Die ausgezeichnete Verkehrsinfrastruktur und die internationale Verkehrsanbindung sind ein wichtiger Standortfaktor der Schweiz. Der EuroAirport ist Bestandteil dieser Verkehrsinfrastruktur und zentral f\u00fcr die Logistik. Er ist Treiber f\u00fcr die Entwicklung der trinationalen Region am Oberrhein und schafft zahlreiche Arbeitspl\u00e4tze.
In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass sich im Arbeits- und Steuerrecht anspruchsvolle rechtliche Fragen stellen, da der Flughafen sich auf franz\u00f6sischem Staatsgebiet befindet. Im Steuerrecht konnte im Dezember 2017 der Abschluss eines Staatsvertrages erreicht werden. Seither herrscht f\u00fcr die betroffenen Unternehmen in diesem Bereich Rechtssicherheit.
Kritischer ist die Lage im Bereich des Arbeitsrechts. Seit 1. Januar 2014 kommt ein zwischen Frankreich und der Schweiz vereinbarter sogenannter \"Accord de m\u00e9thode\" zur Anwendung, der auf Stufe der individuellen Arbeitsverh\u00e4ltnisse zu einer Anwendung von Schweizer Arbeitsrecht f\u00fcr im Schweizer Sektor ans\u00e4ssige Unternehmen f\u00fchren sollte.
Durch Gerichtsverfahren hat sich gezeigt, dass der \"Accord de m\u00e9thode\" die Frage nach dem anwendbaren Recht nicht zu kl\u00e4ren vermag. So sind derzeit vier arbeitsrechtliche Streitigkeiten an der Cour de Cassation in Paris h\u00e4ngig, die \u00fcber das anwendbare Recht zu entscheiden hat. Die Vorinstanz war zum Schluss gekommen, dass franz\u00f6sisches Arbeitsrecht zur Anwendung gelangt. Sollte die Cour de Cassation diesen Entscheid best\u00e4tigen, w\u00e4re der \"Accord de m\u00e9thode\" in Frage gestellt, f\u00fcr die betroffenen Unternehmen w\u00fcrde erneut erhebliche Rechtsunsicherheit bestehen. Dies k\u00f6nnte das gesamte Gesch\u00e4ftsmodell des Flughafens in Frage stellen.
Ich bitte den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist sich der Bundesrat der schwierigen arbeitsrechtlichen Lage der Unternehmen im Schweizer Sektor bewusst?
2. Hat er Kenntnis \u00fcber die h\u00e4ngigen Gerichtsverfahren?
3. Was unternimmt er, um eine rechtssichere L\u00f6sung f\u00fcr die betroffenen Unternehmen herbeizuf\u00fchren?
4. Wie beurteilt er die Situation, sollte das h\u00f6chste franz\u00f6sische Gericht zum Schluss gelangen, dass der \"Accord de m\u00e9thode\" nicht zur Anwendbarkeit von Schweizerischem Arbeitsrecht f\u00fchrt?
5. Wird er sich mit der angebrachten Dringlichkeit daf\u00fcr einsetzen, dass zwischen Frankreich und der Schweiz eine rechtssichere L\u00f6sung im Bereich Arbeitsrecht erzielt wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist sich der Lage der Unternehmen im schweizerischen Sektor des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg und insbesondere der aktuellen arbeitsrechtlichen Problematik bewusst. Der Flughafen ist eine bedeutende internationale Verkehrsanbindung und mit \u00fcber 6000 Arbeitspl\u00e4tzen zudem ein wichtiger Arbeitgeber in der Region. Bekanntlich sind 75 Prozent der Angestellten im schweizerischen Sektor t\u00e4tig. In diesem Zusammenhang sind die zust\u00e4ndigen Bundesstellen mit den betroffenen wirtschaftlichen Akteuren und kantonalen Beh\u00f6rden seit mehreren Jahren in Kontakt.
2. Der Bundesrat hat Kenntnis von den Berufungen, welche die Firma Swissport beim franz\u00f6sischen Kassationsgericht gegen Urteile des Appellationsgerichts Colmar betreffend das Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis zwischen der Firma Swissport und vier ihrer Angestellten eingelegt hat. Am 11. M\u00e4rz 2020 hat das Kassationsgericht die Berufungen von Swissport abgewiesen mit der Begr\u00fcndung, die Bedingungen f\u00fcr eine Aufhebung des Urteils seien nach franz\u00f6sischem Recht nicht erf\u00fcllt. Damit werden die Urteile des Appellationsgerichts Colmar rechtskr\u00e4ftig. In diesen Urteilen hatte das Appellationsgericht entschieden, dass bestimmte zwingende Bestimmungen des franz\u00f6sischen Arbeitsrechts, die arbeitnehmerfreundlicher sind, auf das Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis zwischen Swissport und den vier betroffenen Angestellten anwendbar sind.
3, 4 und 5: Der Bundesrat ist der Ansicht, dass es wichtig ist, letztlich mit Frankreich eine dauerhafte L\u00f6sung zu finden, die den betroffenen Unternehmen Rechtssicherheit in Bezug auf das anwendbare Arbeitsrecht im Schweizer Sektor garantiert. Das Thema wurde bereits vor dem Urteil des Kassationsgerichts mehrmals mit Frankreich er\u00f6rtert, zuletzt anl\u00e4sslich des offiziellen Besuchs von Bundesrat Ignazio Cassis am 9. M\u00e4rz 2020 in Paris.
Nachdem zwischenzeitlich die Urteile des Kassationsgerichts ergangen ist, soll nun ein Dialog mit den Basler Akteuren und anschliessend mit den zust\u00e4ndigen franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden eingeleitet werden, um die Folgen dieser Urteile sowie allf\u00e4llige L\u00f6sungen zu evaluieren.
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