Die SBB l\u00e4sst im offiziellen Fahrplan vorgesehene Haltestellen aus, um bei Versp\u00e4tungen Zeit aufzuholen. Die SBB begr\u00fcndet diese Praxis mit der \"Vermeidung von Dominoeffekten\" und damit, dass es eine \"Massnahme zum Nutzen der Mehrheit\" sei. Diese Praxis betrifft gem\u00e4ss \"Richtlinien und vorbehaltene Entschl\u00fcsse im Personenverkehr (RIVEP)\" der SBB folgende F\u00e4lle:
- Z\u00fcrich-St. Gallen, Z\u00fcge 1507-1533 ohne Halt in Wil, Flawil, Uzwil und Gossau
- Bern-Olten-Z\u00fcrich, Z\u00fcge 21xx ohne Halt in Brugg und Baden
Die Aufsichtsbeh\u00f6rde (Bundesamt f\u00fcr Verkehr; BAV) deckt erstaunlicherweise diese Praxis zulasten der Bahnben\u00fctzerinnen und Bahnben\u00fctzer an oben genannten Bahnh\u00f6fen, wie sie mit Schreiben an den Interpellanten vom 16. August 2019 darlegt. Immerhin verpflichtet eigentlich Artikel\u00a014 PBG die Unternehmen, \"alle in den Fahrpl\u00e4nen enthaltenen Fahrten durchzuf\u00fchren, es sei denn, dies werde durch Umst\u00e4nde verhindert, die sie nicht vermeiden und deren Folgen sie nicht abwenden k\u00f6nnen.\"
Der Bundesrat ist eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist der Bundesrat der Auffassung, dass es sich beim versp\u00e4tungsbedingten Auslassen von Haltestellen um Umst\u00e4nde handelt, welche die SBB nicht vermeiden und deren Folgen sie nicht abwenden kann, obwohl die SBB selber f\u00fcr technisch voll funktionst\u00fcchtiges und gen\u00fcgend (Reserve-)Rollmaterial sowie eine ad\u00e4quate Personalplanung verantwortlich ist?
2. Akzeptiert er, dass die Interessen der Ben\u00fctzerinnen und Ben\u00fctzer von Bahnh\u00f6fen in kleinen und mittleren Zentren weniger hoch gewichtet werden als jene der Bahnh\u00f6fe in den grossen Zentren und die Agglomerationen und l\u00e4ndlichen R\u00e4ume dadurch gering gesch\u00e4tzt werden?
3. Teilt er die Auffassung, dass bei einer f\u00fcr die Bahnben\u00fctzerinnen und Bahnben\u00fctzer bestehenden Unsicherheit, ob die Haltestellen gem\u00e4ss offiziellem Fahrplan tats\u00e4chlich angefahren werden oder nicht, der \u00f6ffentliche Verkehr massiv an Attraktivit\u00e4t verliert?
4. Teilt er die Auffassung, dass Investitionen in Milliardenh\u00f6he und Angebotsausbauten zur Farce werden, wenn Verbindungen angeboten werden, die in der allt\u00e4glichen Umsetzung kaum praktikabel sind oder wenn Z\u00fcge Halte an Orten auslassen, wegen deren Erschliessung sie \u00fcberhaupt verkehren (unter dem Strich wird die Reisezeit in solchen F\u00e4llen z.B. von Baden nach Bern so wieder l\u00e4nger als sie das vor der Inbetriebnahme der Neubaustrecke Olten-Bern war)?
5. Ist er bereit, gegen diese unakzeptable Praxis bei der SBB in geeigneter Form zu intervenieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Auch ohne Mangel an technisch funktionst\u00fcchtigem Rollmaterial und ausreichendem Personal lassen sich Versp\u00e4tungen und St\u00f6rungen von Z\u00fcgen nicht vollst\u00e4ndig vermeiden. Die SBB verfolgt das Ziel, bei Versp\u00e4tungen und St\u00f6rungen mit kurzfristigen Massnahmen den \u00fcbrigen Verkehr zu stabilisieren und Versp\u00e4tungs\u00fcbertragungen auf andere Z\u00fcge zu vermeiden. Allerdings sind diese Massnahmen im Interesse der Zuverl\u00e4ssigkeit des Fahrplanangebotes auf das Notwendigste zu beschr\u00e4nken. Der Bundesrat ist der Meinung, dass diese Massnahmen in Verbindung mit einer zweckm\u00e4ssigen Kundeninformation geeignet sind, der Betriebspflicht nachzukommen.
2. Die von der SBB ergriffenen Massnahmen basieren auf einer Kunden-Gesamtsicht. Es handelt sich weder um die Bevorteilung von bestimmten Regionen, noch um eine Geringsch\u00e4tzung von l\u00e4ndlichen Gebieten. Es wird versucht, die Auswirkungen eines versp\u00e4teten Zuges auf m\u00f6glichst wenig Fahrg\u00e4ste zu beschr\u00e4nken.
3. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Attraktivit\u00e4t des \u00f6ffentlichen Verkehrs trotz manchmal vorkommenden Versp\u00e4tungen und Anschlussbr\u00fcchen sehr hoch ist.
4. Gem\u00e4ss Auskunft der SBB kommt die Massnahme mit dem Wegfall des Haltes in Baden und Brugg AG durchschnittlich 1,5 Mal pro Monat zur Anwendung. Auch wenn diese F\u00e4lle \u00e4rgerlich sind, kann die Verbindung nicht als \"in der t\u00e4glichen Umsetzung kaum praktikabel\" bezeichnet werden.
5. Die operative Steuerung des Fernverkehrs liegt in der Kompetenz der SBB. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, gegen die Praxis der SBB zu intervenieren.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1589328000000)\/","SubmittedBy":"Burkart Thierry","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1591142400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690509100690)\/","SubmissionDate":"\/Date(1583280000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5102,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Verkehr"}}