00e4ftigten auf Hochtouren an diversen Arten von Rollmaterial. So leistet das Werk seinen Beitrag dazu, die oben genannten L\u00fccken zumindest teilweise zu schliessen.
Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Wann und wo haben die SBB in den letzten zwanzig Jahren an den verschiedenen Standorten in der Schweiz in neue Werke f\u00fcr den kleinen und den schweren Unterhalt des Rollmaterials (Lokomotiven sowie Wagen f\u00fcr den Personen- und den G\u00fctertransport) oder in die Modernisierung der Werke investiert - besonders in den Bereichen Geb\u00e4ude und technische Infrastruktur?
2. Wie hat sich der Personalbestand an den verschiedenen Standorten seit dem 1. Januar 2000 entwickelt?
3. Wer hat die unter Punkt 1 genannten Investitionen finanziert?
4. Haben Gemeinden oder Kantone finanzielle Beitr\u00e4ge an Werke f\u00fcr den kleinen und den schweren Unterhalt des Rollmaterials oder des Infrastrukturmaterials geleistet?
5. Welche weiteren Investitionen in neue Werke f\u00fcr den kleinen und den schweren Unterhalt des Rollmaterials (oder in den Ausbau solcher Werke) sind neben dem neuen Werk in Castione noch geplant?
6. Sind \u00c4nderungen in der Planung des Reserve-Rollmaterials vorgesehen, um zu verhindern, dass sich das Geschehene wiederholt? Falls ja, in welchem Umfang?
7. W\u00e4re nicht ein neuer Ansatz n\u00f6tig, um der Komplexit\u00e4t des modernen Rollmaterials, das immer h\u00e4ufiger von elektronische Systemen gesteuert wird, Rechnung zu tragen?
8. Wie viele Einheiten fehlen oder fehlten bei den Lokomotiven f\u00fcr den G\u00fcterverkehr?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In den letzten 10 Jahren hat die SBB insbesondere in die Serviceanlagen und Werke an den Standorten Bellinzona, Biel, Olten, Oberwinterthur und Z\u00fcrich investiert. Durchschnittlich waren dies j\u00e4hrliche Investitionen in der H\u00f6he von 55 Millionen Franken, davon rund 5 Millionen pro Jahr im Tessin.
2. Die SBB verfolgt im Unterhalt eine schweizweite Gesamtstrategie. Je nach Rollmaterial, Revisionszyklus, Unterhalt etc. ergeben sich an den einzelnen Standorten Fluktuationen. Insgesamt hat der Personalbestand f\u00fcr Technik/Unterhalt im Personenverkehr in den letzten f\u00fcnf Jahren um rund 3 Prozent zugenommen und im G\u00fcterverkehr um rund 20 Prozent abgenommen. Eine Zusammenstellung der Entwicklung der den jeweiligen Serviceanlagen und Industriewerken zugeordneten Mitarbeiterzahlen \u00fcber die letzten 20 Jahre liegt dem Bundesrat nicht vor.
3. Investitionen in Serviceanlagen oder Werke werden durch Mittel der SBB finanziert. Der Anschluss eines neuen oder erweiterten Werkes an das bestehende Schienennetz sowie allf\u00e4llige Anpassungen am Schienennetz werden \u00fcber die Leistungsvereinbarung direkt vom Bund finanziert.
4. Es gab keine direkten finanziellen Beteiligungen von Gemeinden oder Kantonen an SBB-Werke. F\u00fcr die neue Instandhaltungsanlage in Castione unterzeichneten die SBB, der Kanton Tessin und die Gemeinde Bellinzona im Dezember 2017 eine Absichtserkl\u00e4rung (Letter of Intent). 2018/2019 verabschiedeten der Stadtrat Bellinzona und der Grosse Rat des Kantons Tessin je einen finanziellen Beitrag von 20 beziehungsweise 100 Millionen Franken. Diese dienen insbesondere dem Teilerwerb des Gebietes, auf dem sich das heutige Werk befindet sowie als Beitrag zur Erhaltung von industriellen Arbeitspl\u00e4tzen. Zahlungen sind noch keine erfolgt.
5. In den sieben Jahren bis zur Inbetriebnahme der Anlage in Castione werden laut SBB j\u00e4hrlich insgesamt rund 140 Millionen Franken in Instandhaltungsanlagen investiert. Neben dem Werk im Tessin sind nach aktueller Planung insbesondere Investitionen in die bestehenden Serviceanlagen in Z\u00fcrich sowie im Werk in Yverdon geplant.
6. Im Durchschnitt arbeitet die SBB nach eigenen Angaben mit einer Rollmaterial-Reserve von rund 10\u00a0Prozent sobald eine Flotte im regelm\u00e4ssigen Betrieb eingef\u00fchrt ist und stabil verkehrt. W\u00e4hrend der Einf\u00fchrungsphase sind h\u00f6here Reserven notwendig und in den Planungen ber\u00fccksichtigt. Die Reserven der bestehenden Flotten werden laufend \u00fcberpr\u00fcft und auf Basis der Betriebserfahrung bei Bedarf auch angepasst. Auf Basis dieser Werte werden laut SBB die Reserven von k\u00fcnftig zu beschaffenden Flotten neu berechnet.
7. Eine Transformation zur Ber\u00fccksichtigung der erh\u00f6hten Komplexit\u00e4t wurde von der SBB bereits vor zehn Jahren eingeleitet. Moderne Triebz\u00fcge werden mittels komponentenbasierter, modularer Revision instandgehalten. Mit gesamtheitlichen, zuverl\u00e4ssigkeitsorientierten Optimierungen und einer konsequenten Synchronisierung der Abl\u00e4ufe, wird der Komplexit\u00e4t des Rollmaterials Rechnung getragen. Diagnose und Reparatur werden entsprechend digitalisiert oder sind es schon. Zus\u00e4tzlich verf\u00fcgen die neueren Flotten \u00fcber M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Ferndiagnosen, welche in sogenannten Control Rooms \u00fcberwacht werden. Neue Erkenntnisse werden von der SBB laufend gepr\u00fcft und wo sinnvoll in die Strategie \u00fcbernommen.
8. SBB Cargo verf\u00fcgt gem\u00e4ss Information des Bundesrates \u00fcber gen\u00fcgend Lokomotiven f\u00fcr den G\u00fcterverkehr. Es bestehen keine generellen Engp\u00e4sse. Zeitweise, kurzfristige Engp\u00e4sse k\u00f6nnen allerdings bei erh\u00f6hter Wartung von Ersatzmaterial oder ausserordentlichen Verkehrsspitzen entstehen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1589328000000)\/","SubmittedBy":"Storni Bruno","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1647561600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690509492380)\/","SubmissionDate":"\/Date(1583107200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5102,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Verkehr"}}