In zwei j\u00fcngst ergangenen fragw\u00fcrdigen Urteilen (E-962/2019 und F-7195/2018) legt das Bundesverwaltungsgericht f\u00fcr die Dublin-R\u00fcck\u00fcberstellung von Asylsuchenden nach Italien und Bulgarien bzw. deren dortige Aufnahmebedingungen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohe Massst\u00e4be an. So verlangt das Bundesverwaltungsgericht vor einer R\u00fcck\u00fcberstellung von den italienischen (im Falle von Familien) und bulgarischen (im Falle von besonders vulnerablen Personen) Beh\u00f6rden konkrete individuelle Garantien.
In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
1. Gibt es nebst der Schweiz weitere Dublin-Staaten, die f\u00fcr die R\u00fcck\u00fcberstellung individuelle Garantien vom \u00dcbernahmestaat einfordern?
2. Entspricht die Einforderung individueller Garantien dem Sinn und Geist des Dublin-Abkommens bzw. inwiefern beeintr\u00e4chtigt dies nach Ansicht des Bundesrates dessen Funktionsweise?
3. Welche Mechanismen existieren auf Ebene des Abkommens, um die Einhaltung minimaler Standards im Bereich der Unterbringung zu \u00fcberpr\u00fcfen bzw. diese einzufordern? Was unternimmt die Schweiz in den beiden konkreten F\u00e4llen?
4. Wie viele Personen, f\u00fcr die gem\u00e4ss Dublin-Abkommen eigentlich Italien (Familien) und Bulgarien (besonders vulnerable Personen) zust\u00e4ndig w\u00e4ren, haben vor und seit der Ver\u00f6ffentlichung der genannten Urteile ein Asylgesuch in der Schweiz gestellt bzw. ist eine Zunahme der Asylgesuche von Familien resp. vulnerablen Personen, f\u00fcr welche grunds\u00e4tzlich Italien resp. Bulgarien zust\u00e4ndig w\u00e4ren, seit Ergehen der genannten Urteile zu verzeichnen?
5. Ist den Schweizer Beh\u00f6rden bekannt, ob sich die Antragssteller von sich aus konkret auf die ergangenen Urteile berufen?
6. K\u00f6nnen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden beziffern, welche finanziellen Konsequenzen f\u00fcr den Schweizer
Steuerzahler die beiden erw\u00e4hnten Urteile bis heute ausl\u00f6sten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Ja. Nach einem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2019 (2 BvR 1380/19) ben\u00f6tigen auch die deutschen Asylbeh\u00f6rden nach \u00c4nderungen im italienischen Aufnahmesystem infolge des sog. Salvini-Dekrets (Decreto Sicurezza e Immigrazione 113/2018) individuell-konkrete Zusicherungen seitens Italiens im Hinblick auf die \u00dcberstellung.
2. Die Dublin-III-Verordnung regelt die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Behandlung eines Asylgesuchs in den Dublin-Staaten. \u00dcberstellungen sind jedoch grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig, wenn im Asylsystem des betreffenden Staates systemische Schwachstellen bestehen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat festgehalten, dass weder in Italien noch in Bulgarien derart schwerwiegende M\u00e4ngel vorliegen. Es besteht deshalb ein rechtlicher Auslegungsspielraum, \u00dcberstellungen in diese L\u00e4nder bei bestimmten Personengruppen von Garantieerkl\u00e4rungen abh\u00e4ngig zu machen. Auch der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) und der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) haben f\u00fcr Einzelf\u00e4lle \u00dcberstellungen bei prek\u00e4ren Unterbringungs- und Betreuungssituationen bei Vorliegen von Garantieerkl\u00e4rungen als zul\u00e4ssig bezeichnet.
3. Das Dublin-System st\u00fctzt sich auf die Pr\u00e4misse, dass alle Dublin-Staaten die relevanten rechtlichen Bestimmungen einhalten. Dies betrifft sowohl das internationale wie auch das europ\u00e4ische Recht. Gegen EU-Mitgliedstaaten kann die Europ\u00e4ische Kommission Vertragsverletzungsverfahren einleiten, wenn Hinweise auf Verst\u00f6sse gegen das EU-Recht bestehen. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) beachtet die Rechtsprechung des BVGer und ist mit Italien in Kontakt, um differenziertere Garantieerkl\u00e4rungen zu erhalten. Dublin-F\u00e4lle mit einer Zust\u00e4ndigkeit Bulgariens werden genauso einzelfallspezifisch beurteilt wie die anderen F\u00e4lle.
4. Die Personenkategorie der besonders vulnerablen Personen wird statistisch nicht erfasst, da es vielz\u00e4hlige Gr\u00fcnde geben kann, warum eine Person als besonders vulnerabel gilt. Im Jahr 2019 hat die Schweiz f\u00fcr 39 Familien von Italien eine Zustimmung zur \u00dcberstellung erhalten. F\u00fcr 13 Personen hat Bulgarien der Dublin-\u00dcberstellung zugestimmt. Seit den erw\u00e4hnten Urteilen ist keine Zunahme von Asylgesuchen mit einer Zust\u00e4ndigkeit Italiens oder Bulgariens gem\u00e4ss den Kriterien der Dublin-III-Verordnung festzustellen.
5. Das SEM ber\u00fccksichtigt in seiner Asylpraxis die Rechtsprechung des BVGer, ohne dass Asylsuchende diese explizit geltend machen.
6. Eine Sch\u00e4tzung der finanziellen Konsequenzen ist nicht m\u00f6glich. Das BVGer hat in den erw\u00e4hnten Urteilen das SEM lediglich angewiesen, die F\u00e4lle unter den konkreten Umst\u00e4nden neu zu beurteilen bzw. eine noch differenziertere Einzelfallpr\u00fcfung durchzuf\u00fchren.
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