1. Wie beurteilt der Bundesrat die im Bericht des European Centre for Law and Justice (ECLJ) offengelegten Informationen \u00fcber die NGO und den EGMR?
Wie beurteilt er ferner die Vorschl\u00e4ge, die gemacht wurden, um sicherzustellen, dass bez\u00fcglich der Interessen und der Verbindungen zwischen Beschwerdef\u00fchrerinnen bzw. Beschwerdef\u00fchrern, Richterinnen bzw. Richtern und NGO mehr Transparenz herrscht?
2. Was gedenkt der Bundesrat, diesbez\u00fcglich zu unternehmen?
","ReasonText":"Das European Centre for Law and Justice (ECLJ) hat in einem Bericht vom Februar 2020 mit dem Titel \"NGOs and the Judges of the ECHR\" (https://static.eclj.org/pdf/Rapport+ECLJ%2C+Les+ONG+et+les+juges+de++la+CEDH%2C+2009+-+2019%2C+fevrier+2020.pdf) schwerwiegende Missst\u00e4nde am Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte offengelegt. In den letzten zehn Jahren waren 22 der insgesamt 100 in diesem Zeitraum am Gerichtshof t\u00e4tigen vollamtlichen Richterinnen und Richter Mitglied in 7 NGO, die ebenfalls an diesem Gerichtshof aktiv waren, oder haben eng mit letzteren zusammengearbeitet. 18 dieser Richterinnen und Richter tagten ausserdem in Rechtssachen, an denen die NGO beteiligt war, in der sie Mitglied waren. Unter diesen 7 NGO f\u00e4llt das von Milliard\u00e4r Georges Soros gegr\u00fcndete Netzwerk Open Society Foundations (OSF) besonders auf: 12 Richterinnen und Richter geh\u00f6ren dem Netzwerk an, und die 6 weiteren in dem Bericht genannten NGO werden vom OSF finanziert.
Seit 2009 gab es mindestens 185 Rechtssachen, bei denen eine dieser 7 NGO offiziell am Prozess beteiligt war. Darunter haben in 88 F\u00e4llen Richterinnen und Richter in einer Rechtssache getagt, an der die NGO beteiligt war, in der sie Mitglied waren. Zum Beispiel handelt es sich bei der Rechtssache Big Brother Watch gegen das Vereinigte K\u00f6nigreich, die noch immer vor der Grossen Kammer des EGMR anh\u00e4ngig ist, bei 10 der 16 Beschwerdef\u00fchrer um vom OSF finanzierte NGO - dasselbe gilt f\u00fcr 6 der NGO, die als Drittbeteiligte intervenierten. Von den 17 der in der Grossen Kammer einsitzenden Richterinnen und Richtern waren 6 Mitglied in den beschwerdef\u00fchrenden und intervenierenden NGO. W\u00e4hrend desselben Zeitraums gab es lediglich 12 F\u00e4lle, in denen sich eine Richterin bzw. ein Richter wegen Befangenheit aus einer Rechtssache zur\u00fcckzog, weil anscheinend eine Verbindung zu einer an der Rechtssache beteiligten NGO bestand.
Die Situation ist ernst, da sie die Unabh\u00e4ngigkeit des Gerichtshofs und die Unparteilichkeit seiner Richterinnen und Richter infrage stellt. Sie steht ausserdem im Widerspruch zu den Regeln, die der EGMR den Staaten in dieser Hinsicht auferlegt. Was die Situation noch problematischer macht, ist die Tatsache, dass der Gerichtshof eine sehr grosse Macht hat, was wiederum mitunter tiefgreifende Auswirkungen auf das Landesrecht der betroffenen Staaten (wie zum Beispiel der Schweiz) haben kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die zust\u00e4ndigen Fachstellen des Bundes haben Kenntnis vom Bericht, der in der Interpellation erw\u00e4hnt wird. Der Bericht erw\u00e4hnt, dass verschiedene Richterinnen und Richter des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) zuvor f\u00fcr Nichtregierungsorganisationen t\u00e4tig waren und leitet daraus ein erh\u00f6htes Risiko der Befangenheit ab. Der Bundesrat teilt diese Einsch\u00e4tzung aus den nachfolgenden Gr\u00fcnden nicht.
Der Bundesrat erachtet die Unabh\u00e4ngigkeit und die Unbefangenheit der Richterinnen und Richter des EGMR sowohl als unerl\u00e4sslich wie auch als gew\u00e4hrleistet. Zun\u00e4chst begr\u00fcndet der Umstand, f\u00fcr eine bestimmte Organisation t\u00e4tig gewesen zu sein, f\u00fcr sich allein keine objektiv begr\u00fcndeten Zweifel an der Unbefangenheit einer Richterin oder eines Richters. Dar\u00fcber hinaus regelt Artikel\u00a021 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) eingehend die Zusammensetzung des EGMR, die Voraussetzungen f\u00fcr das Amt der Richterin oder des Richters am EGMR und das Wahlverfahren: Mitglieder des EGMR m\u00fcssen \"hohes sittliches Ansehen geniessen und entweder die f\u00fcr die Aus\u00fcbung hoher richterlicher \u00c4mter erforderlichen Voraussetzungen erf\u00fcllen oder Rechtsgelehrte von anerkanntem Ruf sein\". Jeder Vertragsstaat der EMRK erstellt eine Liste mit drei Kandidierenden. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats, die sich aus Delegationen der Parlamente der Mitgliedsstaaten des Europarats zusammensetzt, w\u00e4hlt eine Person dieser Liste als Richterin oder Richter f\u00fcr den betreffenden Staat. Der Entscheid erfolgt in Kenntnis des vollst\u00e4ndigen Dossiers der gew\u00e4hlten Person; dazu geh\u00f6rt auch ihre bisherige T\u00e4tigkeit. W\u00e4hrend der Amtszeit darf ein Richter oder eine Richterin keine T\u00e4tigkeit aus\u00fcben, die unvereinbar ist mit dem Amt. Der EGMR hat dar\u00fcber hinaus in seiner Verfahrensordnung (SR 0.101.2) detaillierte Unvereinbarkeitsregeln aufgestellt.
Der Bundesrat sieht aus diesen Gr\u00fcnden keinen Handlungsbedarf.
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