Anfang Februar hat das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) in einer Mitteilung erstmals Bilanz zum revidierten Asylgesetz gezogen. Lobend hervorgehoben wird die Beschleunigung der Verfahren, doch man sieht sich auch mit Herausforderungen konfrontiert. In der Medienmitteilung heisst es: \"Es ist eine anspruchsvolle Aufgabe, in allen Asylregionen gen\u00fcgend \u00c4rztinnen und \u00c4rzte zu finden, die innerhalb der knappen Fristen vertiefte medizinische Abkl\u00e4rungen vornehmen k\u00f6nnen\". Ein Mangel, der durch die Qualit\u00e4t der Einsch\u00e4tzungen best\u00e4tigt wird. Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat zahlreiche Beschwerden gutgeheissen mit der Begr\u00fcndung, der Gesundheitszustand der betroffenen Person sei nicht gen\u00fcgend ber\u00fccksichtigt worden.
Die Studie von Interface \u00fcber die psychische Gesundheit der Asylsuchenden im Juni 2018 hat aufgezeigt, wie weitreichend das Problem ist: 30 bis 60 Prozent der Asylsuchenden leiden unter einer posttraumatischen Belastungsst\u00f6rung. Es wurde ausserdem auf deutliche M\u00e4ngel hingewiesen: Weniger als 10 Prozent der Personen, die eine spezifische Behandlung ben\u00f6tigen w\u00fcrden, erhalten tats\u00e4chlich eine solche.
Der Verbund \"Support for Torture Victims\", in dem f\u00fcnf Therapiestellen zusammengeschlossen sind, und das Rote Kreuz, das zwei dieser Therapiestellen leitet, raten zu einer fr\u00fchzeitigen Erkennung (die vor allem dank Mechanismen zur Fr\u00fcherkennung und der Sensibilisierung der Mitarbeitenden gew\u00e4hrleistet werden soll) und zur Betreuung der traumatisierten Asylsuchenden (dazu geh\u00f6rt ein angepasstes Therapieangebot und die Bereitstellung einer Dolmetscherin oder eines Dolmetschers). Diese Bed\u00fcrfnisse wurden auch vom Bundesrat in seinem Bericht vom Oktober 2019 in Erf\u00fcllung des Postulats Feri (16.3407) anerkannt.
Die j\u00fcngsten Entscheide des BVGer scheinen jedoch zu best\u00e4tigen, dass es an dieser Fr\u00fcherkennung bisher fehlt.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Das SEM r\u00e4umt ein, dass es schwierig ist, innerhalb der kurzen Frist eine medizinische Abkl\u00e4rung sicherzustellen. Ist der Bundesrat der Meinung, dass die Erkennung von posttraumatischen Belastungsst\u00f6rungen und psychischen Erkrankungen unabk\u00f6mmlich ist, um eine angemessene Entscheidung zu treffen?
2. Welche Anpassungen schl\u00e4gt der Bundesrat vor, um zu verhindern, dass die Beschleunigung der Verfahren auf Kosten der Einsch\u00e4tzung der physischen und psychischen Gesundheit der Asylsuchenden geschieht?
3. Welche Verbesserungen konnten bez\u00fcglich der Fr\u00fcherkennung und der Betreuung von traumatisierten Asylsuchenden seit der Ver\u00f6ffentlichung des Berichts von Interface und in Erg\u00e4nzung zu den Antworten auf die Interpellation 19.3338 erzielt werden?
4. Sieht der Bundesrat vor, eine L\u00f6sung zur Finanzierung der f\u00fcr die Behandlung unabk\u00f6mmlichen interkulturellen Dolmetscherinnen und Dolmetscher vorzuschlagen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat und das Staatssekretariat f\u00fcr Migration SEM sind der Auffassung, dass das SEM trotz der kurzen Fristen des beschleunigten Asylverfahrens verpflichtet ist, den massgebenden medizinischen Sachverhalt umfassend abzukl\u00e4ren. Das SEM pr\u00fcft jedes Asylgesuch sorgf\u00e4ltig und einzelfallweise.
2. Es wurden Projekte ins Leben gerufen (vgl. Antwort auf Frage 3), um die Einsch\u00e4tzung der physischen und psychischen Gesundheit von Asylsuchenden besser mit den beschleunigten Verfahren zu vereinbaren. Die bestehenden Verfahren und Prozesse werden Ende 2020 einer Evaluation unterzogen.
3. Das BAG hat in Absprache mit dem SEM spezifische Massnahmen und Projekte initiiert, die zu einer besseren Fr\u00fcherkennung und Betreuung beitragen k\u00f6nnen. Ausserdem, und zur Pr\u00e4zisierung der Antwort auf die Interpellation 19.3338, planen das BAG und das SEM im Jahr 2020 ein spezifisches Weiterbildungsangebot (insbesondere im Bereich psychische Gesundheit und Migration), das den Bed\u00fcrfnissen der in den BAZ t\u00e4tigen Gesundheitsfachpersonen (Pflegepersonal und behandelnde \u00c4rzte) entspricht.
4. Seit dem 1. Juni 2019 \u00fcbernimmt das SEM die Kosten f\u00fcr unabh\u00e4ngige interkulturelle Dolmetscherinnen und Dolmetscher bei ambulanten Behandlungen von Asylsuchenden in den BAZ. Im station\u00e4ren Spitalbereich sind gem\u00e4ss Empfehlung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und direktoren die Kosten f\u00fcr \u00dcbersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen, die f\u00fcr die Betreuung und Behandlung der Patientinnen und Patienten erforderlich sind, der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zuzurechnen und bei der Berechnung der Fallpauschalen zu ber\u00fccksichtigen.
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