Der Bundesrat wird beauftragt, gest\u00fctzt auf seine Kompetenz in Artikel 14 Absatz 1 TSchG ein Importverbot f\u00fcr tierqu\u00e4lerisch erzeugte Stopfleber zu erlassen.
","ReasonText":"Das Stopfen von G\u00e4nsen und Enten ist bereits in fast allen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern verboten, aktuell noch mit wenigen Ausnahmen, wie z. B. Frankreich, Ungarn oder Bulgarien. Dies, weil es in immer mehr zivilisierten Staaten nicht l\u00e4nger akzeptiert wird, dass Tiere - f\u00fcr das fragw\u00fcrdige \"Vergn\u00fcgen\" von einzelnen Personen - enorme und unn\u00f6tige Qualen erleiden m\u00fcssen. Auch in der Schweiz ist die Produktion seit \u00fcber 40 Jahren verboten.
F\u00fcr die Produktion von Stopfleber werden junge m\u00e4nnliche G\u00e4nse und Enten mehrmals t\u00e4glich mit Metallrohren und Futter gestopft, bis ihre Leber krankhaft bis auf das zehnfache ihrer normalen Gr\u00f6sse anschwillt, und manchmal auch zerreisst. Die gequ\u00e4lten Tiere erleiden dabei auch Fl\u00fcgelbr\u00fcche, schmerzhafte Wunden und oft durchl\u00f6cherte H\u00e4lse. Solches erf\u00fcllt den Tatbestand der Tierqu\u00e4lerei und ist daher in der Schweiz selbstverst\u00e4ndlich unter Strafandrohung verboten.
Nun ist es ausgesprochen verwerflich, wenn die Schweiz der eigenen Landwirtschaft hohe Auflagen macht und die Produktion von Tierqualprodukten verbietet, derweil jedoch derartige Qualprodukte aus dem Ausland importiert und damit unertr\u00e4gliche Produktionsformen noch tatkr\u00e4ftig unterst\u00fctzt und f\u00f6rdert. Repr\u00e4sentative Umfragen zeigen zudem auf, dass die Mehrheit der Schweizer Bev\u00f6lkerung ein Importverbot von Produkten aus der Stopfmast bef\u00fcrworten.
Aus solchen \u00dcberlegungen verbietet New York neu den Verkauf von Stopfleber, viele Gourmetk\u00f6che verzichten auf Qualprodukte und kreieren neue Gerichte, die den Wertvorstellungen einer humanen und aufgekl\u00e4rten Gesellschaft entsprechen. Zudem gibt es bereits viele Alternativ-Produkte, die ohne Stopfmast hergestellt werden.
Ein entsprechendes Einfuhrverbot ist auch mit den internationalen Handelsverpflichtungen der Schweiz vereinbar: S\u00e4mtliche Abkommen sehen Ausnahmen vor f\u00fcr Massnahmen, welche zum Schutz der \u00f6ffentlichen Sittlichkeit oder des Lebens und der Gesundheit von Tieren erforderlich sind. Die h\u00f6chste Rechtsprechungs-Instanz der Welthandelsorganisation (WTO) hat ausdr\u00fccklich anerkannt, dass der Schutz von Tieren Bestandteil der \u00f6ffentlichen Sittlichkeit ist.
Es ist an der Zeit, dass auch die Schweiz solch extrem leidvolle Produktion im Ausland nicht weiter f\u00f6rdert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat zu Importverboten f\u00fcr tierqu\u00e4lerisch erzeugte Produkte bereits mehrfach Stellung bezogen (z. B. 19.4583 Motion Reimann Lukas Produkte aus tierqu\u00e4lerischer Erzeugung. Gleichbehandlung von einheimischen und ausl\u00e4ndischen Produzenten; \u00fcbernommen von Barbara Keller-Inhelder). Er bekr\u00e4ftigt seine ablehnende Haltung gegen\u00fcber Importverboten auch in Bezug auf Stopfleber.
