Hat die Schweiz am Pr\u00fcfverfahren \u00fcber die Auswirkungen des Autobahnprojekts Machilly-Thonon (F) auf die Umwelt teilgenommen, wie dies die Espoo-Konvention verlangt? Falls ja, zu welchem Schluss ist man gekommen? Aufgrund welcher Argumente? Und falls der Bund nicht miteinbezogen wurde, wie gedenkt er, sich Geh\u00f6r zu verschaffen?
","ReasonText":"Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt umschreibt den Inhalt der Konvention klar: \"Die Espoo-Konvention verpflichtet die Ursprungspartei (Staat, in dem ein Vorhaben geplant wird), die Umweltauswirkungen eines Vorhabens auf den Nachbarstaat (betroffene Partei) zu pr\u00fcfen. Weiter sieht die Espoo-Konvention vor, dass die Ursprungspartei die Kontaktstelle der betroffenen Partei \u00fcber alle Vorhaben in Kenntnis setzt, die voraussichtlich erhebliche, grenz\u00fcberschreitende nachteilige Umweltauswirkungen zur Folge haben.\"
Obwohl die Einweihung des Eisenbahnnetzes L\u00e9man Express gerade einmal drei Monate her ist, hat Frankreich angek\u00fcndigt, es werde daran festhalten, zwischen Machilly (F) und Thonon (F) einen 16 Kilometer langen Autobahnabschnitt zu bauen. Das Projekt hat nicht nur unmittelbare Auswirkungen auf die Schweiz und insbesondere auf die Stadt Genf, sondern auf die Umwelt dieser gesamten Grenzregion.
In der Region am Fusse des Mont Blanc - der als Juwel Europas gilt - erreicht die Luftverschmutzung regelm\u00e4ssig H\u00f6chstwerte, was teilweise dem motorisierten Verkehr im Arvetal geschuldet ist. Anstatt den Verkehr umzulenken, wird dieses Autobahnprojekt, wie jeder Bau einer neuen Strasse, eine Sogwirkung verursachen und in der gesamten Region und somit auch auf der anderen Seite der Grenze, in der Schweiz, zu einem noch gr\u00f6sseren Verkehrsaufkommen f\u00fchren. Es ist ausserdem zu bef\u00fcrchten, dass diese Verbindung die vom Verkehr verstopften Strassen in den St\u00e4dten und Agglomerationen gar nicht entlasten wird, denn es sind die Zufahrtsachsen in St\u00e4dte wie Annemasse oder Thonon sowie die Autobahnanschl\u00fcsse in Nangy und St-Julien, die \u00fcberlastet sind und dies auch bleiben werden. Die Strasse soll zudem \u00fcber 150 Hektar landwirtschaftlich nutzbaren Boden f\u00fchren, die unter dem Asphalt verschwinden werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im November 2017 hat Frankreich die Schweiz gem\u00e4ss dem Espoo-\u00dcbereinkommen (SR 0.814.06) \u00fcber den geplanten Autobahnabschnitt zwischen Machilly und Thonon in Kenntnis gesetzt. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) hat sich im Juli 2018 zu diesem Vorhaben ge\u00e4ussert.
Im selben Monat hat das Generalsekretariat UVEK - im Rahmen seiner Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Koordination der Stellungnahme der Schweiz nach Artikel\u00a06a Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b der Verordnung \u00fcber die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung (UVPV; SR 814.011) - die Stellungnahme der Schweiz zusammen mit den Beurteilungen des BAFU, des Kantons Genf und der betroffenen Gemeinden an Frankreich \u00fcbermittelt. Das BAFU war namentlich zur Einsch\u00e4tzung gelangt, dass die Unterlagen erg\u00e4nzt werden m\u00fcssen (detaillierte Expertise der L\u00e4rmsituation), damit beurteilt werden kann, ob das Projekt des geplanten neuen Autobahnabschnitts mit der Schweizer L\u00e4rmschutzgesetzgebung (L\u00e4rmschutz-Verordnung, LSV; SR 814.41) im Einklang steht. Auch der Kanton Genf hatte verschiedene Kl\u00e4rungen beantragt.
Abgesehen von einem rein technischen Austausch ist bis heute keine Antwort von den zust\u00e4ndigen franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden eingetroffen. Deshalb hat die Schweiz Frankreich unl\u00e4ngst an ihre Stellungnahme vom Juli 2018 erinnert und gebeten, sich zu den darin formulierten Antr\u00e4gen zu \u00e4ussern.
Abgesehen davon ist der Bundesrat der Auffassung, dass der Bau eines neuen Autobahnabschnitts im Grossraum Genf den Bestrebungen der lokalen Beh\u00f6rden zur Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs - und insbesondere des grenz\u00fcberschreitenden Verkehrs - grunds\u00e4tzlich zuwiderlaufen w\u00fcrde und der Attraktivit\u00e4t des \u00f6ffentlichen Verkehrs abtr\u00e4glich w\u00e4re.
Mit dem L\u00e9man Express, der als gr\u00f6sstes grenz\u00fcberschreitendes S-Bahn-Netz Europas im Dezember 2019 seinen Betrieb aufgenommen hat, verf\u00fcgen die Bev\u00f6lkerung und die Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger in der Genferseeregion \u00fcber ein optimiertes und nachhaltiges Verkehrsangebot, dank welchem die durch den motorisierten Individualverkehr hervorgerufenen Staus auf den Strassen und an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen vermindert werden k\u00f6nnen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1589328000000)\/","SubmittedBy":"Klopfenstein Broggini Delphine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1647561600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690508756347)\/","SubmissionDate":"\/Date(1583193600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5102,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Verkehr|Umwelt"}}