Der Bundesrat wird beauftragt, f\u00fcr die Finanzierung der Investitionen in die zus\u00e4tzlich notwendige Trinkwasseraufbereitungsinfrastruktur infolge versch\u00e4rfter Grenzwerte f\u00fcr Pflanzenschutzmittel und Biozide die Rechtsgrundlagen zu schaffen. Die Finanzierung soll m\u00f6glichst verursachergerecht ausgestaltet werden.
","ReasonText":"Die Gewinnung von sauberem Trinkwasser wird f\u00fcr viele kommunale Wasserversorger zunehmend zur grossen Herausforderung. Der Bund \u00fcberpr\u00fcft laufend die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und erl\u00e4sst bei Produkten, die verboten werden, mit quasi sofortiger Wirkung auch strengere Grenzwerte f\u00fcr das Trinkwasser. Das Fungizid Chlorothalonil steht beispielhaft daf\u00fcr. Die Wasserversorger stehen national betrachtet gem\u00e4ss den Absch\u00e4tzungen der Fachverb\u00e4nde vor Millioneninvestitionen, um in der Trinkwasseraufbereitung die tieferen Grenzwerte mit dem Bau neuer Transportleitungen oder zus\u00e4tzlichen Aufbereitungsanlagen einhalten zu k\u00f6nnen. M\u00f6gliche Massnahmen zum zwingend notwendigen Schutz der nat\u00fcrlichen Trinkwasserressourcen werden mit den beiden h\u00e4ngigen Volksinitiativen, der Parlamentarischen Initiative 19.475 und mit der Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) aufgezeigt. Hingegen ist die Finanzierung der trinkwasserseitig notwendigen Massnahmen in keinem dieser aktuellen Rechtssetzungsgesch\u00e4fte adressiert.
Sowohl f\u00fcr die Finanzierung von Altlastensanierungen (VASA-Fonds) als auch f\u00fcr den Ausbau der kommunalen Kl\u00e4ranlagen zur Elimination von organischen Spurenstoffen aus dem Abwasser (ausgel\u00f6st durch die Motion 10.3635) hat der Bund bei vergleichbaren Ausgangslagen die Rechtsgrundlagen f\u00fcr verursacherorientierte Finanzierungsl\u00f6sungen geschaffen. Diese Motion setzt hier an und verlangt, dass bei der Finanzierung des in den n\u00e4chsten Jahren notwendigen verfahrenstechnischen Ausbaus der Trinkwasseraufbereitung infolge strengerer Grenzwerte f\u00fcr Pflanzenschutzmittel, D\u00fcngerprodukten und Biozide eine national einheitliche, verursacherorientierte Finanzierungsl\u00f6sung geschaffen wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ein weitreichender Umbau der Wasserversorgungsinfrastruktur w\u00fcrde zu zentralen Wasserversorgungen mit technischen und unter anderem energieintensiven Aufbereitungsanlagen f\u00fchren. Anstelle neuer Transportleitungen und Infrastrukturen muss der Fokus auf den vorsorglichen Schutz des Grundwassers gelegt werden. Dazu geh\u00f6rt, dass der Zustr\u00f6mbereich einer Trinkwasserfassung, also dort wo der Regen versickert und durch die Trinkwasserpumpen gef\u00f6rdert wird, bekannt und ausgeschieden ist.
Bisher wurden von den Kantonen jedoch erst wenige Zustr\u00f6mbereiche ausgeschieden. Damit die Qualit\u00e4t des Grundwassers in der Schweiz langfristig garantiert werden kann, sind die Kantone angehalten, rasch m\u00f6glichst die Zustr\u00f6mbereiche auszuscheiden. Mit einer angepassten Nutzung der Zustr\u00f6mbereiche k\u00f6nnen ein nachhaltiger Schutz der Wasserversorgung und eine gute Trinkwasserqualit\u00e4t garantiert werden.
Der Bundesrat beantragt daher die Ablehnung der Motion.
Im Falle einer Annahme der Motion im Erstrat, beh\u00e4lt sich der Bundesrat daher vor, im Zweitrat folgende \u00c4nderung zu beantragen: \"Der Bundesrat wird beauftragt, eine generelle kantonale Pflicht f\u00fcr die Ausscheidung der Zustr\u00f6mbereiche einzuf\u00fchren. F\u00fcr diese Arbeiten soll eine Mit-Finanzierung der Verursacher gepr\u00fcft werden\".
Die vorliegende Stellungnahme des Bundesrates deckt sich mit jener zur Motion Wettstein (20.3022) \"Finanzielle Beteiligung des Bundes an den notwenigen Sanierungsmassnahmen zur einwandfreien Trinkwasserqualit\u00e4t\".
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