Es trifft zu, dass der Bundesrat die M\u00f6glichkeit hat, gest\u00fctzt auf Artikel\u00a014 Absatz\u00a01 des Tierschutzgesetzes (SR 455) die Einfuhr tierischer Erzeugnisse aus Gr\u00fcnden des Tierschutzes zu verbieten. Das internationale Handelsrecht setzt jedoch hohe Anforderungen an die Rechtfertigung von Importverboten, welche grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig sind. Eine Rechtfertigung von Importverboten \u00fcber die Ausnahmebestimmungen muss daher fallweise beurteilt werden. Gem\u00e4ss dem internationalen Handelsrecht d\u00fcrfen Importverbote insbesondere keine willk\u00fcrliche und ungerechtfertigte Diskriminierung bewirken oder eine versteckte protektionistische Zielsetzung aufweisen. Falls eine solche Massnahme von einem Handelspartner angefochten w\u00fcrde, m\u00fcsste die Schweiz somit beweisen, dass die (strengen) Voraussetzungen f\u00fcr die in den Handelsabkommen festgehaltenen Ausnahmen erf\u00fcllt sind.
Weniger handelshemmend als Importverbote sind Deklarationspflichten oder freiwillige Deklarationen. Der Bundesrat hat deshalb f\u00fcr gewisse ausl\u00e4ndische Erzeugnisse, die nach in der Schweiz verbotenen Methoden produziert werden, in der Landwirtschaftlichen Deklarationsverordnung (LDV; SR 916.51) Kennzeichnungspflichten festgelegt. Solche Deklarationspflichten gelten beispielsweise f\u00fcr Eier von H\u00fchnern aus K\u00e4fighaltung oder f\u00fcr Fleisch von Kaninchen aus K\u00e4fighaltung. Deklarationsvorschriften m\u00fcssen im Einklang mit den Vorgaben des internationalen Handelsrechts sowie der Schweizer Gesetzgebung ausgestaltet und umgesetzt werden.
F\u00fcr den Handel besteht schliesslich auch noch die M\u00f6glichkeit, G\u00e4nse- und Entenleber, die mit Herstellungsmethoden produziert wurden, die in der Schweiz zugelassen sind, mittels einer freiwilligen Deklaration entsprechend auszuloben und diese so von der Konkurrenz abzuheben. Hierf\u00fcr k\u00f6nnen auch Labels geschaffen werden. Die Konsumentinnen und Konsumenten k\u00f6nnen sich so jederzeit \u00fcber die Rahmenbedingungen der Herstellung informieren.
Das \u00fcberwiesene Postulat 17.3967 der WBK-S vom 13. Oktober 2017 \"Obligatorische Deklaration der Herstellungsmethoden von Nahrungsmitteln\" beauftragt den Bundesrat, einen Bericht dar\u00fcber vorzulegen, wie die Pflicht zur Deklaration der nicht den Schweizer Normen entsprechenden Herstellungsmethoden von Lebensmitteln verst\u00e4rkt werden k\u00f6nnte. Er wird im Sommer 2020 vorliegen und allgemeine Kriterien vorschlagen f\u00fcr die Beurteilung von Produktedeklarationspflichten. Er wird sich auch zur Einf\u00fchrung einer Deklarationspflicht f\u00fcr Stopfleber \u00e4ussern.
Der Bundesrat spricht sich somit gegen ein Importverbot f\u00fcr Stopfleber aus. Er erachtet es generell als sachgerechter, die transparente Deklaration sicherzustellen, damit die Konsumentinnen und Konsumenten einen informierten Kaufentscheid treffen k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus setzt er sich daf\u00fcr ein, dass sich die Schweiz in den massgeblichen internationalen Gremien weiterhin f\u00fcr den Tierschutz engagiert.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1589328000000)\/","SubmittedBy":"Haab Martin","BusinessStatus":216,"BusinessStatusText":"Abschreibungsantrag liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|52|55","Category":"IV","Modified":"\/Date(1779311057220)\/","SubmissionDate":"\/Date(1583107200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5102,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Umwelt|Landwirtschaft"}}