Elektromobilit\u00e4t ist f\u00fcr landwirtschaftliche, gewerbliche und kommunale Nutzungen im Berggebiet besonders wirtschaftlich und \u00f6kologisch, weil
- die Auslastung der Fahrzeuge hoch ist;
- die Geschwindigkeiten und damit der Luftwiderstand tief sind;
- grosse H\u00f6henunterschiede bew\u00e4ltigt werden m\u00fcssen und so der Vorteil der Energier\u00fcckgewinnung \u00fcberproportional zum Zug kommt;
- Vorteile des elektrischen Antriebes wie geringe Ger\u00e4uschemissionen und Bedienungsfreundlichkeit in Tourismusregionen einen grossen Stellenwert haben
- der Strom m\u00f6glichst lokal und aus erneuerbaren Energiequellen bereitgestellt werden kann, was wiederum mehr lokale Wertsch\u00f6pfung generiert.
Im Schweizer Berggebiet haben wir beste Voraussetzungen, um diese Vorteile zu nutzen. Es gibt auch lokale Start-Up Firmen, die sich mit der Entwicklung von Nutzfahrzeugen in
diesem Bereich besch\u00e4ftigen. Diese leiden aber darunter, dass die Anreize ung\u00fcnstig gesetzt sind und die Beschaffungskosten f\u00fcr elektrische Nutzfahrzeuge und entsprechende Infrastrukturen im Gegensatz zu den Betriebskosten verh\u00e4ltnism\u00e4ssig hoch sind.
Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Teilt der Bundesrat die beschriebene Einsch\u00e4tzung, dass Elektromobilit\u00e4t f\u00fcr landwirtschaftliche, gewerbliche und kommunale Nutzungen im Berggebiet besonders wirtschaftlich und \u00f6kologisch ist?
2. Ist der Bundesrat bereit, spezifische Massnamen zur F\u00f6rderung der Nutzfahrzeug-Elektromobilit\u00e4t in diesem Bereich zu pr\u00fcfen?
3. W\u00e4re aus Sicht des Bundesrates eine Zweckbindung der bestehenden Mineral\u00f6lsteuer-R\u00fcckverg\u00fctung f\u00fcr nachhaltige Investitionen im Bereich der Nutzfahrzeug-Elektromobilit\u00e4t (Fahrzeuge, Infrastruktur) anzustreben?
4. K\u00f6nnte aus Sicht des Bundesrates der im neuen CO2-Gesetz verankerte Klimafonds die Finanzierung nachhaltiger Investitionen im Bereich der Nutzfahrzeug-Elektromobilit\u00e4t (Fahrzeuge, Infrastruktur) im Berggebiet unterst\u00fctzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu Frage 1:
F\u00fcr den Bundesrat leistet die Elektromobilit\u00e4t einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der schweizerischen Energie- und Klimaziele. Der Einsatz von Elektrofahrzeugen im Berggebiet, insbesondere in der Land- und Bauwirtschaft sowie bei den Gemeinden, verf\u00fcgt durchaus \u00fcber ein Potenzial. \u00dcber die effektive Wirtschaftlichkeit in der Nutzung in den Berggebieten lassen sich jedoch keine allgemeing\u00fcltigen Aussagen machen, sie muss im Einzelfall beurteilt werden.
Zu Frage 2:
Im Rahmen der Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020 (17.071), die gegenw\u00e4rtig in der parlamentarischen Behandlung steht, beabsichtigt das Parlament die F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t bei den Emissionszielwerten f\u00fcr Personenwagen und leichten und schweren Nutzfahrzeugen (Art. 10 bis 17) sowie bei der Kompensation bei fossilen Treibstoffen (Art. 27 bis 29) zu verankern. In der Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 schl\u00e4gt der Bundesrat vor, den Ersatz fossil betriebener Maschinen und Ger\u00e4te und die Nutzung von Maschinen und Ger\u00e4ten mit alternativen Antrieben mit Investitionshilfen und zeitlich befristeten Direktzahlungsbeitragen zu unterst\u00fctzen.
Zudem plant der Bundesrat mit der Revision des Energiegesetzes weitere Anreize f\u00fcr Investitionen in inl\u00e4ndische Stromerzeugungsanlagen. F\u00fcr grosse Photovoltaikanlagen ohne Eigenverbrauch sollen zus\u00e4tzliche Mittel bereitgestellt werden, wovon auch Besitzer grosser Scheunen auf dem Land und in den Bergregionen profitieren. Schliesslich hat der Bund mit der \"Roadmap Elektromobilit\u00e4t 2022\" ein Paket zur F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t entwickelt, um die Marktentwicklung der Fahrzeuge, eine fl\u00e4chendeckende Ladeinfrastruktur sowie die richtigen Anreize und Rahmenbedingungen sicherzustellen.
Zur Frage 3:
Es liegt in der Selbstverantwortung der Mittelempf\u00e4nger, die r\u00fcckerstatteten Betr\u00e4ge f\u00fcr die Beschaffung von Elektrofahrzeugen zu verwenden. Zudem hat die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) empfohlen, eine Gesetzesrevision zur Aufhebung der R\u00fcckerstattung der Mineral\u00f6lsteuer an die Landwirtschaft vorzubereiten. Der Bundesrat hat darauf verzichtet, die Umsetzung der Empfehlung bereits in der Vernehmlassung zur Agrarpolitik ab 2022 vorzuschlagen. Sie soll in einer sp\u00e4teren Phase gepr\u00fcft werden.
Zur Frage 4:
In Artikel\u00a039 Absatz\u00a02 der in Beratung stehenden Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020 (17.071) hat der St\u00e4nderat beschlossen, auch Mittel f\u00fcr Installationen von Ladeinfrastrukturen in Mehrparteiengeb\u00e4uden bereitzustellen. Zudem will die Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats bei den Finanzhilfen unter Artikel\u00a039 Absatz\u00a02bis die wirtschaftliche Situation des l\u00e4ndlichen Raums und in Bergregionen ber\u00fccksichtigen.
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