Der Bundesrat wird beauftragt, die Kapazit\u00e4ten der Bundesasylzentren und der kantonalen Asylzentren vollst\u00e4ndig auszulasten. Daf\u00fcr sollen entsprechend Menschen von den griechischen Inseln direkt in die Schweiz geholt werden, damit ihnen hier ein ordentliches Asylverfahren gew\u00e4hrleistet werden kann. Der Bundesrat soll zus\u00e4tzlich andere willige Staaten in Europa auffordern, es ihnen gleich zu tun.
","ReasonText":"Nach der \u00d6ffnung der t\u00fcrkisch-griechischen Grenze f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge ist die Lage auf den griechischen Inseln, insbesondere auf Lesbos und Samos, eskaliert. Bis zu 80 000 Menschen sind auf dem Weg an die EU-Aussengrenze in Griechenland. Bisher reagierte die EU ausschliesslich mit einer Aufstockung des Frontex-Personals. Die griechische K\u00fcstenwache schiesst auf Menschen, die in Booten die K\u00fcste zu erreichen versuchen. Die Situation ist eskaliert. Um es in den Worten von Jean Ziegler zu sagen: \"Die Suizide der Kinder sind das Schlimmste\". Die Chance, dass die europ\u00e4ischen L\u00e4nder in angemessener Frist einen Verteilschl\u00fcssel finden, um gefl\u00fcchtete Menschen auf die L\u00e4nder zu verteilen, ist verschwindend klein. Das System Dublin ist gescheitert, der griechische Staat nicht f\u00e4hig, die Asylgesuche in sinnvoller Zeit zu bew\u00e4ltigen. Die Situation ist eine absolute humanit\u00e4re Katastrophe und der Geschichte des europ\u00e4ischen Kontinents nicht w\u00fcrdig. Die Schweiz muss zusammen mit anderen willigen Staaten handeln, um den Menschen auf der Flucht ihr Recht auf Asyl zu gew\u00e4hrleisten. Wir haben die finanziellen Mittel und die ben\u00f6tigte Infrastruktur, um mehr Menschen in die Schweiz zu holen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die flexiblen Kapazit\u00e4ten des Schweizer Asylsystems sind vorgesehen, um auf schwankende Gesuchseing\u00e4nge rasch und ad\u00e4quat reagieren zu k\u00f6nnen. Als Folge der gegenw\u00e4rtigen Situation in Griechenland, in der T\u00fcrkei, aber auch in anderen Regionen der Welt kann ein Anstieg der Asylgesuche in der Schweiz nicht ausgeschlossen werden. Aktuell f\u00fchrt zudem insbesondere die Umsetzung der Massnahmen gegen COVID-19 in den Bundesasylzentren zu einem um 100 Prozent erh\u00f6hten Platzbedarf. Dank der vorhandenen Reserven und der derzeit tiefen Asylgesuchszahlen konnten daf\u00fcr sehr rasch Kapazit\u00e4ten bereitgestellt werden. Eine vollst\u00e4ndige Auslastung ginge auf Kosten des Schutzes der Asylsuchenden in der Schweiz. \u00dcber die aktuelle Situation hinaus gilt es, die M\u00f6glichkeit, flexibel auf Schwankungen zu reagieren, zu erhalten.
Der Bundesrat beobachtet die Entwicklungen im Migrationsbereich in der T\u00fcrkei und in Griechenland aber weiterhin aufmerksam. Er spricht sich auf bilateraler wie auf europ\u00e4ischer Ebene konsequent f\u00fcr die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts aus. Auf der Grundlage der bestehenden Dublin-Bestimmungen hat das EJPD Griechenland zudem die Aufnahme von unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Asylsuchenden mit famili\u00e4ren Verbindungen in die Schweiz in Aussicht gestellt. Griechenland nimmt diese M\u00f6glichkeit wahr und hat bereits 22 Ersuchen um Familienzusammenf\u00fchrungen gestellt. Das SEM hat all diese Ersuchen gutgeheissen. Falls das SEM zudem selber, beispielsweise von Angeh\u00f6rigen in der Schweiz, \u00fcber den Aufenthalt einer unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Person erf\u00e4hrt, informiert es die griechischen Beh\u00f6rden dar\u00fcber, damit diese ein entsprechendes Ersuchen stellen k\u00f6nnen. Damit nutzt die Schweiz den Spielraum der Dublin-Bestimmungen zu Gunsten von unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Asylsuchenden aus. Zurzeit sind aufgrund der Corona-Lage die Dublin-\u00dcberstellungen blockiert. Das SEM sucht mit den griechischen Beh\u00f6rden aber aktiv nach M\u00f6glichkeiten, die Familienzusammenf\u00fchrungen rasch zu realisieren.
Der Schwerpunkt liegt aber weiterhin bei der Hilfe vor Ort. Bereits seit 2015 unterst\u00fctzt die Schweiz Griechenland bei der Verbesserung der Aufnahme- und Unterbringungsstrukturen, insbesondere f\u00fcr unbegleitete minderj\u00e4hrige Asylsuchende. Im Rahmen der humanit\u00e4ren Hilfe werden die Aufnahmeeinrichtungen auf den Inseln unterst\u00fctzt. Neben der Entwicklung eines funktionierenden Asylsystems soll der Fokus vor allem auf der raschen humanit\u00e4ren Hilfe, der F\u00f6rderung der freiwilligen R\u00fcckkehr und dem Schutz vulnerabler Asylsuchender liegen. Menschenw\u00fcrdige Rahmenbedingungen in Fl\u00fcchtlingslagern sind entscheidend, sowohl um die Menschenrechte der Gefl\u00fcchteten sicherzustellen als auch um die COVID-19-Pandemie einzud\u00e4mmen.
Auf europ\u00e4ischer Ebene fordert der Bundesrat neben einem wirksamen Schutz der Aussengrenze seit langem eine nachhaltige Reform des Dublin-Systems, die zu einer gerechteren Verteilung der Verantwortung und auch der Solidarit\u00e4t f\u00fchren soll. Er bedauert, dass dies bisher nicht gelungen ist. Die Europ\u00e4ische Kommission hat f\u00fcr Fr\u00fchjahr 2020 die Pr\u00e4sentation des Pakts f\u00fcr Migration und Asyl angek\u00fcndigt. Dieser soll neue Vorschl\u00e4ge enthalten und die Debatte \u00fcber eine Dublin-Reform wieder in Gang bringen.
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