Seit Oktober 2019 ist der Libanon Schauplatz grosser sozialer Unruhen, die inzwischen mit einer Wirtschaftskrise einhergehen. Die Protestierenden verlangen ein Ende der Korruption und demokratische Reformen. Eine wichtige Rolle in der \u00f6ffentlichen Debatte spielen die von Politikern und weiteren reichen Libanesen ins Ausland verschobenen Gelder, zu denen die Regierung inzwischen eine Untersuchung eingeleitet hat.
1. Stehen in Libanon Korruption, Kapitalflucht, Auslandverschuldung und politische Krise in einem Zusammenhang?
2. Gem\u00e4ss der libanesischen Bankenaufsicht BCCL wurden vom 17. Oktober 2019 bis zum 14. Januar 2020 rund 2,38 Milliarden Dollar auf Schweizer Bankkonten transferiert. Kann der Bundesrat dies best\u00e4tigen?
3. Wie viele Gelder aus dem Libanon liegen in der Schweiz?
4. Schliesst er aus, dass ein Teil der in die Schweiz gebrachten Verm\u00f6genswerte durch Korruption, ungetreue Gesch\u00e4ftsbesorgung oder andere Verbrechen erworben wurden?
5. Wie beurteilt er die Petition libanesischer Parlamentsmitglieder vom 3. M\u00e4rz 2020, die von der Schweiz die R\u00fcckgabe gestohlener Verm\u00f6genswerte fordern?
6. Nahm der Bundesrat mit zivilgesellschaftlichen Akteuren im Libanon Kontakt auf?
7. Reichten die libanesischen Beh\u00f6rden in der Schweiz ein Rechtshilfeersuchen ein?
8. Leiteten der Bundesrat, die Finma oder die Bundesanwaltschaft eine Untersuchung ein?
9. Welche vorsorglichen Massnahmen ergriff er, um die Einhaltung der Sorgfaltspflichten von Schweizer Banken in \u00dcbereinstimmung mit Schweizer Recht und internationalen Verpflichtungen im Zusammenhang 7) mit PEP zu \u00fcberpr\u00fcfen?
10. Premierminister Hassan Diab erkl\u00e4rte am 2. M\u00e4rz 2020, der Staat sei schwach und nicht l\u00e4nger in der Lage, die libanesische Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen. Stellt auch der Bundesrat bei der aktuellen oder der vorhergehenden Regierung oder gewisser Regierungsmitglieder einen Machtverlust fest oder zeichnet sich ein solcher im Sinne von Artikel\u00a03 Absatz\u00a02 Ziffer a SRVG unaufhaltsam ab?
11. Ist der Korruptionsgrad im Libanon im Sinne von Artikel\u00a03 Absatz\u00a02 Ziffer b SRVG notorisch hoch?
12. Erfolgten aufgrund von Transfers in und mit Libanon Meldungen wegen Geldw\u00e4scherei? Greift das Gesetz?
13. Welche Wirkung verspricht sich der Bundesrat von der Inkraftsetzung des AIA mit dem Libanon per 2021?
14. Sieht er gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um den Transfer von bedeutenden Potentatengeldern in die Schweiz zu stoppen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Dispositiv zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei sieht im Umgang mit politisch exponierten Personen erh\u00f6hte Sorgfaltspflichten f\u00fcr Finanzintermedi\u00e4re vor. Letztere melden verd\u00e4chtige Gesch\u00e4ftsbeziehungen der Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei (MROS) und Schweizer Strafverfolgungsbeh\u00f6rden er\u00f6ffnen gegebenenfalls ein Verfahren. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht (FINMA) \u00fcberwacht die Einhaltung der Sorgfaltspflichten. Aufgrund der Unabh\u00e4ngigkeit dieser Beh\u00f6rden kann der Bundesrat zu allf\u00e4lligen Verfahren keine Angaben machen.
Bei der Sperrung, Einziehung und R\u00fcckf\u00fchrung unrechtm\u00e4ssig erworbener Verm\u00f6genswerte st\u00fctzt sich die Schweiz im Allgemeinen auf das Bundesgesetz \u00fcber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1). Sie kann auf der Grundlage eines Rechtshilfeersuchens handeln, wenn die Voraussetzungen gem\u00e4ss IRSG gegeben sind. Insbesondere ist wichtig, dass die libanesischen Beh\u00f6rden konkrete Hinweise auf die mutmasslich unrechtm\u00e4ssige Herkunft von Verm\u00f6genswerten geben sowie dar\u00fcber, wo diese in der Schweiz deponiert sein k\u00f6nnten. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ) pr\u00fcfte im Januar 2020 ein libanesisches Rechtshilfeersuchen und stellte fest, dass zus\u00e4tzliche Informationen ben\u00f6tigt werden, um Rechtshilfe leisten zu k\u00f6nnen. Das BJ hat die libanesischen Beh\u00f6rden um diese Informationen gebeten.
Das \"Potentatengeldergesetz\" (SRVG; SR 196.1) enth\u00e4lt ausserordentliche Massnahmen f\u00fcr ausserordentliche Umst\u00e4nde. Gest\u00fctzt auf Art. 3 SRVG kann der Bundesrat die Sperrung von Verm\u00f6genswerten anordnen, wenn vier Bedingungen kumulativ erf\u00fcllt sind: 1) die Regierung im Herkunftsstaat hat die Macht verloren; 2) der Korruptionsgrad im Herkunftsstaat ist notorisch hoch; 3) die Verm\u00f6genswerte wurden wahrscheinlich durch Korruption oder andere Verbrechen erworben; 4) die Wahrung der Schweizer Interessen erfordert die Sperrung. Nach sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung der Situation im Libanon ist der Bundesrat der Ansicht, dass diese Voraussetzungen nicht kumulativ erf\u00fcllt sind. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen im Libanon weiterhin aufmerksam.
Seit dem 1. Januar 2020 erheben Schweizer Finanzinstitute f\u00fcr den Automatischen Informationsaustausch \u00fcber Finanzkonten in Steuersachen Daten \u00fcber im Libanon steuerlich ans\u00e4ssige Personen. Die Schweiz \u00fcbermittelt die Informationen jedoch erst, wenn der Libanon die Anforderungen an die Vertraulichkeit und Datensicherheit des Global Forum \u00fcber Transparenz und Informationsaustausch f\u00fcr Steuerzwecke erf\u00fcllt. Wenn diese Anforderungen im 2020 erf\u00fcllt werden, k\u00f6nnte der erste Informationsaustausch im September 2021 stattfinden. Somit w\u00fcrde ein bedeutender Beitrag zur Erh\u00f6hung der Steuertransparenz und zur Vermeidung der grenz\u00fcberschreitenden Steuerhinterziehung geleistet.
Die Schweizer Botschaft in Beirut steht mit der libanesischen Regierung, Parlamentariern und lokalen Akteuren in Kontakt und informiert regelm\u00e4ssig \u00fcber die gesetzlichen Bestimmungen in der Schweiz.
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