In den letzten Jahren haben viele St\u00e4dte und Gemeinden auf dem kommunalen Strassennetz Tempo 30 eingef\u00fchrt. Die heute immer noch als Ausnahme von Artikel\u00a04a VRV signalisierte tiefere H\u00f6chstgeschwindigkeit ist oft der Regelfall. Nach wie vor muss aber f\u00fcr jede einzelne Zone oder Strecke ein Gutachten gem\u00e4ss Artikel\u00a0108 SSV erstellt werden. Diese Gutachten m\u00fcssen von den Gemeinden bezahlt werden. Sie werden heute standardm\u00e4ssig mit den gleichen Formulierungen erstellt und von den zust\u00e4ndigen Signalisationsbeh\u00f6rden in den allermeisten F\u00e4llen bewilligt.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Gutachten f\u00fcr Tempo-30- und Begegnungszonen wurden von den Kantonen (ohne St\u00e4dte mit Signalisationshoheit) seit Einf\u00fchrung der Verordnung \u00fcber Tempo-30 und Begegnungszonen (741.213.3) behandelt? Wie viele davon wurden bewilligt? Ich bitte um eine tabellarische Aufstellung nach Kantonen und Tempo-Regime.
2. Wie viele Gutachten f\u00fcr Tempo-30- und Begegnungszonen wurden von St\u00e4dten mit Signalisationshoheit seit Einf\u00fchrung der Verordnung \u00fcber Tempo-30 und Begegnungszonen (741.213.3) behandelt? Wie viele davon wurden bewilligt? Ich bitte um eine tabellarische Aufstellung nach St\u00e4dten und Tempo-Regime.
3. Sieht der Bundesrat M\u00f6glichkeiten, die Verfahren zu vereinfachen und damit die Gemeinden von den anfallenden Kosten f\u00fcr die Gutachten und dem b\u00fcrokratischen Aufwand zu entlasten?
4. Was h\u00e4lt der Bundesrat davon, die Verkehrsregelverordnung und die Signalisationsverordnung dahingehend anzupassen, dass innerorts zwei Regelgeschwindigkeiten (30/50) gelten? (Modell bfu: Tempo 30 auf dem untergeordneten Strassennetz)
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Umsetzung sind die Kantone und Gemeinden bzw. St\u00e4dte. Sie sind nicht verpflichtet, Statistiken zur Einrichtung solcher Zonen zu f\u00fchren. Der Bund verf\u00fcgt deshalb \u00fcber keine entsprechenden Angaben.
3. Wie bereits in der Stellungnahme zur Motion Masshardt (13.4098, F\u00fcr mehr Sicherheit und Lebensqualit\u00e4t. Vereinfachte Einf\u00fchrung von Tempo-30-Zonen) ausgef\u00fchrt, ist der Bundesrat bereit Vereinfachungen auf nicht verkehrsorientierten Strassen zu pr\u00fcfen.
Die Mitfinanzierung und Umsetzung von baulichen Massnahmen f\u00fcr Tempo-30-Zonen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehrs wurde durch die Einf\u00fchrung von pauschalen Bundesbeitr\u00e4gen f\u00fcr Kleinmassnahmen (Obergrenze f\u00fcnf Millionen Franken) nach Artikel\u00a021a der Verordnung vom 7. November 2007 \u00fcber die Verwendung der zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuer und weiterer f\u00fcr den Strassenverkehr zweckgebundener Mittel (MinVV; SR 725.116.21) ab der dritten Generation f\u00fcr Kantone und Gemeinden bereits vereinfacht.
Das UVEK pr\u00fcft zudem eine Vereinfachung der Gutachten f\u00fcr nicht verkehrsorientierte Strassen. Insbesondere sollen die Anforderungen an die Gutachten klarer definiert werden und die Koordination zwischen den verschiedenen Rechtsgrundlagen verbessert werden.
4. Das Modell \"Tempo 30/50\" der Beratungsstelle f\u00fcr Unfallverh\u00fctung (bfu) basiert auf der Unterscheidung des inner\u00f6rtlichen Strassennetzes in siedlungsorientierte und verkehrsorientierte Strassen. Auf siedlungsorientierten Strassen in den Wohnquartieren soll gemeindeweit die H\u00f6chstgeschwindigkeit 30 km/h gelten. Auf verkehrsorientierten Strassen soll Tempo 50 km/h gelten, wobei eine Anpassung mit einem positiven Gutachten m\u00f6glich sein soll. Der Bundesrat h\u00e4lt die Unterscheidung zwischen verkehrs- und siedlungsorientierten Strassen grunds\u00e4tzlich ebenfalls f\u00fcr zweckm\u00e4ssig. Das Modell Tempo 30/50 l\u00e4sst sich aber bereits im bestehenden Regulativ umsetzen. Aus diesem Grund sieht der Bundesrat aktuell keinen Handlungsbedarf.
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