Die SVP steht einer Teilnahme der Schweiz am 9. EU-Forschungsrahmenprogramm \"Horizon Europe\" kritisch gegen\u00fcber. Sollte der Bundesrat trotzdem diesbez\u00fcglich Verhandlungen mit der EU aufnehmen, wird der Bundesrat verpflichtet, kein Abkommen zu unterzeichnen, das eine Verl\u00e4ngerung der sog. Guillotine-Klausel in Bezug auf das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen enth\u00e4lt.
","ReasonText":"F\u00fcr das 8. EU-Forschungsrahmenprogramm \"Horizon 2020\" erfolgte die Beteiligungsregelung der Schweiz durch das Abkommen vom 5. Dezember 2014. Darin ist unter Artikel\u00a013 (\"\u00c4nderung
und K\u00fcndigung\") u.a. vertraglich vereinbart: (i) \"Jede der Vertragsparteien kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten k\u00fcndigen\" (Abs. 3); (ii) \"Wird das Abkommen zwischen der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit gek\u00fcndigt, so verliert das vorliegende Abkommen an demselben Tag seine G\u00fcltigkeit wie das obengenannte Abkommen [i.e. Freiz\u00fcgigkeitsabkommen]. Eine vorherige schriftliche Benachrichtigung ist nicht erforderlich.\" (Abs. 4). Das 8. EU-Forschungsrahmenprogramm \"Horizon 2020\" l\u00e4uft per 31. Dezember 2020 aus.
Das 9. Forschungsrahmenprogramm der EU tr\u00e4gt den Namen \"Horizon Europe\" und dauert vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027. Ungeachtet institutioneller Fragen hat die EU durchaus ein Interesse signalisiert, mit der Schweiz und ihren etablierten Forschungsst\u00e4tten zusammenarbeiten zu wollen. EU-Kommissar Hahn sagte am 19. Dezember 2019 gegen\u00fcber Radio SRF, dass die \"Art und Weise\", wie \"Drittstaaten wie die Schweiz an den EU-Forschungsprogrammen teilnehmen k\u00f6nnen\" \"in die Richtung\" geht, \"dass die Betr\u00e4ge, die die Forscher eines Partnerlandes bekommen, auch entsprechend von dem jeweiligen Land aufgebracht werden sollen; also, dass die EU nicht dazuzahlt. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass L\u00e4nder wie die Schweiz, aber auch Israel und in Zukunft auch Grossbritannien \u00fcberproportional von den europ\u00e4ischen Forschungsgeldern profitieren.\"
Gem\u00e4ss EDA handelt es sich beim CH-EU-Forschungsabkommen nicht um ein Marktzugangsabkommen, sondern um ein Kooperationsabkommen. Dieses soll - wie auch f\u00fcr Staaten wie Israel oder Grossbritannien - losgel\u00f6st von der Personenfreiz\u00fcgigkeit verhandelt und abgeschlossen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Massnahmen der EU im Bereich Forschung und Innovation (F&I) und namentlich die Beteiligung am jeweils mehrj\u00e4hrigen EU-Forschungsrahmenprogramm (FRP) sind eine wichtige \u00f6ffentliche F\u00f6rderquelle in der Schweiz f\u00fcr Forschung und Innovation. Die Folgen einer Nicht-Teilnahme am FRP w\u00e4ren f\u00fcr das Knowhow, die Attraktivit\u00e4t und die internationale Vernetzung des Forschungs- und Innovationsstandorts Schweiz gravierend.
Die Grundlage der umfassenden Beteiligung der Schweiz als assoziierter Staat am FRP ist das Abkommen \u00fcber die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit (Forschungsabkommen EU-Schweiz), das Teil der Bilateralen Vertr\u00e4ge I (1999) ist. Diese Vertr\u00e4ge umfassen neben dem Abkommen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit (FZA) sechs weitere Sektorialvertr\u00e4ge. Aufgrund der zeitlichen Begrenzung der FRP ist das Forschungsabkommen das einzige Abkommen der Bilateralen I, das f\u00fcr jede Programmgeneration erneuert werden muss.
In den Verhandlungen \u00fcber das Paket der Bilateralen I stellte die EU die Bedingung, dass im Falle der Aufhebung eines der sieben Abkommen die anderen sechs ebenfalls ausser Kraft treten. Diese Klausel war f\u00fcr die EU die Absicherung des Gleichgewichtes des gesamten Pakets. Auch beim Abkommen zur aktuellen Generation des Forschungsabkommens (Horizon-2020-Paket) von 2014 wurde die Verbindung mit dem FZA von der EU als conditio sine qua non f\u00fcr den Abschluss eines Abkommens bei den Verhandlungen eingebracht.
Das Ziel des Bundesrates ist eine nahtlose Weiterf\u00fchrung der Teilnahme am Nachfolgeprogramm \"Horizon Europe\" (2021-2027). Wie in den vergangenen Verhandlungen wird sich der Bundesrat f\u00fcr das bestm\u00f6gliche Abkommen im Interesse der Schweizer Forschung einsetzen.
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