Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, der aufzeigt, welche Vorteile und welche Herausforderungen es mit sich bringen w\u00fcrde, wenn man einige Elemente der Asymmetrie in den Schweizer F\u00f6deralismus einbringen w\u00fcrde. Gleichzeitig soll auch die M\u00f6glichkeit gepr\u00fcft werden, einen Mechanismus einzuf\u00fchren, der es den Kantonen erlaubt, dass sie, wenn sie dies m\u00f6chten, gewisse Bundeskompetenzen zur\u00fcckzuholen k\u00f6nnen, und dies, ohne dass dadurch die anderen Kantone gezwungen w\u00fcrden, es ihnen gleichzutun.
","ReasonText":"Die Schweiz ist ein f\u00f6deralistischer Staat. Kleinstaaten haben sich zusammengeschlossen im Willen, sich ihre Autonomie, ihre Eigenart und ihre Rechte zu bewahren. Seither schrumpfen die Zust\u00e4ndigkeiten der Kantone jedoch kontinuierlich. Dies, weil in der helvetischen Politik seit Jahrzehnten eine Grundtendenz der Zentralisierung der Kompetenzen herrscht. Denken wir an den so wichtigen Bereich der Raumplanung, an die Steuerharmonisierung oder an die zunehmende Vereinheitlichung des Bildungssystems.
Artikel\u00a03 der Bundesverfassung statuiert als Grundprinzip unseres Institutionengef\u00fcges die origin\u00e4re Kompetenz der Kantone. Wir m\u00fcssen jedoch feststellen, dass die zunehmende Anh\u00e4ufung von Kompetenzen, die an den Bund delegiert werden, schleichend zu einer Art Grundkompetenz des Bundes f\u00fchrt. Dieser Prozess f\u00fchrt zu einer immer st\u00e4rkeren Diskrepanz zwischen dem Verfassungsgrundsatz und der effektiven verfassungsm\u00e4ssigen und gesetzlichen Zust\u00e4ndigkeitsordnung unserer Institutionen.
Offenkundig fehlt in unserem System ein Mechanismus, mit dem der Zentralisierung Gegensteuer gegeben und den Kantonen verlorengegangene Zust\u00e4ndigkeiten zur\u00fcckgegeben werden k\u00f6nnten.
Es gibt andere f\u00f6deralistisch organisierte Staaten, die vor dem gleichen Problem stehen. So hat sich etwa Kanada ein System des Opting-out ausgedacht. Gem\u00e4ss der kanadischen Verfassung von 1982 hat jede Provinz das Recht, sich einer \u00c4nderung der Zust\u00e4ndigkeitsordnung zu widersetzen, die in ihre bestehenden Rechtsetzungskompetenzen, in ihre Eigentumsrechte oder in jedes andere Recht oder Privileg ihrer gesetzgebenden oder exekutiven Gewalt eingreifen w\u00fcrde.
Nat\u00fcrlich ist die Schweiz nicht Kanada. Vielleicht k\u00f6nnte sie sich aber dennoch vom kanadischen Vorbild oder von den dahinterstehenden \u00dcberlegungen in Sachen differenzierter F\u00f6deralismus inspirieren lassen. Weitere Vorbilder w\u00e4ren f\u00f6deralistisch organisierte Staaten, deren Systeme einige Elemente der Asymmetrie aufweisen (Russland, Deutschland, Belgien, Indien), oder Staaten, die gar als Einheitsstaaten gelten (Italien, Spanien, Portugal, Grossbritannien).
Es geht um nichts weniger als um die Bewahrung oder Wiederherstellung der Vielfalt, die die St\u00e4rke der Schweiz ausmacht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seiner Stellungnahme zur Interpellation Addor 19.3355 \"Differenzierter F\u00f6deralismus. Eine M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Schweiz?\" hat der Bundesrat bereits erl\u00e4utert, dass eine Opting-out-Regelung nach dem Vorbild Kanadas schwer mit den Grunds\u00e4tzen des Schweizer F\u00f6deralismus vereinbar w\u00e4re. Der Schweizer F\u00f6deralismus hat sich im Laufe der Geschichte unseres Landes entwickelt und tr\u00e4gt zum guten Funktionieren des Staates bei. Bisweilen sind Anpassungen erforderlich, wie dies mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen im Jahr 2008 der Fall war. Anfang 2020 hat im \u00dcbrigen in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine \u00dcberpr\u00fcfung der Aufgabenteilung begonnen.
Der aktuelle Rechtsrahmen umfasst bereits verschiedene Mittel zur Wahrung der Kompetenzen der Kantone (Wahrung der Grunds\u00e4tze der Subsidiarit\u00e4t und der Eigenst\u00e4ndigkeit der Kantone durch den Bundesgesetzgeber, Voraussetzung des doppelten Mehrs von Volk und St\u00e4nden f\u00fcr die \u00dcbertragung weiterer Kompetenzen auf den Bund). Zudem erm\u00f6glicht das Instrument des Konkordates bereits heute eine Harmonisierung des Rechts mit Abweichungen, da die Kantone entscheiden k\u00f6nnen, ob sie sich anschliessen wollen oder nicht. Gem\u00e4ss dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip (Artikel\u00a043a der Bundesverfassung; SR 101) \u00fcbernimmt der Bund nur Aufgaben, welche die M\u00f6glichkeiten der Kantone \u00fcbersteigen oder die einer einheitlichen Regelung durch den Bund bed\u00fcrfen. Unter diesen Bedingungen w\u00fcrde es deshalb keinen Sinn machen, den Kantonen, die dies w\u00fcnschen, das Recht einzur\u00e4umen, ihre Kompetenzen in diesem Bereich wieder an sich zu ziehen. Da es f\u00fcr jede \u00dcbertragung von Kompetenzen auf den Bund des doppelten Mehrs von Volk und St\u00e4nden bedarf, w\u00e4re es auch unvorstellbar, dass sich ein Kanton einem Volksentscheid entziehen k\u00f6nnte.
Nach Auffassung des Bundesrates ist die Erarbeitung eines Berichts, der in Bezug auf die oben ausgef\u00fchrten \u00dcberlegungen keine neuen Schlussfolgerungen bringen w\u00fcrde, nicht sinnvoll. Der Bundesrat zweifelt insbesondere daran, dass die Analyse ausl\u00e4ndischer Systeme einen n\u00fctzlichen Beitrag zum Thema liefert. Der F\u00f6deralismus in der Schweiz hat seine eigene Auspr\u00e4gung und ist schwer mit ausl\u00e4ndisch inspirierten L\u00f6sungen vereinbar.
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