Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesgrundlage zur gesetzlichen Verankerung der obligatorischen Video\u00fcberwachung des Schlachtbereichs (insbesondere der Bet\u00e4ubungs- und Entblutungszone) in Schlachtbetrieben auszuarbeiten.
","ReasonText":"Nach heutiger Rechtslage bestimmt der Schlachthofbetreiber eine Person, die f\u00fcr die Kontrolle des Bet\u00e4ubungs- und Entblutungserfolgs verantwortlich ist. Die dokumentierte Selbstkontrolle ist sodann stichprobenartig von den amtlichen Tier\u00e4rzten zu \u00fcberpr\u00fcfen.
Die durch die Bundeseinheit f\u00fcr die Lebensmittelkette (BLK) zwischen Januar 2018 und M\u00e4rz 2019 durchgef\u00fchrte Analyse von 67 Schlachtanlagen hat jedoch ergeben, dass in vielen Schlachtbetrieben, und insbesondere in jenen mit geringer Kapazit\u00e4t, die Kontrolle des Bet\u00e4ubungs- und Entblutungserfolgs g\u00e4nzlich fehlte oder nicht korrekt vorgenommen wurde. Ohne Kontrollm\u00f6glichkeit bleiben gravierende Tierschutzverst\u00f6sse wie etwa Fehlbet\u00e4ubungen von den amtlichen Tier\u00e4rzten unentdeckt. Diese sind somit nicht in der Lage, entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Verdeckte Videoaufnahmen von Tierrechtsorganisationen haben in der Vergangenheit denn auch wiederholt krasse Tierschutzverst\u00f6sse ans Licht gebracht.
Im Hinblick auf das immense Leid, das eine ungen\u00fcgende Bet\u00e4ubung oder Entblutung f\u00fcr betroffene Tiere zur Folge hat, ist das Abstellen auf die Selbstkontrolle der Schlachtbetriebe als Vollzugsgrundlage f\u00fcr die Veterin\u00e4rdienste unzureichend. Die Kontrollen m\u00fcssen unabh\u00e4ngig erfolgen.
Vor diesem Hintergrund dr\u00e4ngt sich die Einf\u00fchrung obligatorischer Video\u00fcberwachungen in bestimmten Schlachthofbereichen, insbesondere in den Schlachtr\u00e4umen bzw. den Bet\u00e4ubungs- und Entblutungszonen auf. Videoaufnahmen w\u00e4ren eine zuverl\u00e4ssige und objektive Vollzugsgrundlage f\u00fcr die amtlichen Tier\u00e4rzte und k\u00f6nnten stichprobenartig eingesehen werden.
Die Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Mitarbeitenden und das Datenschutzrecht werden gewahrt, indem der Zugriff auf das Videomaterial auf die zust\u00e4ndigen Veterin\u00e4rbeh\u00f6rden bzw. die amtlichen Tier\u00e4rzte beschr\u00e4nkt und die Aufbewahrung des Videomaterials zeitlich begrenzt wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bericht der Bundeseinheit f\u00fcr die Lebensmittelkette (BLK) \u00fcber die Fleischkontrolle und den Tierschutz beim Schlachten hat gezeigt, dass - vor allem in kleinen und mittelgrossen Schlachtbetrieben - beim Bet\u00e4uben und Entbluten von Tieren die rechtlichen Vorgaben nicht immer eingehalten werden.
Die Verantwortung f\u00fcr die Instruktion des Personals sowie die Sicherstellung und Dokumentation des Tierschutzes liegt beim Schlachtbetrieb. Dieser muss unter anderem nachweisen, dass die Bet\u00e4ubungsger\u00e4te bestimmungsgem\u00e4ss funktionieren und gewartet werden, dass die Bet\u00e4ubung und die Entblutung kontinuierlich \u00fcberpr\u00fcft und aufgezeichnet sowie dass bei M\u00e4ngeln unverz\u00fcglich Korrekturmassnahmen ergriffen werden. Die kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden \u00fcberpr\u00fcfen bei der Kontrolle vor Ort neben der aktuellen Situation auch die Unterlagen, welche die Einhaltung des Tierschutzes und allf\u00e4llige Korrekturmassnahmen in der Vergangenheit dokumentieren, stichprobenweise auf ihre Vollst\u00e4ndigkeit und Plausibilit\u00e4t.
Die Schlachtbetriebe entscheiden grunds\u00e4tzlich selber, mit welchen Massnahmen sie den Tierschutz sicherstellen und dokumentieren. Ein m\u00f6gliches Instrument stellt - unter Beachtung der Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Mitarbeitenden - auch die Video\u00fcberwachung der Bet\u00e4ubung und Entblutung dar. Zentral f\u00fcr den Tierschutz sind aber insbesondere die gezielte und kontinuierliche Schulung des Personals, das Optimieren von Abl\u00e4ufen und die Verbesserung der Selbstkontrolle. Eine generelle Anordnung der Video\u00fcberwachung erscheint vor diesem Hintergrund unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
Als Reaktion auf die festgestellten M\u00e4ngel hat das zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) umgehend Schritte unternommen, um den Tierschutz beim Schlachten zu verbessern. Insbesondere hat es die kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden aufgefordert, in den betroffenen Betrieben mit Sofortmassnahmen eine tierschutzkonforme Situation herzustellen. Dies betraf insbesondere F\u00e4lle, in denen Schlachtbetriebe keine ausreichende Dokumentation des Bet\u00e4ubungs- und Entblutungserfolges vorlegen konnten oder keine hinreichenden Massnahmen zur Behebung von M\u00e4ngeln bei der Bet\u00e4ubung oder der Entblutung eingeleitet hatten. Soweit M\u00e4ngel auf ungen\u00fcgende Ressourcen f\u00fcr die Fleischkontrolle zur\u00fcckzuf\u00fchren waren, wurden die Kantone vom BLV angehalten, das daf\u00fcr notwendige Personal zur Verf\u00fcgung zu stellen.
Gleichzeitig hat das BLV zusammen mit der Branche die notwendigen Schritte in die Wege geleitet, um die Aus- und Weiterbildung aller am Schlachtprozess Beteiligten zu verbessern. Weiter wird gegenw\u00e4rtig die Verordnung des BLV \u00fcber den Tierschutz beim Schlachten (SR 455.110.2) revidiert, wobei Verbesserungen bei den einzelnen Bet\u00e4ubungsmethoden vorgesehen sind. In diesem Zusammenhang erarbeiten Bund und Kantone zusammen mit den Schlachtbetrieben auch eine Vorlage f\u00fcr ein Konzept zur Selbstkontrolle beim Bet\u00e4uben und Entbluten. Das BLV wird pr\u00fcfen, ob die eingeleiteten Massnahmen Wirkung zeigen.
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