Bereits vor der juristischen und politischen Aufarbeitung der Crypto AG Spionage-Aff\u00e4re ist klar, dass das Ansehen der Schweiz als neutrales, sicheres und rechtsstaatliches Land massiv gelitten hat. Als Sitz vieler internationaler Organisationen, Land der Guten Dienste und als einer der f\u00fchrenden Digitalen Wirtschaftsstandorte ist die Schweiz nicht nur auf eine l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung der Aff\u00e4re angewiesen, sondern sie muss der Weltgemeinschaft auch rasch beweisen, dass beherzt eine neue, glaubw\u00fcrdige Richtung eingeschlagen wird.
1. Mit welchen Massnahmen gedenkt der Bundesrat, das Vertrauen anderer Staaten in die Schweizer Neutralit\u00e4tspolitik nach den Cryptoleaks wieder aufzubauen?
2. Wie stellt sich der Bundesrat zur Einsch\u00e4tzung, wonach aktive Spionage einerseits oder Mithilfe zu Spionage dritter durch die Schweiz andererseits nicht vereinbar sei mit einer glaubw\u00fcrdigen Positionierung der Schweiz als neutraler Sitz vieler internationaler Organisationen, als Land der guten Dienste und als einer der f\u00fchrenden Wirtschaftsstandorte u.a. mit vertrauensw\u00fcrdigen Dienstleistern von Software im Bereich Sicherheit/Verschl\u00fcsselung/Cybersecurity?
3. Welche zus\u00e4tzlichen Risiken entstehen nach Ansicht des Bundesrates f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft dadurch, dass staatliche Beh\u00f6rden (wie Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, NDB) f\u00fcr \u00dcberwachungszwecke am Austausch und Handel von IT-Sicherheitsl\u00fccken (wie u.a. Zero Day Exploits) teilnehmen resp. durch den Kauf von \u00dcberwachungsprodukten (wie Trojanern) die Ausnutzung von Sicherheitsl\u00fccken mitfinanzieren statt sie zu schliessen? Welche Gesetzes\u00e4nderungen plant der Bundesrat, um diese Risiken zu mindern?
4. Bedarf es einer neuen Stelle, der bekannte Sicherheitsl\u00fccken gemeldet werden m\u00fcssen, die aktiv nach digitalen Schwachstellen sucht, die Softwarehersteller und sp\u00e4ter auch die \u00d6ffentlichkeit transparent \u00fcber Sicherheitsl\u00fccken informiert - oder kann dieser Auftrag einer bestehenden Stelle \u00fcbertragen werden? Wie will der Bundesrat gesetzgeberisch sicherstellen, dass auch entsprechende Informationen der Beh\u00f6rden (z. B. des NDB) \u00fcber Sicherheitsl\u00fccken im Sinne der Informationssicherheit gemeldet und nicht gehortet werden?
5. Jede Krise birgt Chancen. Welche Chancen sieht der Bundesrat in den Cryptoleaks?
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