Der Bundesrat wird beauftragt, eine Anpassung der Zivilstandsverordnung (ZStV) dahingehend zu pr\u00fcfen, ob die Bedingung des Schweizer B\u00fcrgerrechts zur Aus\u00fcbung des Berufs der Zivilstandsbeamtin oder des Zivilstandsbeamten beizubehalten ist.
","ReasonText":"Im Sinne der Gleichbehandlung von niedergelassenen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern auf dem Schweizer Arbeitsmarkt sind Diskriminierungen jeglicher Art zu vermeiden. Das Schweizer B\u00fcrgerrecht als Bedingung f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Berufs der Zivilstandsbeamtin oder des Zivilstandsbeamten ist nicht nachvollziehbar. Die Anforderung an Zivilstandbeamt/innen sind hoch. Die T\u00e4tigkeit ist fachlich und menschlich anspruchsvoll. Durch die eidgen\u00f6ssische Berufspr\u00fcfung wird gew\u00e4hrleistet, dass den Anforderungen gen\u00fcgt wird.
Vielfalt macht Teams stark. Diversit\u00e4t hinsichtlich vieler Kriterien, auch der Nationalit\u00e4t, ist sehr w\u00fcnschenswert. Ein Migrationshintergrund, verbunden mit einer sehr guten gesellschaftlichen Integration kann f\u00fcr die vielseitige T\u00e4tigkeit im Kontakt mit den unterschiedlichsten Einwohnerinnen und Einwohnern sehr hilfreich sein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamte \u00fcben bei der Beurkundung von Zivilstandsereignissen hoheitliche Befugnisse aus und treffen unabh\u00e4ngig und in eigener Kompetenz verschiedene, f\u00fcr die Stellung der einzelnen Person in der Rechtsordnung wichtige Entscheidungen. Dazu geh\u00f6rt unter anderem bei Geburten die rechtliche Zuordnung des Schweizer B\u00fcrgerrechts und dessen Beurkundung im Personenstandsregister. Zur T\u00e4tigkeit zugelassen sind nach den Vorgaben der Zivilstandsverordnung deshalb nur Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger (Art. 4 Abs. 3 lit. a ZStV, SR 211.112.2). Eine solche Einschr\u00e4nkung des Rechts auf Besch\u00e4ftigung in der \u00f6ffentlichen Verwaltung ist auch gest\u00fctzt auf die Bestimmungen des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens Schweiz - EU zul\u00e4ssig (s. Anhang 1, Art. 10 FZA; SR 0.142.112.681).
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1589328000000)\/","SubmittedBy":"Schlatter Marionna","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1758193492000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|44|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1758625550443)\/","SubmissionDate":"\/Date(1583280000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5102,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Migration"}}