Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zur Einf\u00fchrung des Familienquotientensystems (Besteuerung nach Konsumeinheiten) bei der direkten Bundessteuer zu unterbreiten. Dadurch w\u00fcrden die Steuerpflichtigen mit Familienlasten gleichbehandelt, ungeachtet dessen, ob sie verheiratet sind, im Konkubinat leben oder gerichtlich oder tats\u00e4chlich getrennt leben und Unterhaltsbeitr\u00e4ge schulden.
","ReasonText":"Das System des Familienquotienten ist eine besondere Form des Splittings, bei der das Haushaltseinkommen zur Bestimmung des Steuersatzes nicht durch einen fixen Faktor geteilt wird, sondern durch einen Faktor, der je nach Zusammensetzung der Familie variiert. Diesem Besteuerungsmodell liegt die Idee zugrunde, dass die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit einer Familie nicht nur von deren Einkommen abh\u00e4ngt, sondern auch von deren Gr\u00f6sse, d. h. von der Anzahl Familienmitglieder. Der Familienquotient kann f\u00fcr die Besteuerung des Einkommens angewendet werden, er w\u00e4re aber auch f\u00fcr die Besteuerung des Verm\u00f6gens denkbar.
Ein Vorteil dieses Systems ist, dass es sich an den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit h\u00e4lt. In einem Haushalt werden die Ressourcen zusammengelegt, und es spielt keine Rolle, welches Familienmitglied in welchem Masse zum Einkommen beitr\u00e4gt. Man geht also von der Einheit der Gemeinschaft aus und bestimmt die Besteuerung aufgrund der Menge der Ressourcen und der Konsumbed\u00fcrfnisse.
Hinzu kommt, dass durch den Familienquotienten nicht nur Paare gleichbehandelt werden, die verheiratet sind, im Konkubinat leben oder gerichtlich oder tats\u00e4chlich getrennt leben und Unterhaltsbeitr\u00e4ge schulden, sondern auch Ehepaare mit oder ohne Kinder. Somit wird die Schw\u00e4che des aktuellen Systems, das ohne Rechtfertigung den Elterntarif f\u00fcr Ehepaare auch auf Alleinerziehende und Konkubinatspaare mit Kindern anwendet, vollst\u00e4ndig behoben.
Der Familienquotient ist ebenfalls neutral hinsichtlich der Verteilung der Einkommen und verleitet daher nicht dazu, dass sich die Familie auf eine bestimmte Art und Weise organisiert. Er behebt ausserdem die Sch\u00e4den einer allzu progressiven Ausgestaltung des Steuertarifs, die eine grobe Benachteiligung des Zweiteinkommens zur Folge hat. Schliesslich ist das System einfach umzusetzen und bedarf keiner komplizierten steuerlichen Administration.
Ich weise ausserdem darauf hin, dass dieses System im Kanton Waadt und in Frankreich zufriedenstellend zu funktionieren scheint.
Deshalb ist es angebracht, das System des Familienquotienten im Bundesrecht einzuf\u00fchren, um endlich die Heiratsstrafe zu beseitigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 18. Dezember 2019 wies das Parlament die Vorlage zur ausgewogenen Paar- und Familienbesteuerung (18.034) an den Bundesrat zur\u00fcck mit dem Auftrag, alternative Modelle der Ehepaarbesteuerung vorzulegen, namentlich das im Kanton Waadt geltende Modell (Familienquotientensystem), die Individualbesteuerung oder allenfalls weitere Modelle, die er als geeignet erachtet.
Daneben sind zwei weitere, sich konkurrierende Gesch\u00e4fte betreffend Ehe- und Familienbesteuerung h\u00e4ngig. Dies betrifft einerseits die Volksinitiative \"F\u00fcr Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe\". Diese wurde im Februar 2020 vom Initiativkomitee zwar zur\u00fcckgezogen. Der R\u00fcckzug wurde jedoch mittlerweile angefochten. Somit ist nicht klar, ob die Volksinitiative nicht doch erneut dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden muss. Sollte die Initiative angenommen werden, w\u00fcrde die Bundesverfassung die Einf\u00fchrung einer Individualbesteuerung ausschliessen. Andererseits soll der Bundesrat mit der am 17. Juni 2019 eingereichten Motion Markwalder beauftragt werden, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der einen Systemwechsel zur zivilstandsunabh\u00e4ngigen Individualbesteuerung vorsieht. Die Motion wurde bisher im Parlament nicht beraten. Sollte sie \u00fcberwiesen werden, w\u00fcrde eine Auslegeordnung zu den m\u00f6glichen Modellen der Ehepaarbesteuerung, insbesondere zu den Modellen der gemeinsamen Besteuerung - darunter auch das Familienquotientensystem - obsolet.
Angesichts dieser Ausgangslage wird der Bundesrat erst \u00fcber das weitere Vorgehen hinsichtlich des R\u00fcckweisungsauftrags entscheiden, wenn Klarheit \u00fcber das Schicksal der Volksinitiative und der Motion Markwalder besteht.
Sollte eine Auslegeordnung erarbeitet werden, w\u00fcrde der Bundesrat auch das im Kanton Waadt praktizierte Modell, auf das sich der Motion\u00e4r bezieht, evaluieren. Dieses Modell ist eine besondere Form des Splittings. Dieses ber\u00fccksichtigt die unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit von Verheirateten gegen\u00fcber Alleinstehenden, indem das Familieneinkommen durch einen Divisor geteilt wird. Der Divisor h\u00e4ngt von der Anzahl im Haushalt lebenden Personen ab. Verheiratete Paare werden gemeinsam, unverheiratete Paare getrennt besteuert.
Ein Familienquotientensystem ist je nach Ausgestaltung geeignet, die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren zu beseitigen. Die vom Motion\u00e4r angestrebte Gleichbehandlung von verschiedenen Familienkonstellationen l\u00e4sst sich damit indes nur beschr\u00e4nkt erreichen.
Wie der Bundesrat bereits in seinen Antworten zu den Vorst\u00f6ssen Addor 19.3450 und Grin 19.4375 dargelegt hat, entlastet das Familienquotientensystem wie alle Splittingsysteme die Ehe stark. Daraus ergibt sich eine sehr hohe Belastung von Alleinstehenden im Vergleich zu Ehepaaren. Zudem fallen die negativen Arbeitsanreize aufgrund der Zusammenveranlagung st\u00e4rker ins Gewicht als bei anderen Modellen, da die Grenzsteuers\u00e4tze f\u00fcr die Zweitverdienenden vergleichsweise hoch sind.
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