Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage zur finanziellen Unterst\u00fctzung der Grenzkantone zu schaffen, da diese im Kampf gegen die grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t stark gefordert sind.
Da der Bund eine ausreichende Grenzsicherheit nicht gew\u00e4hrleistet, \u00fcbernehmen die Kantone eine umso wichtigere Rolle, die anerkannt werden muss - auch finanziell.
","ReasonText":"In den Kantonen, die sich in einer Grenzregion befinden, sind die Polizeikorps st\u00e4rker gefordert als in anderen Kantonen, vor allem aufgrund der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t.
Die Neuausrichtung, die zurzeit in der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung (EZV) stattfindet, weist noch zu viele Unbekannte auf und es ist noch nicht klar, wie stark die EZV k\u00fcnftig tats\u00e4chlich als \"Grenzpolizei\" agieren wird - eine Rolle, die gegenw\u00e4rtig das Grenzwachtkorps innehat. Andererseits d\u00fcrfen auch die \u00c4ngste der Bev\u00f6lkerung und die zahlreichen parlamentarischen Vorst\u00f6sse zum Thema der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t nicht ausser Acht gelassen werden.
Es ist unbestritten, dass die Polizeikorps der Grenzregionen bedeutende Mittel und Ressourcen aufwenden, um diesem anhaltenden Ph\u00e4nomen entgegenzuwirken, und dass sie folglich auch mit mehr Aufgaben und gr\u00f6sseren Belastungen konfrontiert sind.
F\u00fcr den Fall, dass die von der EZV in Aussicht gestellte L\u00f6sung ungen\u00fcgend ausf\u00e4llt, und nicht gew\u00e4hrleistet werden kann, dass die EZV weiterhin operativ vor Ort t\u00e4tig ist und die Aufgaben als \"Grenzpolizei\" wahrnimmt - Aufgaben, die dann von den kantonalen Polizeikorps \u00fcbernommen werden m\u00fcssten -, scheint die Forderung, eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr die finanzielle Unterst\u00fctzung der direkt betroffenen Kantone zu schaffen, mehr als gerechtfertigt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bundesverfassung (BV) regelt die Kompetenzteilung zwischen Bund und Kantonen. Die Kantone sind zust\u00e4ndig f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der \u00f6ffentlichen Sicherheit auf ihrem Gebiet, soweit die BV nicht dem Bund die Zust\u00e4ndigkeit zuweist (sog. Polizeihoheit; Art. 3, 42, 57 BV). M\u00f6chte der Bund den Kantonen Finanzhilfen ausrichten, erfordert dies eine verfassungsrechtliche Grundlage, z. B. eine F\u00f6rderkompetenz. Eine bundesrechtliche Finanzierung w\u00fcrde indessen die Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Zuweisung staatlicher Aufgaben verletzen (Art. 43a BV). Nach dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip soll der Bund eine Aufgabe nur dann \u00fcbernehmen, wenn diese die Kraft der Kantone \u00fcbersteigt oder einer einheitlichen Regelung bedarf (z. B. gesamtschweizerische Sicherheit). Zudem muss nach dem Prinzip der fiskalischen \u00c4quivalenz die Kongruenz von Kosten- und Entscheidungstr\u00e4ger erf\u00fcllt sein. Eine reine Finanzierung der in die kantonale Zust\u00e4ndigkeit fallenden Sicherheitsgew\u00e4hrleistung w\u00fcrde diese Kongruenz durchbrechen.
Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion 19.4616 Roduit darlegte, hat er sich in seinem Bericht vom 2. M\u00e4rz 2012 zum Postulat 10.3045 Malama mit den Aufgaben und Rollen der verschiedenen Einheiten im Bereich der inneren Sicherheit eingehend befasst. Der Bundesrat erw\u00e4hnt in diesem Bericht ausdr\u00fccklich die zentrale Rolle der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung (EZV) zur Gew\u00e4hrung der Sicherheit im Zoll- und Grenzbereich.
Das Transformations- und Digitalisierungsprogramm DaziT und die damit einhergehende organisatorische Weiterentwicklung der EZV dienen dazu, den unver\u00e4nderten Auftrag der EZV zugunsten der Wirtschaft, der Bev\u00f6lkerung und des Staates noch effizienter und effektiver wahrzunehmen. Im Rahmen des Programms DaziT nimmt die EZV eine umfassende Vereinfachung und Digitalisierung aller administrativen Prozesse vor. Dies soll in erster Linie die Verfahren an der Grenze beschleunigen und kosteng\u00fcnstiger gestalten, aber auch die Mitarbeitenden der EZV, insbesondere des Zolls, administrativ entlasten. Die so freigesetzten Ressourcen werden weitgehend f\u00fcr die Verst\u00e4rkung bei sicherheitsrelevanten Aufgaben eingesetzt. Um einen m\u00f6glichst effizienten und flexiblen Einsatz der gesamten operativen Ressourcen zu gew\u00e4hrleisten, werden alle operativen Mitarbeitenden der EZV ab 2021 in einer Organisationseinheit zusammengefasst und bef\u00e4higt, sowohl Waren wie auch Personen und Transportmittel zu kontrollieren. Diese Zusammenlegung wird durch das neue Berufsbild der EZV erm\u00f6glicht. Dank einer einheitlichen Basisausbildung, erg\u00e4nzt durch Spezialisierungen, k\u00f6nnen die Mitarbeitenden dieser zuk\u00fcnftigen Einheit bedarfsgerecht f\u00fcr die jeweiligen Kontrollaufgaben eingesetzt werden. Durch diese Umstrukturierung gehen keine spezifischen Kompetenzen verloren. Die EZV wird weiterhin \u00fcber die gleiche Anzahl von Experten und Spezialisten im Bereich sicherheitsrelevanter Aufgaben verf\u00fcgen, aber auch \u00fcber mehr Personal mit einer breiten Basisausbildung, das bei Bedarf zur Unterst\u00fctzung eingesetzt werden kann.
Die ausserordentliche Lage im Zusammenhang mit dem Coronavirus hat der EZV aufgezeigt, dass ein flexibler Mitarbeitereinsatz der richtige Weg f\u00fcr die Zukunft ist. Die vom Bundesrat geforderten Grenzkontrollen h\u00e4tten ohne die aktive Unterst\u00fctzung durch die Mitarbeitenden des Zolls bei der Durchf\u00fchrung der Sicherheitsaufgaben nicht garantiert werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1589328000000)\/","SubmittedBy":"Marchesi Piero","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1632268800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|24|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690508865100)\/","SubmissionDate":"\/Date(1583193600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5102,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Finanzwesen|Migration"}}