Der Bundesrat wird beauftragt, einen Erlass auszuarbeiten, der die Mitfinanzierung des Bundes bei der Realisierung von Infrastrukturaufgaben zur Sicherstellung der einwandfreien Trinkwasserqualit\u00e4t gew\u00e4hrt, namentlich in Gebieten, die ihr Trinkwasser vollst\u00e4ndig oder zu bedeutenden Teilen aus dem Grundwasser gewinnen.
","ReasonText":"Trinkwasserfassungen, die sich aus Grundwasser speisen, stehen vielerorts in der Schweiz vor dem Problem, dass Grenzwerte von Schadstoffen \u00fcberschritten werden. Das aktuelle Beispiel Chlorothalonil zeigt: Selbst wenn die Ausbringung eines sch\u00e4dlichen Mittels (in der Landwirtschaft, im Gartenbau, in Gr\u00fcnanlagen, an Strassenb\u00f6schungen usw.) verboten wird, ist damit zu rechnen, dass die ins Grundwasser durchgesickerten Metaboliten noch jahrzehntelang nachzuweisen sind.
F\u00fcr die Trinkwasserversorgung zust\u00e4ndig sind die Gemeinden. Nutzen sie Grundwasser als Trinkwasser, muss dieses die Grenzwerte der Lebensmittelgesetzgebung (TBDV) einhalten. Bei \u00dcberschreitung der Grenzwerte haben sie nur die Wahl, eine Fassung zu schliessen, Aufbereitungsanlagen einzubauen (die aus verschiedenen Gr\u00fcnden \u00f6kologisch sehr fragw\u00fcrdig sind) oder mit Wasserzufuhr aus unbelasteten Quellen den Schadstoffanteil im Mischwasser unter den Grenzwert zu dr\u00fccken. F\u00fcr die Zufuhr von unbelastetem Wasser braucht es oft neue Transportleitungen und Infrastrukturen. Der finanzielle Aufwand f\u00fcr die Trinkwasserversorger ist gross.
Angesichts dieser Ausgangslage verlangt die Motion, dass sich der Bund an den Kosten angemessen beteiligt. Diese Beteiligung rechtfertigt sich aus der Tatsache, dass der Bund Bewilligungsinstanz f\u00fcr Produkte wie z. B. D\u00fcnge- und Pflanzenschutzmittel ist, deren Wirkstoffe und Metaboliten ins Grundwasser vordringen. Die Trinkwasserversorger haben in der Vergangenheit keine Fehler gemacht. Darum sollen sie die Sanierungsmassnahmen nicht allein finanzieren m\u00fcssen. Andererseits soll der Bund seine Beteiligung davon abh\u00e4ngig machen k\u00f6nnen, dass die Anforderungen der Gew\u00e4sserschutzverordnung GSchV umgesetzt werden.
Es liegt nahe, einen Trinkwasserfonds einzurichten, analog beispielsweise dem VASA Altlasten-Fonds. Er m\u00fcsste nach dem Verursacherprinzip gespiesen werden: Die Motion\u00e4re denken an einen Mix aus allgemeinen Bundesmitteln und einem neu zu erhebenden Zuschlag auf Pflanzenschutzmitteln und Biozidprodukten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ein weitreichender Umbau der Wasserversorgungsinfrastruktur w\u00fcrde zu zentralen Wasserversorgungen mit technischen und unter anderem energieintensiven Aufbereitungsanlagen f\u00fchren. Anstelle neuer Transportleitungen und Infrastrukturen muss der Fokus auf den vorsorglichen Schutz des Grundwassers gelegt werden. Dazu geh\u00f6rt, dass der Zustr\u00f6mbereich einer Trinkwasserfassung, also dort wo der Regen versickert und durch die Trinkwasserpumpen gef\u00f6rdert wird, bekannt und ausgeschieden ist.
Bisher wurden von den Kantonen jedoch erst wenige Zustr\u00f6mbereiche ausgeschieden. Damit die Qualit\u00e4t des Grundwassers in der Schweiz langfristig garantiert werden kann, sind die Kantone angehalten, rasch m\u00f6glichst die Zustr\u00f6mbereiche auszuscheiden. Mit einer angepassten Nutzung der Zustr\u00f6mbereiche k\u00f6nnen ein nachhaltiger Schutz der Wasserversorgung und eine gute Trinkwasserqualit\u00e4t garantiert werden.
Der Bundesrat beantragt daher die Ablehnung der Motion.
Im Falle einer Annahme der Motion im Erstrat, beh\u00e4lt sich der Bundesrat vor, im Zweitrat folgende \u00c4nderung zu beantragen: \"Der Bundesrat wird beauftragt, eine generelle kantonale Pflicht f\u00fcr die Ausscheidung der Zustr\u00f6mbereiche einzuf\u00fchren. F\u00fcr diese Arbeiten soll eine Mit-Finanzierung der Verursacher gepr\u00fcft werden\".
Die vorliegende Stellungnahme des Bundesrates deckt sich mit jener zur Motion Fluri (20.3052) \"Verursacherorientierte Finanzierung der zus\u00e4tzlichen Trinkwasseraufbereitungsanlagen infolge strengerer Grenzwerte f\u00fcr Pflanzenschutzmittel\".
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